BGHSt 52/2014

© Dan Race - Fotolia.com
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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 52. Kalenderwoche 2014:

1 StR 75/14 – Urteil vom 04.09.2014
LG München I (Untreue u.a.)
Anforderungen an die Strukturierung umfangreichen Revisionsvobringens: (nur) die jeweils relevanten Teile des Verfahrensgeschehen sind bei der jeweiligen Rüge darzustellen, statt das gesamte Geschehen „en bloc“ den Rügen voranzustellen; zum Protokollberichtungsverfahren gemäß BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 23.04.2007 – GSSt 1/06

2 StR 137/14 – Beschluss vom 08.10.2014
LG Erfurt (schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.)
Zulässigkeit der getrennten Entscheidung über die Revision gegen Schuld- und Strafausspruch einer- und gegen die Adhäsionsentscheidung anderseits; fehlende Notwendigkeit, ja Zulässigkeit einer Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse von Angeklagten und Geschädigten beim Schmerzensgeldanspruch (beabsichtigte Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des BGH, s.u.)

2 StR 337/14 – Beschluss vom 08.10.2014
LG Meiningen (schwerer sexueller Missbrauch)
Zulässigkeit der getrennten Entscheidung über die Revision gegen Schuld- und Strafausspruch einer- und gegen die Adhäsionsentscheidung anderseits; fehlerhafte Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse von Angeklagten und Geschädigten beim Schmerzensgeldanspruch (beabsichtigte Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des BGH, s.u.)

2 StR 137/14 und 2 StR 337/14 – Beschluss vom 08.10.2014
Anfragebeschluss gemäß § 132 Abs. 3, Abs. 4 GVG (schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.)
Der 2. Strafsenat beabsichtigt (entgegen der bisherigen Rechtsprechung der Straf- und Zivilsenate und entgegen BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 06.07.1955 – GZ 1/55 -) zu entscheiden: „Bei der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB) sind weder die wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten noch die des Schädigers zu berücksichtigen.“

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