Monatsrückblick Oktober 2014

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Was sonst noch war und bisher keinen Platz hier im Blog gefunden hat –
Rechtsprechung, Kommentare, Berichte, Aktuelles, Lesenswertes, Skurriles …
der persönliche Monatsrückblick.

Sexualstrafrecht

Das Sexualstrafrecht ist Garant für öffentliche Aufmerksamkeit – und in den letzten Jahren Gegenstand regelmäßiger Verschärfungen gewesen. Auch im Oktober waren der aktuelle Referentenentwurf der Bundesregierung (vgl. dazu meinen Beitrag „Erneute Reformen des Sexualstrafrechts„), aber auch die Umsetzung der sog. „Istanbul-Konvention“ Gegenstand der Diskussion.

Strafrechtliches Potpourri

Auch sonst hat sich im strafrechtlichen Bereich einiges von Interesse ereignet – teilweise sind Entscheidungen ergangen, teilweise wurde über sie (oder anderes) auch nur berichtet:

  • Legal Tribune Online vom 14.10.2014: Jeder dritte Jurastudent will die Todesstrafe zurück
    Studie von Prof. Franz Streng über die Befragung von (zumeist) Erstsemestern zur Kriminalitätslage, Strafzwecken und Strafzumessung

  • EGMR, 23.10.2014 – 54648/09
    Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler (VE)

  • OLG Celle, Beschluss vom 25.01.2013, – 2 Ws 17-21/13 (2 Ws 17/13) –
    Im Fall des „Rentners von Sittensen“ hatte die Staatsanwaltschaft zunächst die Ermittlungen gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, sie auf die Beschwerde der Angehörigen dann wieder aufgenommen und Anklage erhoben, das Landgericht Stade aber die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Erst das Oberlandesgericht Celle hat dann auf die Beschwerde der Nebenkläger das Verfahren vor dem Schwurgericht eröffnet.
    Mittlerweile hat das LG Stade Notwehr verneint und eine – für ein vollendetes Tötungsdelikt kaum vorstellbar milde – Freiheitsstrafe von 9 Monaten verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, wie u.a. die SZ berichtet.

  • FAZ vom 29.10.2014: Keine Anklage gegen Ex-Ministerpräsident Mappus wegen EnBW

Medizinrecht

Straßenverkehrsrecht

  • OLG Hamm, Beschluss vom 04.09.2014 – 1 RBs 125/1 –
    Das Zusatzschild „Schneeflocke“ erläutert eine Geschwindigkeitsbegrenzung, schränkt sie aber nicht auf Straßenglätte ein.

  • OLG Hamm, Beschluss vom 09.09.2014 – 1 RBs 1/14
    Der Motor eines Kraftfahrzeugs ist auch dann „ausgeschaltet“ – und mithin die Benutzung eines Mobiltelefons zulässig -, wenn die Abschaltung automatisch durch eine Start-Stopp-Automatik erfolgte.

  • VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 10.09.2014 – 3 L 767/14.NW –
    Der Inhaber einer Fahrerlaubnis aus dem EU-Ausland, der ununterbrochen in Deutschland gemeldet war und von dem nach Mitteilung ausländischer Behörden kein Aufenthalt im Ausstellerland der Fahrerlaubnis bekannt ist, darf im Bundesgebiet kein Kfz führen.

IT-Recht

  • KG, Beschluss vom 25.08.2014 – 4 Ws 71/14
    § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG privilegiert auch ein führendes Mitglied des „Nationalen Widerstands“, das als Hoster von mehr als 70 Webpräsenzen rechtsextremistischer Gruppierungen tätig war, hinsichtlich des Einstellens von „Feindeslisten“ auf einer dieser Präsenzen, soweit keine positive Kenntnis dieser Inhalte beweisbar ist.

Ausländerrecht

  • OVG Niedersachsen, Urteil vom 25.09.2014 – 8 LC 163/13
    Wer nach Vollendung des 16. Lebensjahres trotz Ausreisepflicht nicht ausreist, haftet für die Kosten der Abschiebung.

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