BGHSt 2/2015

© Dan Race - Fotolia.com
© Dan Race – Fotolia.com

Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 2. Kalenderwoche 2015:

4 StR 92/14 – Beschluss vom 23.09.2014
OLG Karlsruhe (vorsätzliche verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons)
Leitsatz: Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, ist nicht Führer des Kraftfahrzeugs im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO.

3 StR 167/14 – Beschluss vom 14.10.2014
(Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Union, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen Sanktionsmaßnahme dient, u.a.)
Ausfuhr von Spezialventilen für das iranische Nuklearprogramm

5 StR 527/14 – Beschluss vom 25.11.2014
LG Kiel (Brandstiftung u.a.)
§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB (Kronzeugenregelung) ist in der zur jeweiligen Tatzeit geltenden Fassung anzuwenden; praktische Bedeutung hat kann das für Taten vor dem 01.08.2013 haben, wenn es an einem Zusammenhang zwischen der begangenen Tat und der Tat, für die Aufklärungshilfe geleistet wurde, fehlt.

2 StR 54/14 – Urteil vom 26.11.2014
LG Frankfurt/Main (versuchter Totschlag u.a.)
Voraussetzungen eines bedingten Tötungsvorsatzes

3 StR 334/14 – Urteil vom 27.11.2014
LG Mönchengladbach (schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.)
Anforderungen an die Begründung freisprechender Urteile

4 StR 342/14 – Beschluss vom 03.12.2014
LG Essen (schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes u.a.)
Nacktaufnahmen der Geschlechtsorgane von Kindern in einer Körperposition ohne eindeutigen Sexualbezug stellen keine sexuellen Handlungen von Kindern dar.
Zum Konkurrenzverhältnis mehrerer Übertragungen kinderpornographischer Bilddateien während eines überschaubaren Zeitrahmens.

5 StR 422/14 – Urteil vom 09.12.2014
LG Berlin (besonder schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes u.a.)
Leitsatz: Schmerzhafte anale Penetrationshandlungen gegenüber Kindern können eine körperlich schwere Misshandlung (§ 176a Abs. 5, § 177 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a StGB) darstellen.

4 ARs 21/14 – Beschluss vom 16.12.2014
Anfragebeschluss des 2. Strafsenats vom 04.06.2014 – 2 StR 656/13
Der 4. Strafsenat hält eine qualifizierte Belehrung des zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen vor seiner richterlichen Vernehmung über die Verwertbarkeit seiner Aussage im weiteren Verfahren (trotz des bestehenden Zeugnisverweigerungsrechts) nicht für erforderlich.

Von der Aufnahme 23 weiterer Entscheidungen aus der 2. Kalenderwoche 2015, denen keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, in diese Übersicht habe ich abgesehen.

Kommentare sind geschlossen.