BGHSt 3/2015

© Dan Race - Fotolia.com
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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 3. Kalenderwoche 2015:

2 StR 509/13 – Urteil vom 22.10.2014
LG Köln (sexueller Missbrauch eines Kindes)
Zur Beweiswürdigung bei Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern aufgrund Aussagen der Geschädigten und zur Strafzumessung in diesen Fällen sowie zur rechtlichen Beurteilung des gemeinsamen Anschauens von Pornofilmen im Zusammenhang mit sexuellen Handlungen an einem Kind

4 ARs 20-1/14 – Beschluss vom 18.11.2014
4 ARs 20-2/14 – dito
(schwerer Raub u.a.)
Vorlage des negativen Zuständigkeitsstreits mit dem 2. Strafsenat an das Präsidium, vgl. dazu auch die Beschlüsse des 2. Strafsenats vom 23.07.2014 aus BGHSt KW 37/2014 und vom 08.10.2014 aus BGHSt 47/2014 sowie die Beschlüsse des 4. Strafsenats vom 09.09.2014 aus BGHSt 48/2014

1 StR 31/14 – Beschluss vom 02.12.2014
LG München II (Bestechung u.a. / Beihilfe zur Falschbeurkundung im Amt)
Leitsatz: Die Zulassungsbescheinigung Teil II ist hinsichtlich der darin enthaltenen Angaben zur Person keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 348 StGB. Sie beweist weder zu öffentlichem Glauben, dass die Eintragungen zur Person richtig sind, noch dass die eingetragene Person Verfügungsberechtigter oder Halter des Fahrzeugs ist, auf das sich die Zulassungsbescheinigung bezieht.

4 StR 381/14 – Beschluss vom 02.12.2014
LG Magdeburg (sexueller Missbrauch von Kindern u.a.)
Zur „Nämlichkeit der Tat“ hinsichtlich der Frage, ob das abgeurteilte Geschehen vom Anklagevorwurf noch umfasst ist.
Zu den Anforderungen an die Würdigung einer Aussage entgegen der Einschätzung des aussagepsychologischen Sachverständigen, wenn den Angaben der Geschädigten bzgl. anderer Taten nicht gefolgt wird.

4 StR 213/14 – Urteil vom 04.12.2014
LG Coburg (gefährliche Körperverletzung u.a.)
Leitsatz: Der vertypte Strafmilderungsgrund des § 46a Nr. 1 StGB ist auf den vorsätzlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB nicht anwendbar.

1 StR 515/14 – Beschluss vom 16.12.2014
LG Regensburg (schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.)
Bei der Entscheidung über die Anordnung der Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB) darf zulässiges Verteidigungsverhalten weder hangbegründend noch als Anknüpfungspunkt für die Gefährlichkeit gewertet werden. Bei der Ermessensentscheidung nach § 66 Abs. 2, 3 StGB darf jedoch die fehlende Erfolgsgewissheit von Therapien im Rahmen des Strafvollzugs aufgrund fehlender Einsicht in die Tat berücksichtigt werden.

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