BGHSt 1/2015

© Dan Race - Fotolia.com
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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 1. Kalenderwoche 2015:

1 StR 299/14 – Urteil vom 05.11.2014
LG Würzburg (unerlaubtes bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.)
Bei gesamtstrafenfähigen ausländischen Verurteilungen, die bereits vollstreckt wurden, ist sowohl bei der Bemessung der inländischen Strafe ein Härteausgleich (wegen der nicht mehr möglichen Gesamtstrafenbildung) vorzunehmen als auch die im Ausland verbüßte Haft, ggf. unter Zugrundelegung eines höheren Verhältnisses als 1:1, auf die verhängte Strafe anzurechnen. Um eine Überprivilegierung zu vermeiden, ist die Tatsache der Anrechnung bereits bei der Strafzumessung im Rahmen des Härtesausgleichs zu berücksichtigen.

2 StR 171/14 – Beschluss vom 25.11.2014
LG Aachen (Misshandlung von Schutzbefohlenen u.a.)
Die Rüge eines fehlenden Negativattests bezüglich einer Verständigung im Protokoll ist unzulässig, wenn der Revisionsführer nicht mitteilt, ob und welche Gespräche im Hinblick auf eine Verständigung geführt wurden. Das Urteil kann nämlich nicht auf einem fehlenden Negativattest beruhen, wenn zweifelsfrei feststeht, dass keine Verständigungsgespräche geführt wurden.

2 StR 311/14 – Beschluss vom 27.11.2014
LG Wiesbaden (unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge)
Will das Tatgericht den Angaben des Angeklagten über die Beteiligung Dritter an der Tat (§ 31 S. 1 Nr. 1 BtMG, sog. Kronzeugenregelung) keinen Glauben schenken, muss es die entsprechenden Angaben vollständig wiedergeben und seine Gründe, diesen nicht zu folgen, umfassend darlegen.
Zur Schätzung des Wirkstoffgehalts von Betäubungsmitteln.

Bedeutende weitere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs,
veröffentlicht in der 1. Kalenderwoche 2015:

AnwSt (R) 4/14 – Urteil vom 03.11.2014
AnwGH NRW (Verletzung anwaltlicher Pflichten)
Vorsitzende und stv. Vorsitzende des Beschwerdeausschusses nach § 106 Abs. 4 Satz 2 SGB V der Ärzte und Krankenkassen sind Angehörige des öffentlichen Dienstes i.S.v. § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO und damit von der Tätigkeit als Rechtsanwälte in derselben Rechtssache ausgeschlossen.

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