Monatsrückblick November 2014
Was sonst noch war und bisher keinen Platz hier im Blog gefunden hat –
Rechtsprechung, Kommentare, Berichte, Aktuelles, Lesenswertes, Skurriles …
der persönliche Monatsrückblick.
Ausdrucke digitalisierter Akten
Die Einführung der elektronischen Akte wirft ihre Schatten voraus: zunehmend arbeiten auch die Staatsanwaltschaften mit „elektronischen Hilfsakten“, digitalisieren also gerade in Umfangsverfahren die – weiterhin verbindliche – Papierakte, die nicht selten aus mehreren (zehn)tausend Seiten besteht. Wird die Übersendung von Datenträgern mit der gescannten Akte im Wege der Akteneinsicht teilweise erwartet, stellt sich anderswo die Frage, ob der Verteidiger die Akten auch – auf Kosten der Staatskasse – wieder ausdrucken darf, weil er besser mit Papierakten arbeiten kann oder die Akten so seinem (inhaftierten) Mandanten zugänglich machen möchte.
Die Rechtsprechung ist dabei – zu Recht – eher restriktiv:
- OLG Rostock, Beschluss vom 29.09.2014 – 20 Ws 266/14 –
- OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.09.2014 – 1 Ws 283/14 –
- OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2014 – 20 Ws 193/14 –
- OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.11.2013 – 5 Ws 37/13 –
- OLG Köln, Beschluss vom 11.12.2009 – 2 Ws 496/09 –
Datenschutz
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Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29.09.2014 – Az. 11 LC 114/13 –
Treppenhäuser und Eingangsbereiche eines Bürogebäudes sind „öffentlich zugänglicher Raum“; eine Videoüberwachung ist jedoch – spätestens nach einem erfolgreichem Einbruch – zulässig. -
Dr. Carlo Piltz: Herausgabe von Daten an US-Behörden: Irische Regierung bittet EU-Kommission um Hilfe
Presserecht
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BGH, Urteil vom 30.09.2014 – VI ZR 490/12 –
Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der Presseberichterstattung -
BGH, Urteil vom 18.11.2014 – VI ZR 76/14 –
Keine Richtigstellung, sondern nur erläuternder Nachtrag bei zulässiger Verdachtsberichterstattung nach Wegfall der Verdachtslage
Anwaltliche Rechte und Pflichten
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BGH, Beschluss vom 22.10.2014 – XII ZB 257/14 –
Anwaltliches Verschulden bei Fristversäumnis aufgrund Erkrankung, wenn noch ein Vertreter hätte beauftragt oder ein Fristverlängerungsantrag hätte gestellt werden können -
BGH, Urteil vom 27.10.2014 – AnwZ (Brfg) 67/13 –
Unzulässige Schockwerbung durch Anwälte
Medizinrecht
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BSG, Entscheidung vom 18.11.2014 – B 1 KR 35/13 R –
Die Verpflichtung, ein Lichtbild für die Erstellung einer eGK einzureichen und die Weigerung einer Krankenkasse, Leistungen ohne eGK zu gewähren, sind rechtmäßig. -
LSG NRW, Entscheidung vom 26.11.2014 – L 8 R 573/12 –
Intensivpfleger sind grundsätzlich nicht selbständig tätig.