BGHSt 42/2014

© Dan Race - Fotolia.com
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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 42. Kalenderwoche 2014:

2 StR 20/14 – Urteil vom 23.07.2014
LG Erfurt (unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.)
unterbliebene Anordnung des erweiterten Verfalls

4 StR 126/14 – Beschluss vom 29.07.2014
LG Bochum (Betrug)
unvollständige Mitteilung über Verständigungsgespräche

2 StR 128/14 – Beschluss vom 13.08.2014
LG Bonn (sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen)
Teileinstellungen bei gleichförmigen Serientaten (Abgrenzung zum 4. Strafseant)

2 StR 605/13 – Urteil vom 20.08.2014
LG Marbug (Totschlag)
objektive und subjektive Voraussetzungen des Mordmerkmals „Heimtücke“

4 StR 259/14 – Beschluss vom 27.08.2014
LG Magdeburg (gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr u.a.)
berechtigtes oder entschuldiges Entfernen vom Unfallort aufgrund starker Blutung aus Fingerverletzung?

4 StR 330/14 – Beschluss vom 28.08.2014
LG Detmold (banden-und gewerbsmäßiger Betrug)
Nichtberücksichtigung des § 46b StGB (Kronzeugenregelung) bei der Strafzumessung

1 StR 343/14 – Beschluss vom 03.09.2014
LG München II (bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.)
fehlerhafte Berücksichtung tilgungsreifer Eintragungen im Erziehungsregister bei der Strafzumessung

1 StR 70/14 – Beschluss vom 04.09.2014
LG Schwerin (Brandstiftung)
Berücksichtung (in der Revisionsinstanz) nach § 154 StPO ausgeschiedener Taten und notwendiger Hinweis darauf

4 StR 473/13 – Urteil vom 04.09.2014
LG Magdeburg (fahrlässige Tötung)
Leitsätze:
1. Hat es der hierfür verantwortliche Polizeibeamte unterlassen, nach einer ohne richterliche Entscheidung erfolgten Ingewahrsamnahme oder Festnahme, an der er selbst nicht beteiligt war, die für die Fortdauer der Freiheitsentziehung erforderliche unverzügliche Vorführung beim Richter vorzunehmen bzw. die für sie gebotene richterliche Entscheidung unverzüglich herbeizuführen, ist dies geeignet, den Vorwurf der Freiheitsberaubung durch Unterlassen zu begründen.
2. Jedoch entfällt die Kausalität eines solchen Unterlassens jedenfalls dann, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der zuständige Richter bei unverzüglicher Vorführung und rechtmäßiger Entscheidung – unter Ausschöpfung ihm zustehender Beurteilungsspielräume zugunsten des Angeklagten – die Fortdauer der Freiheitsentziehung angeordnet hätte.

(Fall Oury J.)

2 StR 163/14 – Verfügung des Vorsitzenden vom 25.09.2014
LG Fulda (Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung u.a.)
Leitsatz:
Die Praxis, wonach Revisionshauptverhandlungen ohne Anwesenheit des vom Angeklagten gewählten Verteidigers durchgeführt werden, genügt den Anforderungen des Art. 6 Absatz 3 Buchst. c MRK nicht. Erscheint ein Wahlverteidiger, dem der Termin der Hauptverhandlung gemäß § 350 Absatz 1 StPO mitgeteilt wurde, zur Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht nicht, oder teilt er vorab mit, das er nicht erscheinen werde, ist er in der Regel zum Pflichtverteidiger für die Revisionshauptverhandlung zu bestellen, um das Recht des Angeklagten auf Verteidigung aus Art. 6 III c MRK zu wahren.
(Im Anschluss an Neue Besen kehren gut? hier in diesem Blog.)

4 StR 222/14 – Urteil vom 25.09.2014
LG Dortmund (gewerbsmäßige Bandenhehlerei)
unzureichende Begründung des Strafmilderungsgrundes einer „finanziellen Notlage“

4 StR 473/13 – Beschluss vom 08.10.2014
LG Magdeburg (fahrlässige Tötung)
Zur Kostentragungspflicht des Angeklagten im Falle einer von der Anklage abweichenden Verurteilung

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