BGHSt 50/2014

© Dan Race - Fotolia.com
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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 50. Kalenderwoche 2014:

3 StR 341/14 – Beschluss vom 21.08.2014
LG Osnabrück (gefährliche Körperverletzung u.a.)
Anforderungen an eine vom Gutachten des Sachverständigen bezüglich der Erfolgsaussicht abweichende Entscheidung über die Unterbringung nach § 64 StGB; zur Möglichkeit der Behandlung von Suchterkrankungen in der Unterbringung gemäß § 63 StGB und zur Möglichkeit der Überweisung von dort in den Maßregelvollzug nach § 64 StGB (§ 67a StGB); Die Beweislast für seine Schuldunfähigkeit trägt im im Adhäsionsverfahren der Angeklagte.

3 ARs 13/14 – Beschluss vom 30.09.2014
Anfragebeschluss des 2. Strafsenats vom 28.01.2014 – 2 StR 495/12 (Diebstahl oder gewerbsmäßige Hehlerei)
Auch der 3. Strafsenat hält (wie die anderen Strafsenate) an der ungleichartigen Wahlfeststellung fest.
(Siehe dazu auch BGH, Beschluss vom 24.06.2014 – 1 ARs 14/14 –; BGH, Beschluss vom 16.07.2014 – 5 ARs 39/14 – und BGH, Beschluss vom 11.09.2014 – 4 ARs 12/14 –.)

2 StR 134/14 – Beschluss vom 14.10.2014
LG Bonn (besonders schwerer Raub u.a., erpresserischer Menschenraub u.a., Raub u.a.)
Zu den Anforderungen an die Ermessensentscheidung nach § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB

3 StR 365/14 – Beschluss vom 14.10.2014
LG Kleve (Betrug)
Zusammenfassung der täterschaftlichen Mitwirkung bei Serientaten durch Aufrechterhaltung eines betrügerischen „Geschäftsbetriebs“ zu einer einheitlichen Tat (uneigentliches Organisationsdelikt)

2 StR 92/14 – Urteil vom 22.10.2014
LG Erfurt (schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.)
Die revisionsgerichtliche Überprüfung der Aussagekonstanz von Belastungszeugen erfordert im Urteil eine Darstellung der Aussageentwicklung und damit der Inhalte der polizeilichen Aussage und der Angaben in einer früheren Hauptverhandlung (wobei der Senat hier das auf diese hin ergangene Urteil mit Beschluss vom 12.09.2012 – 2 StR 219/12 – aufgehoben hatte).

1 StR 233/14 – Urteil vom 04.11.2014
LG Augsburg (Beihilfe zum unerlaubten bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge)
Zum Begriff der „Ungeeignetheit“ in § 69 StGB (hier: bei der „Auslieferung“ von Betäubungsmitteln mit dem Kraftfahrzeug) – der Täter muss „die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Zielen unterordnen“

2 ARs 388/14 – Beschluss vom 05.11.2014
LG Gera u.a. (vorsätzliche Körperverletzung u.a.)
Zum Begriff der „Aufnahme“ in eine JVA nach § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO als Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

2 StR 419/14 – Beschluss vom 05.11.2014
LG Köln (unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.)
Die Berücksichtigung von strafschärfenden Gesichtspunkten des Gesamtgeschehens kommt nur bei der Gesamtstrafenbildung, nicht aber bei der Festsetzung der Einzelstrafen in Betracht.

4 StR 290/14 – Beschluss vom 06.11.2014
LG Essen (gewerbs- und bandenmäßiger Betrug)
Ist der Verbleib erlangter Geldbeträge ungeklärt, kann im Hinblick auf § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB nicht davon ausgegangen werden, dass sie noch im Vermögen des Angeklagten vorhanden sind.

3 StR 455/14 – Beschluss vom 11.11.2014
LG Neubrandenburg (besonders schwere räuberische Erpressung u.a.)
Eine gef. Körperverletzung im Rahmen der Flucht nach einer Erpressung steht zu dieser in Tateinheit.
(Im übrigen scheint auch der Senat Zweifel zu haben, ob bei der Bedrohung mit einem 4 kg schweren Stein, mit dem später zugeschlagen wird, die Annahme eines minder schweren Falles der bes. schw. räub. Erpressung und die Verhängung einer Einzelstrafe von 2 Jahren 3 Monaten – und damit unterhalb des Strafrahmens des schw. Falles, der bereits beim bloßen Mitführen des Steines gegeben gewesen wäre – angemessen sein kann, wenn für die gef. Körperverletzung eine Einzelstrafe von 3 Jahren 9 Monaten verhängt wird. Mit Recht.)

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