BGHSt 46/2014

© Dan Race - Fotolia.com
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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 46. Kalenderwoche 2014:

1 StR 352/14 – Beschluss vom 08.10.2014
LG Stuttgart (Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von / unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.)
Rüge eines Verstoßes gegen die Mitteilungs- und Dokumentationspflicht bei Verständigungsgesprächen durch fehlende Mitteilung des Iniators der Gespräche erfordert eine Darstellung, ob die Hauptverhandlung zur Führung von Verständigungsgesprächen unterbrochen wurde oder diese in einer allgemeinen Unterbrechung der Hauptverhandlung stattfanden, weil im ersteren Fall die Anregung in öffentlicher Hauptverhandlung erfolgt und daher nicht mitteilungspflichtig wäre

1 StR 359/13 – Urteil vom 08.10.2014
LG Passau (gewerbs- und bandenmäßiger Betrug)
banden- und gewerbsmäßiger Betrug durch kreditfinanzierten Verkauf von Immobilien zu überhöhten Preisen unter Täuschung sowohl der Erwerber (ggü. denen das Immobiliengeschäft regelmäßig als Umschuldung dargestellt wurde) als auch der kreditgebenden Geldinstitute

1 StR 389/14 – Beschluss vom 04.09.2014
LG Bayreuth (schwerer räuberischer Diebstahl u.a.)
Notwendige Feststellungen zur Besitzerhaltungsabsicht beim räuberischen Diebstahl

1 StR 426/14 – Beschluss vom 07.10.2014
LG Ravensburg (Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge)
Bewährungsweisung, „dem Gericht jeden Wohnsitzwechsel unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen“, muss bei einer Verständigung nicht ausdrücklicher Gegenstand vorangegangener Verständigungsgespräche gewesen sein

2 StR 160/14 – Urteil vom 24.09.2014
LG Fulda (versuchter Mord u.a.)
subjektive Voraussetzungen des Mordmerkmals der Heimtücke (Ausnutzungsbewusstsein)

2 StR 235/14 – Beschluss vom 24.09.2014
LG Aachen (gefährliche Körperverletzung)
widersprüchliche Feststellungen zu psychischer Erkrankung und Schuldfähigkeit; Verschlechterungsverbot bei Verweisung von Kleiner an Große Strafkammer

3 StR 105/14 – Beschluss vom 07.08.2014
LG Trier (schwerer Bandendiebstahl u.a.)
fehlende Feststellungen zur Bandenabrede und zum unmittelbaren Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung sowie umfangreiche weitere Hinweise „für die neue Hauptverhandlung“

3 StR 261/14 – Beschluss vom 30.09.2014
LG Stralsund (versuchte besonders schwere räuberische Erpressung u.a.)
notwendige Differenzierung bei Feststellungen zur Schuldfähigkeit; § 64 StGB setzt (seit 1994 bzw. 2007!) nicht nur fehlende Aussichtslosigkeit der Behandlungs, sondern eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht voraus

3 StR 340/14 – Beschluss vom 05.08.2014
LG Lüneburg (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge)
zur Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

3 StR 344/14 – Beschluss vom 30.09.2014
LG Krefeld (schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.)
Konkurrenzen zwischen § 176 Abs. 1 StGB und § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB; fehlende Berücksichtigung des vor dem 01.04.2004 anzuwendenden Rechts

3 StR 413/14 – Beschluss vom 16.09.2014
LG Neubrandenburg (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge)
fehlende Ausführungen zu § 31 BtMG bei Vorliegen von dessen Voraussetzungen

5 StR 176/14 – Beschluss vom 20.10.2014
LG Berlin (Mord u.a.)
Leitsatz:
Regelmäßig keine notwendige Verteidigung im Ermittlungsverfahren schon vor einer verantwortlichen Vernehmung des Beschuldigten nach dessen Ergreifung aufgrund eines Haftbefehls wegen Mordverdachts.

5 StR 296/14 – Beschluss vom 21.10.2014
LG Berlin (Totschlag)
Leitsatz:
Ermüdung im Sinne von § 136a Abs. 1 Satz 1 StPO bei seelischer und körperlicher Erschöpfung.

5 StR 380/14 – Urteil vom 22.10.2014
LG Bremen (Totschlag)
Leitsätze:
1. Niedrige Beweggründe bei außergewöhnlich brutalem, eklatant menschenverachtendem Tatbild.
2. Prüfung verminderter Steuerungsfähigkeit und Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus in Fällen dieser Art.

(Siehe dazu auch Der Schlachter hier in diesem Blog.)

5 StR 395/14 – Urteil vom 08.10.2014
LG Chemnitz (schwerer räuberischer Diebstahl)
Beendigungszeitpunkt und Tatbestandsmerkmal „auf frischer Tat“ beim räuberischen Diebstahl

5 StR 439/14 – Beschluss vom 21.10.2014
LG Göttingen (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln u.a.)
unzureichende Feststellungen zur eingeschränkten Schuld- bzw. zur Schuldunfähigkeit; unzureichende Gefährlichkeitsprognose (§ 63 StGB)

5 StR 478/14 – Beschluss vom 21.10.2014
LG Bremen (bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.)
fehlerhafte Strafzumessung bei der Strafrahmenwahl (mind. schw. Fall nach § 30a Abs. 3 BtMG)

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