BGHSt KW 38/2014

© Dan Race - Fotolia.com
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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 38. Kalenderwoche 2014:

2 StR 656/13 – Beschluss vom 04.06.2014
(Mord)
Anfragebeschluss: Notwendigkeit einer qualifizierten Belehrung bei der ermittlungsrichterlichen Vernehmung von zeugnisverweigerungsberechtigten Angehörigen; zum Mordmerkmal der „niedrigen Beweggründe“

1 StR 210/14 – Beschluss vom 22.07.2014
LG Kempten (Allg.) (unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.)
Notwendiger Vortrag bei einer Rüge der Verletzung von Mitteilungs- und Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit einer Verständigung

1 StR 340/14 – Beschluss vom 05.08.2014
LG Ravensburg (Mord)
Zur Annahme von Heimtücke bei der Tötung eines Kleinkinds (schutzbereite Dritte)

2 ARs 215/14 – Beschluss vom 05.08.2014
AG Heidelberg / AG Heilbronn (Unternehmen der Verschaffung des Besitzes an kinderpornographischen Schriften)
Eine Verfahrensabgabe nach § 42 Abs. 3 JGG ist im Strafbefehlsverfahren erst nach Beginng der Hauptverhandlung auf den Einspruch hin möglich.

2 StR 153/14 – Urteil vom 06.08.2014
LG Frankfurt am Main (Untreue u.a.)
Fehlende Ausführungen zur Notwendigkeit der „Verteidigung der Rechtsordnung“ (§ 56 Abs. 3 StGB) bei der Strafaussetzung zur Bewährung (nach vorheriger Aufhebung einer Verurteilung zu Freiheitsstrafe von 2 Jahren 8 Monaten wurde die Vollstreckung der nunmehr verhängten Freiheitsstrafe von 2 Jahren zur Bewährung ausgesetzt)

2 ARs 273/14 – Beschluss vom 07.08.2014
LG Freiburg / LG Tübingen (Unterschlagung u.a.)
Eine Strafvollstreckungskammer ist schon dann mit der Sache „befasst“ (§ 462a Abs. 1 S. 1 StPO), wenn Tatsachen aktenkundig werden, die eine Entscheidung der Kammer u.U. erforderlich machen, nicht erst mit der Entscheidung selbst.

2 ARs 225/14 – Beschluss vom 13.08.2014
LG Koblenz (schwerer Bandendiebstahl u.a.)
Die Vollsreckungseinleitung in Jugendsache ist keine jugendrichterliche Tätigkeit, sondern eine Aufgabe der Justizverwaltung; eine Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den BGH (§ 14 StPO analog) scheidet dann aus.

4 StR 163/14 – Urteil vom 14.08.2014
4 StR 163/14 – Beschluss vom 14.08.2014
LG Detmold (vers. Totschlag u.a.)
Zum Wollens-Element des bedingten Tötungsvorsatzes, der „erheblichen dauerhaften Entstellung“ (§ 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB) und einer „Anpassungsstörung“ als schwere andere seelische Abartigkeit sowie zu umgangssprachlichen Wendungen im Sachverhalt des Urteils; zum Antrag bzw. zur notwendigen Begründung einer Sachrüge des Nebenklägers

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