BGHSt 51/2014

© Dan Race - Fotolia.com
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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 51. Kalenderwoche 2014:

1 StR 314/14 – Beschluss vom 04.09.2014
LG Würzburg (Betrug)
Möglichkeiten der Feststellung des inneren Vorstellungsbilds der getäuschten Personen in (Massen-)Betrugsverfahren (m.w.N.)

1 StR 317/14 – Beschluss vom 07.10.2014
LG Bayreuth (unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge)
Kein Hang zum Betäubungsmittelkonsum im Sinne des § 64 StGB bei geringem, wenn auch langandauerndem Konsum ohne Auswirkung auf Sozialverhalten und Gesundheit

1 StR 586/14 – Beschluss vom 04.11.2014
(Steuerhinterziehung u.a.)
Konkludente Bestellung zum Pflichtverteidiger für die Revisionshauptverhandlung

1 StR 267/14 – Beschluss vom 05.11.2014
LG Berlin (gewerbs- und bandenmäßiger Schmuggel)
Konkurrenzrechtliche Beurteilung und Strafrahmenwahl beim Zusammentreffen einer Qualifikation (hier: § 373 AO a.F.) mit einem besonders schweren Fall des Grunddelikts (hier: § 370 Abs. 3 AO a.F.), insb. dann, wenn der Strafrahmen des besonders schweren Falls höher ist als der der Qualifikation

1 StR 394/14 – Urteil vom 05.11.2014
LG München II (Vergewaltigung u.a.)
Anforderungen an die Beweiswürdigung beim Freispruch (hier: vom schweren sexuellen Missbrauch Widerstandsunfähiger in Tateinheit mit Vergewaltigung)

1 StR 503/14 – Beschluss vom 05.11.2014
LG Nürnberg-Fürth (besonders schwere Vergewaltigung u.a.)
Ein 80 x 80 cm großes Kopfkissen, das einer 86jährigen über mindestens eine Minute lang auf das Gesicht gedrückt wird, so dass neben starker, quälender Atemnot und Todesangst auch petechiale Einblutungen im gesamten Gesichtsbereich entstehen, ist ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB.

4 StR 384/14 – Beschluss vom 06.11.2014
LG Essen (sexueller Missbrauch eines Kindes)
Aus der Revisionseinlegung muss sich die Person des oder der Revisionsführer(s) ergeben.

4 StR 505/14 – Beschluss vom 18.11.2014
LG Freiburg (besonders schwerer Raub u.a.)
Bei der Berechnung des gemäß § 67 Abs. 2 S. 3 StGB notwendigen Vorwegvollzugs von Freiheitsstrafe vor der Unterbringung nach § 64 StGB bleibt erlittene Untersuchungshaft außer Betracht, weil deren Anrechnung gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB im Vollstreckungsverfahren erfolgt.

1 StR 219/14 – Beschluss vom 19.11.2014
LG Mannheim (Steuerhinterziehung)
1 StR 219/14 – Beschluss vom 19.11.2014
LG Mannheim (Beihilfe zur Steuerhinterziehung)
Zeitpunkt der notwendigen Kenntnis der fehlenden Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei betrügerischen Umsatzsteuerkettengeschäften; zur notwendigen Darstellung bei der Berechnung der Steuerschuld

4 StR 497/14 – Beschluss vom 19.11.2014
LG Bochum (versuchte gefährliche Körperverletzung u.a.)
notwendige eigene Darlegungen des Gerichts zur Schuld(un)fähigkeit im Urteil

4 StR 153/14 – Urteil vom 20.11.2014
LG Waldshut-Tiengen (sexueller Missbrauch eines Kindes u.a.)
Bei gleichartigen, nicht durch andere individuelle Tatmerkmale als die Tatzeit unterscheidbaren Serientaten heben Veränderungen und Erweiterungen des Tatzeitraumes die Identität zwischen angeklagten und abgeurteilten Taten auf.

4 StR 234/14 – Urteil vom 20.11.2014
LG Bielefeld (unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.)
Die Angabe des Tatzeitraumes, der Tatfrequenz, der Mindestzahl der innerhalb dieses Rahmens begangenen Taten und die Schilderung des Tatablaufs genügen bei Serientaten zur Erfüllung der Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift nach § 200 Abs. 1 S. 1 StPO; zur Hinweispflicht nach § 265 Abs. 1 StPO und zum notwendigen Rügevortrag in diesem Fall

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