BGHSt 43/2014

© Dan Race - Fotolia.com
© Dan Race – Fotolia.com

Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 43. Kalenderwoche 2014:

3 StR 283/14 – Beschluss vom 19.08.2014
LG Erfurt (versuchte Anstiftung zum Mord)
fehlerhafte Ablehnung eines Befangenheitsantrags (angebliche Äußerung des zuvor in derselben Sache als Haftrichter tätig gewesenen Beisitzers: „Solche Leute haben in Freiheit nichts zu suchen“)

3 StR 326/14 – Beschluss vom 19.08.2014
LG Kleve, auswärtige Strafkammer in Moers (Betrug u.a.)
fehlerhafte Annahme von Mittäterschaft bei bloßer Einbindung in den Tatplan einer Serientat; formelle Subsidiarität des § 246 Abs. 1 StGB

3 StR 315/14 – Beschluss vom 20.08.2014
LG Mönchengladbach (schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.)
unzulässige strafschärfende Berücksichtigung weiterer, nicht ausreichend festgestellter Einzeltaten

3 StR 320/14 – Beschluss vom 20.08.2014
LG Oldenburg (besonders schwerer Raub u.a.)
fehlerhafte Einbeziehung einer Geldstrafe kann den Angeklagten belasten

3 StR 325/14 – Beschluss vom 21.08.2014
LG Schwerin (versuchtes Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion u.a.)
fehlende Urteilsausführungen zum Vollstreckungsstand gesamtstrafenfähiger Geldstrafen; Entscheidung im Beschlussverfahren bei jedenfalls unvollstreckter Einzelstrafe

2 StR 30/14 – Beschluss vom 26.08.2014
LG Aachen (gewerbsmäßige Hehlerei)
fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags als bedeutungslos

4 StR 314/14 – Beschluss vom 09.09.2014
LG Münster (besonders schwere räuberische Erpressung)
fehlerhafte Einbeziehung einer Vorstrafe trotz Zäsurwirkung

2 StR 269/14 – Beschluss vom 11.09.2014
LG Darmstadt (besonders schwerer Raub u.a.)
bloße Fesselung der Hände ist keine Freiheitsberaubung; fehlende Feststellungen zur Kenntnis des Gehilfen von der Bewaffnung der Täter

4 StR 207/14 – Beschluss vom 11.09.2014
LG Essen (Urkundenfälschung u.a.)
gleichzeitige Einreichung mehrerer gefälschter Überweisungsträger aufgrund natürlicher Handlungseinheit nur ist eine Tat

3 StR 423/14 – Beschluss vom 16.09.2014
LG Oldenburg (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.)
keine Einbeziehung einer bei Aburteilung noch nicht beendeten Tat; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ist mit dem Erwerb der Betäubungsmittel vollendet, aber erst mit Veräußerung oder Sicherstellung beendet

2 StR 325/14 – Beschluss vom 17.09.2014
LG Erfurt (schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.)
fehlende Urteilsausführungen zum Vollstreckungsstand gesamtstrafenfähiger Geldstrafen; Zurückverweisung wegen möglichen Härteausgleichs

4 StR 375/14 – Beschluss vom 23.09.2014
LG Frankenthal/Pfalz (unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.)
bei der Herstellung von Betäubungsmitteln zum Handeltreiben ist auf die geplante, bei der Herstellung für den Eigenbedarf aber nur auf die tatsächlich bereits erzeugte Gesamtmenge abzustellen

2 StR 164/14 – Urteil vom 24.09.2014
LG Erfurt (bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge)
Klappmesser als Waffe i.S.d. § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; fehlende Feststellungen zur tatsächlich vorhandenen Menge bei Betäubungsmittelgeschäften

4 StR 231/14 – Beschluss vom 24.09.2014
LG Detmold (schwerer Bandendiebstahl u.a.)
Konkurrenzen bei der Begehung von Serientaten durch mehrere Täter in wechselnder Besetzung; tateinheitliche Begehung bei Förderung mehrerer, durch die unmittelbaren Täter aber tatmehrheitlich begangener Taten

4 StR 586/13 – Urteil vom 25.09.2014
LG Arnsberg (Verdacht des Betrugs u.a.)
Leitsatz:
§ 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG begründet kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechtsanwalts, der vor Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung seinen Mandanten über die voraussichtliche gesetzliche Vergütung aufzuklären hat.

1 StR 166/07 – Beschluss vom 07.10.2014
(strafbare Werbung)
Festsetzung des Gegenstandswerts bei einer auf Verfallsanordnung gerichteten Revision der Staatsanwaltschaft gegen einen insolventen Verfallsbeteiligten

Kommentare sind geschlossen.