BGHSt 47/2014

© Dan Race - Fotolia.com
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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 47. Kalenderwoche 2014:

1 StR 214/14 – Beschluss vom 06.10.2014
LG Halle (Steuerhinteryiehung u.a.)
Steuerschätzung bei mangelhafter Buchführung auch im Steuerstrafverfahren grundsätzlich zulässig; Darlegungsmängel im konkreten Fall; Zurückverweisung an ein anderes Landgericht

2 StR 36/14 – Beschluss vom 08.10.2014
LG Gießen (unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitsichführen einer Schusswaffe u.a.)
fehlerhafte Ablehnung eines minder schweren Falles

2 StR 104/14 – Beschluss vom 08.10.2014
2 StR 105/14 – dito
(schwerer Raub u.a.)
Auslegung des Geschäftsverteilungsplans des BGH, negativer Zuständigkeitsstreit mit dem 4. Strafsenat, vgl. dazu auch die Beschlüsse vom 23.07.2014 aus BGHSt KW 37/2014

2 StR 124/14 – Beschluss vom 14.10.2014
LG Gießen (Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken u.a.)
Abgabe von Arzneimitteln im Postversand ist erst mit dem Zugang beim Empfänger beendet; fehlende Feststellungen zum Zugang bei angeordneter Postbeschlagnahme; Bewertungseinheit beim Abverkauf von Arzneimitteln

2 StR 25/14 – Beschluss vom 15.10.2014
LG Erfurt (unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.)
fehlerhafte Strafzumessung aufgrund fehlender Berücksichtigung der geringen Betäubungsmittelmengen bei der Strafrahmenwahl (Regelbeispiel) sowie fehlender klarer Feststellungen zu Menge und Wirkstoffgehalt der Betäubungsmittel

AK 31/14 – Beschluss vom 16.10.2014
KG Berlin (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, hier: „Islamischer Staat im Irak und Großsyrien (IS)“)
Haftprüfungsverfahren vor dem 3. Strafsenat
Hintergrund und Struktur der ISIG/DAAISH bzw. IS; abweichende Angabe der terroristischen Vereinigung, in der die Mitgliedschaft vorgeworfen wird, in Haftbefehl und Anklageschrift; Tathandlungen, Haftgrund

1 StR 79/14 – Beschluss vom 21.10.2014
LG Stuttgart (versuchter sexueller Missbrauch von Kindern u.a.)
Leitsatz:
Es ist zur Erfüllung des objektiven Tatbestandes des § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB ausreichend, dass die sexuelle Handlung von dem Kind zeitgleich akustisch wahrgenommen wird.

1 StR 320/14 – Beschluss vom 21.10.2014
LG Augsburg (Vergewaltigung u.a.)
erneute Aufhebung der Anordnung der Sicherungsverwahrung, diesmal wegen unzulässiger Verwertung zulässigen Verteidigungsverhaltens (im ersten Durchgang erfolgte die Aufhebung wegen Verletzung der Hinweispflicht aus § 265 StPO)

4 StR 351/14 – Beschluss vom 21.10.2014
LG Dessau-Roßlau (schwere räuberische Erpressung u.a.)
„im Ergebnis kein Rechtsfehler“, weil das Landgericht zwar wegen „besonders schwerer räuberischer Erpressung“ verurteilte, aber nur „schwere räuberische Erpressung“ tenorierte und auch nur diese von der Beweiswürdigung getragen wird, nachdem der (für beide Qualifikationen identische) Strafrahmen des minder schweren Falles angenommen wurde

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