BGHSt KW 39/2014

© Dan Race - Fotolia.com
© Dan Race – Fotolia.com

Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 39. Kalenderwoche 2014:

3 StR 243/13 – Urteil vom 08.05.2014
LG Frankfurt/Main (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat)
Leitsätze:
1. § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG.
2. § 89a StGB entspricht dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; dieser gebietet es jedoch, die Vorschrift dahin einschränkend auszulegen, dass der Täter bei der Vornahme der in § 89a Abs. 2 StGB normierten Vorbereitungshandlungen zur Begehung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat bereits fest entschlossen sein muss.
3. Zur Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden Gewalttat im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB.

3 StR 206/13 – Beschluss vom 28.05.2014
LG Hildesheim (Subventionsbetrug)
Leitsätze:
1. § 264 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 StGB erfasst auch Subventionen, die nicht nur Betrieben und Unternehmen, sondern auch Privatpersonen gewährt werden können.
2. § 4 SubvG enthält subventionserhebliche Regelungen im Sinne des § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB.

1 StR 162/14 – Beschluss vom 24.06.2014
LG Bayreuth (unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.)
Berechnung des Vorwegvollzugs (§ 67 Abs. 2 StGB) bei komplexer Sachlage (mehrere Gesamtfreiheitsstrafen und Ausgleich für erfüllte Bewährungsauflagen); Absehen von der Anordnung des Verfalls nach § 73c Abs. 1 S. 2 StGB

1 StR 240/14 – Beschluss vom 08.07.2014
LG Ausgburg (Steuerhinterziehung)
Verjährung bei Tabaksteuerhinterziehung; notwendige eigene Steuerberechnung im Urteil

1 StR 196/14 – Beschluss vom 23.07.2014
LG Augsburg (Steuerhinterziehung)
Notwendige Feststellungen bei Umsatzsteuerhinterziehung: Vorliegen einer Steuervergütung oder einer Zahllast als Voraussetzung der Vollendung

1 StR 63/14 – Urteil vom 06.08.2014
LG Aschaffenburg (vers. Totschlag u.a.)
Umfassende Beweiswürdigung beim Freispruch

3 StR 438/13 – Beschluss vom 07.08.2014
LG Mönchengladbach (Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport)
Voraussetzungen der Verwertung nicht abgeurteilter Taten für die Strafzumessung

1 StR 303/14 – Beschluss vom 19.08.2014
LG Kempten (Allg.) (Betrug)
Absehen von der (weiteren) Entscheidung über den Adhäsionsantrag muss tenoriert werden

4 StR 184/14 – Beschluss vom 28.08.2014
LG Bielefeld (Bestimmen einer Person unter 18 Jahren zur Förderung des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a.)
Konkurrenzrechtliche Beurteilung des unerlaubten Handelntreibens mit Betäubungsmitteln und des Bestimmens eines Minderjährigen zur Förderung dieser Taten bei ungeklärten Tatzeitpunkten

1 StR 279/14 – Beschluss vom 01.09.2014
LG Nürnberg-Fürth (Mord)
Zurückweisung einer Anhörungsrüge; keine Begründungspflicht für letztinstanzliche Entscheidungen

AK 26/14 – Beschluss vom 04.09.2014
Haftprüfungsverfahren vor dem 3. Strafsenat (Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz)
Beweiswürdigung bei Verstoß gegen das Iran-Embargo

Kommentare sind geschlossen.