Monatsrückblick September 2014

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Was sonst noch war und bisher keinen Platz hier im Blog gefunden hat –
Rechtsprechung, Kommentare, Berichte, Aktuelles, Lesenswertes, Skurriles …
der persönliche Monatsrückblick.

Verständigung im Strafprozess

Der „Deal“ war auch im September Thema, wie drei verfassungsgerichtliche Entscheidungen, ein Beschluss des 4. Strafsenats und nicht zuletzt auch eine – lesenswerte – Philippika von VRiBGH Prof. Thomas Fischer zeigen.

  • BVerfG, Beschluss vom 25.08.2014 – 2 BvR 2048/13
    Die Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO muss schon vor dem Verständigungsvorschlag erfolgen.

  • BVerfG, Beschluss vom 26.08.2014 – 2 BvR 2172/13
    Vor der Vernehmung des Angeklagten zur Sache muss auch mitgeteilt werden, wenn keine Verständigungsgespräche erfolgten („Negativattest“).

  • BVerfG, Beschluss vom 26.08.2014 – 2 BvR 2400/13
    Wie zuvor.

  • BGH, Beschluss vom 11.09.2014 – 4 StR 148/14
    Auch Bewährungsauflagen müssen Gegenstand des Verständigungsgesprächs sein, wenn sie verhängt werden sollen.

  • VRiBGH Professor Dr. iur. utr. Thomas Fischer: „Strafbarkeit beim Dealen mit dem Recht? – Über Lausbuben- und Staatsstreiche“, HRRS 2014, 324

Medizin- und Rettungsdienstrecht

  • VerfGH Saarland, Beschluss vom 07.04.2014 – Lv 9/13(via Dr. Staufer)
    Auch bei Notfallbehandlungen muss auf privatärztliche Abrechnung hingewiesen werden.

  • LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.08.2014 – L 9 U 4701/11(via Dr. Staufer)
    Nebentätigkeit als RTH-Notarzt als abhängige Beschäftigung (Absturz von Christoph 51 am 28.09.2005)

Straßenverkehrsrecht

Sondersignalanlagen auf besonderen Einsatzfahrzeugen

IT-Recht

  • LG Duisburg, Urteil vom 25. Juli 2014 – 22 O 102/12(via Blog IT-Recht)
    Datensicherung ist auch ohne gesonderte Vereinbarung vertragliche Nebenpflicht des Hosters

Waffenrecht

  • VG Bremen, Urteil vom 08.08.2014 – 2 K 1002/13
    Funktionärstätigkeit in der „verfassungsfeindlichen“ (!) NPD begründet Waffenverbot und Widerruf der Waffenbesitzkarte.

NSU

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