Leserkommentare in Onlineforen von Zeitungen

Kiste mit beschlagnahmen Stehordnern
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In der vergangenen Woche wurde – auch in juristischen Blogs – über eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt berichtet, mit der eine Durchsuchung bei der Regionalzeitung “Darmstädter Echo” auf die Beschwerde der Zeitung hin (§ 304 Abs. 1-2 StPO) für rechtswidrig erklärt worden sei.

Die Durchsuchungsmaßnahme hatte das Ziel, die Identität eines anonymen Kommentators im Onlineforum der Zeitung aufzudecken, gegen den wegen des Vorwurfs der Beleidigung ermittelt wurde, nachdem die Redaktion der Zeitung sich nach polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Auskunftsersuchen geweigert hatte, die ihr zu dem Nutzer vorliegenden Informationen zu übermitteln. Dabei handelt es sich bereits um den zweiten Fall, in dem eine solche Fallkonstellation öffentliches Aufsehen erregte. Schon zu Beginn des Jahres 2013 hatte die Staatsanwaltschaft Augsburg bei der Online-Redaktion der “Augsburger Allgemeinen” ebenfalls die Daten eines Nutzers beschlagnahmen lassen.

Beiden Fällen ist gemein, dass die betreffenden Zeitungen einwandten, die Daten unterlägen dem Schutz des Presserechts, und dass die jeweils zuständigen Landgerichte auf die Beschwerden der Zeitungen hin die Rechtswidrigkeit der Durchsuchungsmaßnahmen festgestellt haben – in beiden Fällen aber aus anderen Gründen des jeweiligen Einzelfalls und gerade nicht wegen einer generellen Unzulässigkeit der Durchsuchung von Redaktionsräumen zur Identifizierung von Forennutzern. Im Augsburger Fall lag nach Auffassung des Landgerichts Augsburg schon gar keine Beleidigung vor; im Darmstädter Fall fehlte es offenbar an einem formgerechten Strafantrag des Geschädigten, überdies wurde die richterliche Prüfung des staatsanwaltschaftlichen Antrags bemängelt.

Pressefreiheit für Forennutzer?

Beide Entscheidungen erscheinen mir auch, jedenfalls soweit der besondere Schutz des Presserechts verneint wird, zutreffend.

Im Gegensatz zu der Auffassung des Kollegen Stadler halte ich das Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 5 StPO auch unter Berücksichtigung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung1)Vgl. dazu insb. die Cicero-Entscheidung: BVerfG, Urteil vom 27.02.2007 – 1 BvR 538/06, 1 BvR 2045/06 -. nicht für einschlägig. Zwar ist es zutreffend, dass auch anonyme Leserbriefe oder sonstige Zuschriften grundsätzlich dem Informantenschutz unterfallen;2)Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.8.2000 – 1 BvR 77/96 -. dies gilt aber nur, soweit diese als Leserbrief veröffentlicht oder im redaktionellen Teil der Zeitung verarbeitet werden. Beiträge in unmoderierten Onlineforen sind aber gerade nicht redaktionell bearbeitet; vielmehr stellt das jeweilige Medienunternehmen seinen Lesern einen Raum zur unkontrollierten Veröffentlichung eigener Beiträge, die allenfalls einer nachträglichen Kontrolle unterzogen werden, zur Verfügung. Die Äußerungen kommen der (Online-)Redaktion bestenfalls gleichzeitig mit den übrigen Lesern zur Kenntnis; es handelt sich insofern auch nicht um Mitteilungen eines “Informanten” an einen Journalisten.

Die dem besonderen presserechtlichen Schutz unterliegenden Beziehungen zwischen einem “Informanten” und einem Journalisten sind nämlich dadurch gekennzeichnet, dass der erstgenannte dem letztgenannten Informationen liefert, die dieser – nach entsprechender Prüfung – zur Grundlage seiner journalistischen Arbeit macht, für die er – und der Herausgeber – die presserechtliche Verantwortung tragen. Eine solche Verantwortung tragen die Anbieter eines Onlineforums aber gerade nicht, eben weil die Beiträge dort unbearbeitet und unkontrolliert veröffentlicht werden, ganz gleich, ob es sich dabei um ein Forum einer Zeitung oder eines anderen Medienunternehmens handelt, das die redaktionelle Berichterstattung ergänzt oder nicht. Ihnen kommt vielmehr das Haftungsprivileg aus § 10 Abs. 1 TMG zugute, das sie nur zu nachträglichen Maßnahmen verpflichtet und ansonsten aus der Haftung entlässt. Ein Forenbeitrag kann aber nicht gleichzeitig am Schutz des Inhaltes eines – von der Redaktion und dem Herausgeber verantworteten – Mediums teilnehmen und andererseits aufgrund der fehlenden Kenntnis von den Inhalten vor ihrer Veröffentlichung gerade nicht der Verantwortung von Redaktion und Herausgeber unterliegen.

Insofern unterscheiden sich Forenbeiträge typischerweise nicht nur von redaktionellen Beiträgen im engeren Sinne, sondern auch von Leserbriefen, Anzeigen und Kleinanzeigen, die bereits Gegenstand verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung waren. Alle diese werden nämlich durch eine bewusste Handlung eines Verantwortlichen abgedruckt. Dies führt zur Haftung, aber auch zum presserechtlichen Schutz. Forenbeiträge unterliegen umgekehrt – bis zur Kenntnisnahme – nicht der Verantwortung des jeweiligen Medienunternehmens, genießen folgerichtig aber auch keinen “Informantenschutz”. Beides – keine Haftung des Medienunternehmens, aber presserechtlicher Schutz des Kommentators – geht nicht gleichzeitig.

Das Landgericht Augsburg3)LG Ausgburg, Beschluss vom 19.03.2013 – 1 Qs 151/13 -. hat diese Rechtslage in zutreffender Weise folgendermaßen zusammengefasst:

Eine Beschlagnahmefreiheit der im Beschluss genannten Daten gem. § 97 Abs. 5 S. 1 StPO besteht nicht, da der Beschwerdeführerin kein Zeugnisverweigerungsrecht gem. §§ 160 a Abs. 2, 53 Abs. 1 S.1 Nr. 5 StPO zusteht. Zwar unterfällt die Beschwerdeführerin als Herausgeberin einer Zeitung grundsätzlich dem Schutzbereich des § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 StPO. Jedoch ist dieser Schutzbereich gemäß § 53 Abs. 1 S. 3 StPO nur dann eröffnet, soweit es sich um Beiträge, Unterlagen, Mitteilungen und Materialen für den redaktionellen Teil oder redaktionell aufbereitete Informations- und Kommunikationsdienste handelt. Zwar sind in einer Zeitung gedruckte Leserbriefe nach ständiger Rechtsprechung dem redaktionellen Bereich zuzuordnen (BVerfG 36, 193, 204).

Dies gilt aber nicht für Beiträge von Nutzern in einem Onlineforum. Eine redaktionelle Überarbeitung, die die Zuordnung von Leserbriefen zum redaktionellen Bereich einer Zeitung begründet, findet in den Fällen der Einstellung eines Beitrags in ein Onlineforum gerade nicht statt. Vielmehr erfolgt die Einstellung eines solchen Beitrags durch den Nutzer selbst, ohne dass eine Überarbeitung durch die Redaktion oder eine Prüfung der Einträge vor Veröffentlichung erfolgt. Eine vom Gesetz gem. § 53 Abs. 1 S. 3 StPO geforderte „Aufbereitung“ der Onlinebeiträge findet daher gerade nicht statt.

Dies zeigt sich im vorliegenden Fall auch darin, dass der gegenständliche Beitrag erst nach einem Hinweis des Anzeigeerstatters inhaltlich geprüft und gelöscht wurde. Hätte eine redaktionelle Kontrolle stattgefunden, wäre diese inhaltliche Kontrolle bereits vor der Veröffentlichung erfolgt.

Bestätigt wird diese Ansicht auch durch § 7 Abs. 2 TMG, der Diensteanbieter wie die Beschwerdeführerin in ihrer Haftung privilegiert, mit der Folge, dass diese nicht verpflichtet sind, die von ihnen übermittelten und gespeicherten Informationen in Foren zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

Weiterhin sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Durchsuchungen bei Presseangehörigen, die dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln, unzulässig (BVerfG NJW 2007, 1117).

Jedoch ist ein Nutzer, der einen Forumsbeitrag veröffentlicht, kein „Informant“ im Sinne dieser Rechtsprechung, denn er arbeitet keinem redaktionell tätigen Pressemitarbeiter zu. Somit wird der verfassungsrechtlich geschützte Schutzbereich des Redaktionsgeheimnisses nicht berührt.

Weiterhin liegt kein Vertrauen des Nutzers des Internetforums dahingehend vor, dass sein Eintrag vertraulich behandelt werden wird. Aus den Nutzungsbedingungen des Forums ergibt sich, dass der Nutzer eigenverantwortlich für die Beiträge ist und die Beschwerdeführerin keine Verantwortung übernimmt.

So heißt es in den Nutzungsbedingungen der Beschwerdeführerin:

„7.1. Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Beiträge allein verantwortlich. Die Betreiberin vermittelt lediglich den Zugang zu diesen Beiträgen.

(…)

9.1. Die Betreiberin erklärt ausdrücklich, dass es sich bei den im Forum veröffentlichten Beiträgen nicht um eigene Beiträge handelt, sie sich den Inhalt einzelner Beiträge nicht zu eigen macht und sich vom Inhalt der Beiträge distanziert.“

Insgesamt ist daher festzustellen, dass für die Beiträge im Forum der Beschwerdeführerin eine Beschlagnahmefreiheit gem. § 97 Abs. 5 S. 1 StPO nicht besteht, da der Anwendungsbereich der Pressefreiheit gem. §§ 160 a Abs. 2, 53 Abs. 1 S.1 Nr. 5 StPO nicht eröffnet ist und der angegriffene Beschluss daher insgesamt formell rechtmäßig ist.

Dem bleibt wenig hinzuzufügen.

Andere Rechtsfragen

Ob hingegen das Landgericht Augsburg auch in seiner materiellen Bewertung – dass nämlich die Äußerung „Dieser X… verbietet sogar erwachsenen Männern ihr Feierabendbier ab 20.00 Uhr indem er geltendes Recht beugt und Betreiber massiv bedroht!“, die immerhin den Vorwurf erheblicher Straftaten beinhaltet, als wenn auch „scharfe und übersteigerte Äußerung[en] als Ausdruck der Meinungsfreiheit geschützt“ sei – notwendigerweise richtig liegt, erscheint mir allerdings jedenfalls diskutabel.

Gleichermaßen wirken die Ausführungen des Landgerichts Darmstadt zum Umfang der ermittlungsrichterlichen Prüfung des staatsanwaltschaftlichen Antrags ungewöhnlich, die das “Darmstädter Echo” folgendermaßen wiedergibt:

Insbesondere habe die Durchsuchungsanordnung nicht erkennen lassen, ob überhaupt eine eigene inhaltliche Prüfung seitens des unterzeichnenden Ermittlungsrichter stattgefunden habe. Vielmehr zeige der Antrag, dass Angaben der Staatsanwaltschaft schlicht in die Anordnung “verklammert”, also hineinkopiert wurden. Der richterliche Beschluss “gibt in unkommentierter Weise eine Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft wieder, wobei selbst ein Zusatz, dass sich das Gericht dem anschließt, fehlt”, so das Landgericht.

Dass der staatsanwaltschaftliche Antrag, so ihm denn stattgegeben werden soll, unverändert in die Beschlussgründe übernommen wird, entspricht aber nicht nur einer weitverbreiteten Praxis, sondern ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich.4)Dazu BVerfG, Beschluss vom 17. 3. 2009 – 2 BvR 1940/05 -; vgl. dazu auch Bruns in KK-StPO, 7. Aufl. 2013, § 105 Rn. 2, und Hadamitzky in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 1. Aufl. 2014, § 105 Rn. 3. Richtigerweise, muss man sagen, weil die unveränderte Übernahme eines Antrags ebenso wenig ein Beleg dafür ist, dass der Richter ihn nicht ausreichend geprüft oder gar ungelesen unterschrieben hat, wie das Abschreiben und Umformulieren des Antrags das Gegenteil – nämlich eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Materie – belegen kann. Letzteres ließ sich bekanntlich in den vergangenen Monaten u.a. am Beispiel etlicher Dissertationen verfolgen. Einem zutreffend formulierten, wohlabgewogenen Antrag kann der Ermittlungsrichter auch schlicht beitreten, ohne ihn noch einmal abzuschreiben; nicht anders handelt bspw. der BGH mit den Zuschriften des Generalbundesanwalts, wenn er sie ab und an in seine Revisionsentscheidungen einrückt.

Insofern müsste im Darmstädter Fall also eine außergewöhnliche Fallgestaltung vorliegen, so dass es sich sicherlich auch deshalb lohnt, gespannt auf eine Veröffentlichung des Beschlusses5)LG Darmstadt, Beschluss vom 21.08.2014 – 3 Qs 376/14 -. zu warten.

Zivilrechtliche Rechtslage

Abschließend sei noch ein kurzer Blick auf die Rechtslage bei vergleichbaren zivilrechtlichen Fallgestaltungen erlaubt.

Bereits 2006 hatte das Kammergericht über die Frage zu entscheiden, ob eine Schauspielerin, von der mehrfach Nacktbild-Fotomontagen online gestellt worden waren, neben Unterlassung von dem betreffenden Webspace-Provider auch Auskunft über seinen Kunden verlangen kann, um diesen dann in Anspruch zu nehmen. Das Landgericht Berlin hatte einen solchen Anspruch aus § 242 BGB (Treu und Glauben) noch bejaht; in der Berufungsentscheidung hob das Kammergericht die Vorinstanz insoweit auf, weil das (damals noch in Kraft befindliche) TDDSG eine solche Auskunft verbiete.6)KG Berlin, Urteil vom 25.09.2006 – 10 U 262/05 -.

Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung7)BGH, Urteil vom 01.07.2014 – VI ZR 345/13 -. – der bewusst wahrheitswidrige negative Äußerungen über einen Arzt in einem Bewertungsportal zugrunde lagen – für die heutige Rechtslage bestätigt. Demnach besteht ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch des Geschädigten einer Persönlichkeitsrechtsverletzung gegen einen Foren- oder Portalanbieter hinsichtlich der dort vorhandenen Nutzerdaten nicht; eine solche Übermittlung von Nutzerdaten ist vielmehr aufgrund von § 12 Abs. 2 TMG ausgeschlossen. Die anderslautenden Entscheidungen der Vorinstanten (OLG Stuttgart, LG Stuttgart) hob der BGH insoweit auf.

Die fehlende innere Schlüssigkeit der derzeitigen Rechtslage, die bei Verletzung von Urheber- bzw. in der Regel wohl richtiger Verwertungsrechten Auskunftsansprüche normiert, solche aber auch bei schweren Verletzungen von Persönlichkeitsrechten verwehrt, ist dem BGH dabei wohl bewusst; er sieht allerdings – zu Recht – den Gesetzgeber in der Pflicht:8)BGH, a.a.O.

Die Beschränkung der Ermächtigung zur Auskunftserteilung auf Inhaber von Rechten am geistigen Eigentum mag zwar wenig nachvollziehbar […] und eine Ausweitung auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen – in Anlehnung an § 14 Abs. 2 TMG in Verbindung mit § 101 UrhG, § 19 MarkenG und § 140b PatG – wünschenswert sein […] ). Eine solche Regelung müsste jedoch der Gesetzgeber treffen.

Es bleibt tatsächlich zu hoffen, dass es dem Gesetzgeber zukünftig irgendwann einmal gelingen wird, die berechtigten Interessen aller Beteiligten – nicht nur der Anbieter und der (anonym auftretenden) Nutzer, sondern auch der oft ganz unbeteiligten Geschädigten, deren Persönlichkeitsrechte verletzt werden – in einen gerechten Ausgleich zu bringen. Bisher war das leider nie wirklich befriediggend der Fall.

Fußnoten   [ + ]

1. Vgl. dazu insb. die Cicero-Entscheidung: BVerfG, Urteil vom 27.02.2007 – 1 BvR 538/06, 1 BvR 2045/06 -.
2. Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.8.2000 – 1 BvR 77/96 -.
3. LG Ausgburg, Beschluss vom 19.03.2013 – 1 Qs 151/13 -.
4. Dazu BVerfG, Beschluss vom 17. 3. 2009 – 2 BvR 1940/05 -; vgl. dazu auch Bruns in KK-StPO, 7. Aufl. 2013, § 105 Rn. 2, und Hadamitzky in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 1. Aufl. 2014, § 105 Rn. 3.
5. LG Darmstadt, Beschluss vom 21.08.2014 – 3 Qs 376/14 -.
6. KG Berlin, Urteil vom 25.09.2006 – 10 U 262/05 -.
7. BGH, Urteil vom 01.07.2014 – VI ZR 345/13 -.
8. BGH, a.a.O.

4 comments

  1. OG

    Dem bleibt wenig hinzuzufügen.

    Schade, denn nach Verneinung des Anwendungsbereichs von § 53 Abs. 1 S. 2 StPO fängt die verantwortungsvolle Prüfung durch den Ermittlungsrichter eigentlich erst an. Die Frage ist, ob die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme, deren Erlaubnis beantragt wird, im Einzelfall dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit standhalten. Sie müssen nicht nur zur Ermittlung und Verfolgung der Straftat geeignet und erforderlich sein, sondern auch in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen. Dies gilt umso mehr, wenn es sich – wie hier – nicht nur um einen Eingriff in das Grundrecht des Art. 13 GG, sondern auch in die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) handelt.

    Das LG Augsburg mußte dazu allerdings keine Überlegungen anstellen, weil es ohnehin keine Straftat sah. Wäre es zu dem (m.E. falschen) Ergebnis gekommen, daß eine Beleidigung vorlag, hätte es prüfen müssen, ob diese Straftat so schwer wiegt, daß es gerechtfertigt ist, Presseräume dafür zu durchsuchen. Für die Entscheidungsfindung würde es helfen, einfach mal gut durchzuatmen.

    • Thomas Hochstein

      Schade, denn nach Verneinung des Anwendungsbereichs von § 53 Abs. 1 S. 2 StPO fängt die verantwortungsvolle Prüfung durch den Ermittlungsrichter eigentlich erst an.

      Fraglos, aber das ist ja nun eine andere Fragestellung …

      Die Frage ist, ob die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme, deren Erlaubnis beantragt wird, im Einzelfall dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit standhalten. Sie müssen nicht nur zur Ermittlung und Verfolgung der Straftat geeignet und erforderlich sein, sondern auch in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen. Dies gilt umso mehr, wenn es sich – wie hier – nicht nur um einen Eingriff in das Grundrecht des Art. 13 GG, sondern auch in die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) handelt.

      Und bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind Stärke des Tatverdachts, Schwere der Tat, in deren Verdacht der Beschuldigte steht, Wahrscheinlichkeit des Auffindens von Beweismitteln – und hier auch noch die Tatsache, dass die Durchsuchung nach § 103 StPO beim Nichtbeschuldigten stattfindet – mit dem Eingriff in die Rechte des Beschuldigten bzw. von der Durchsuchung Betroffenen abzuwägen.

      Vorliegend wiegt die Tat nicht schwer, hingegen ist der Tatverdacht – wenn man denn zu dem Ergebnis kommt, es handele sich um eine Beleidigung – gesichert und auch die Wahrscheinlichkeit des Auffindens von Beweismitteln sehr hoch. Eine Beeinträchtigung des Grundrechts der Pressefreiheit, die nur in der Durchsuchung selbst liegen kann – wegen der Gefahr, dabei auf vertrauliches Material zu stoßen -, nicht aber in der Sicherstellung bzw. Beschlagnahme der Daten des Kommentators, weil insoweit der Schutzbereich nicht berührt ist, kann durch die Herausgabe der gesuchten Daten zur Gänze abgewendet werden. Nachdem der Nichtbeschuldigte mithin durch die einfache Erteilung einer Auskunft bzw. die Herausgabe von Beweismitteln, zu der er nach § 95 Abs. 1 StPO gesetzlich verpflichtet ist, die Maßnahme abwenden kann, würde ich hier die Verhältnismäßigkeit ohne Bedenken bejahen.

      Sicherlich mag man die Auskunftspflicht auch auf dem Wege der Zeugenvernehmung durchsetzen können. Dies weist aber beträchtliche Schwierigkeiten auf, weil zunächst festzustellen ist, wer die Information überhaupt geben kann, so dass ggf. Kettenladungen erforderlich sind, belastet die geladenen Zeugen gleichfalls und birgt zudem – je nachdem, wie man den betreffenden Nichtbeschuldigten einschätzen mag – die Gefahr, dass die gesuchten Beweismittel ganz zufällig irgendwie … verlorengehen, was man dann sicherlich sehr bedauern würde. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist also in diesem Fall eine Durchsuchungsmaßnahme m.E. geboten, angemessen und zulässig.

  2. OG

    Viele Dank für die ausführliche Ergänzung um die Verhältnismäßigkeitsprüfung.

    Ich bin der Meinung, daß unterhalb einer gewissen Bagatellgrenze nicht nur die Schwere der Tat zu verneinen ist, sondern ihr Fehlen auch nicht durch andere Kriterien (Stärke des Tatverdachts, Wahrscheinlichkeit des Auffindens von Beweismitteln) ausgeglichen werden kann. Ob die Verhältnismäßigkeit im Darmstädter Fall bejaht werden kann, hängt demnach von dem genauen Inhalt der Äußerung, die strafverfolgt wurde, ab. Solange dieser noch nicht bekannt ist, glaube ich, daß man kein Fazit wie das in Ihrem letzten Satz ziehen sollte.

    • Thomas Hochstein

      Ich bin der Meinung, daß unterhalb einer gewissen Bagatellgrenze nicht nur die Schwere der Tat zu verneinen ist, sondern ihr Fehlen auch nicht durch andere Kriterien (Stärke des Tatverdachts, Wahrscheinlichkeit des Auffindens von Beweismitteln) ausgeglichen werden kann.

      Dem kann ich nicht folgen, würde diese Ansicht doch bedeuten, dass selbst bei an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Tatbegehung und des Auffindens entsprechender Beweise die Beweisführung verboten wäre; das kann m.E. nicht richtig sein, umso weniger, wenn man berücksichtigt, dass Durchsuchungen – grundsätzlich – auch in OWi-Verfahren zulässig sind. Welches Vergehen noch weniger schwer wiegen sollte als eine Ordnungswidrigkeit, kann ich mir nur schwer vorstellen.

      Eine der wenigen Entscheidungen in der Rechtsprechung, die in diese Richtung geht, wäre LG Freiburg, Beschluss vom 11.08.1999 – II Qs 107/99 – (Unverhältnismäßigkeit einer Durchsuchung bei Cannabismengen für den Eingenkonsum); diese halte ich aber für falsch, schon deshalb, weil die Betäubungsmittel einzuziehen sind. So lange der Staat Verhaltensweisen mit Strafe bedroht, so lange muss er ihnen auch nachgehen – auch mit dem Mittel einer Durchsuchung, ggf. unter weitgehender Akzeptanz einer Abwendungsbefugnis.