BGHSt 4/2015

© Dan Race - Fotolia.com
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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 4. Kalenderwoche 2015:

3 StR 329/14 – Urteil vom 16.10.2014
LG Oldenburg (Sicherungsverfahren)
Besondere Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit einer erneuten Unterbringung nach § 63 StGB eines bereits im Maßregelvollzug befindlichen Angeklagten.

2 StR 186/14 – Beschluss vom 05.11.2014
LG Darmstadt (Beihilfe zum bandenmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge)
Bandeneigenschaft als besonderes persönliches Merkmal (§ 28 Abs. 2 StGB); Anforderungen an die Bandenmitgliedschaft

2 StR 132/14 – Urteil vom 26.11.2014
LG Aachen (unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.)
Eine Therapieunwilligkeit des Angeklagten genügt allein nicht zur Verneinung der Erfolgsaussicht einer Unterbringung nach § 64 StGB, insbesondere nicht, wenn zugleich die Voraussetzungen einer Maßnahme nach § 35 BtMG als unproblematisch angesehen werden – zu denen Ausführungen im Urteil im übrigen nicht veranlasst sind.

4 StR 60/14 – Urteil vom 04.12.2014
LG Dortmund (Betrug u.a.)
Leitsätze:
1. Eine Feststellung nach § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO setzt nicht voraus, dass eine Beschlagnahme nach § 111c StPO vorgenommen oder ein Arrest nach § 111d StPO (wirksam) angeordnet wurde und/oder im Zeitpunkt der Feststellung, also des Urteils, noch besteht.
2. Der Umstand, dass über das Vermögen eines von der Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO Betroffenen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist, steht dieser Feststellung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Staat hierdurch (lediglich) – aufschiebend bedingt – einen Zahlungsanspruch erwirbt.

2 StR 239/14 – Beschluss vom 09.12.2014
LG Aachen (gefährliche Körperverletzung u.a.)
Mangelhafte Beweiswürdigung

2 StR 297/14 – Beschluss vom 09.12.2014
LG Aachen (versuchte gefährliche Körperverletzung u.a.)
Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose im Rahmen des § 63 StGB bei Gewalttaten nur in der stationären Unterbringung

2 StR 381/14 – Beschluss vom 09.12.2014
LG Gera (Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge)
Auch das Zusammentreffen der Entgegennahme von Betäubungsmitteln mit der Zahlung für eine frühere Betäubungsmittellieferung führt zur Bewertungseinheit.

2 StR 170/13 – Urteil vom 10.12.2014
LG Koblenz (Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen u.a.)
Zur Nichtanwendung des Spezialitätsgrundsatzes bei Verbleiben im Bundesgebiet über 45 Tage nach „endgültiger Freilassung“ und zum Begriff der „endgültigen Freilassung“.
Zum Gerichtsstand des Zusammenhangs.
Eine Strafaussetzung zur Bewährung darf nicht erfolgen, wenn die verhängte Strafe bereits verbüßt ist.

5 StR 405/13 – Urteil vom 10.12.2014
LG Braunschweig (Betrug)
Auch die Abrechnung des Apothekers enhält die konkludent miterklärte Aussage, die Berechnung unter Einhaltung der abrechnungsrechtlichen Maßgaben vorgenommen zu haben. Jedoch galten zur Tatzeit Zytostatika-Lösungen regelmäßig als Rezepturarzneimittel, ohne dass es auf die Herkunft oder Verkehrsfähigkeit der zu ihrer Herstellung verwendeten Wirkstoffe (und deren Einkaufspreis) ankäme. Ob die Einstufung der Lösungen als Fertigarzneimittel (so BGH, Urteil vom 04.09.2012 – 1 StR 534/11 -) zutreffend ist, bedarf daher keiner Entscheidung.
Vgl. auch die Entscheidung 5 StR 405/13 vom selben Tage.

5 StR 136/14 – Urteil vom 10.12.2014
LG Kiel (Verdacht des Betruges u.a.)
Ob die Herstellung von Zytostatika-Lösungen unter Verwendung in Deutschland nicht zugelassener (importierter) Fertigarzneimittel und deren Abrechnung ggü. den Krankenkassen als Rezeptur sich als Inverkehrbringen nicht zugelassener Fertigarzneimittel und Betrug darstellt (so BGH, Urteil vom 04.09.2012 – 1 StR 534/11 -), kann offen bleiben, weil ein Irrtum über die Einstufung der Lösungen als Rezepturarzneimittel Tatbestandsirrtum (§ 16 StGB) ist.
Vgl. auch die Entscheidung 5 StR 136/14 vom selben Tage.

4 StR 556/14 – Beschluss vom 17.12.2014
LG Essen (schwere Brandstiftung u.a.)
Fahrlässige Brandstiftung nach §§ 306d Abs. 1 Alt. 2, 306a Abs. 2 StGB tritt nicht hinter eine vollendete schwere Brandstiftung (§ 306a Abs. 1 StGB) zurück.

1 StR 242/14 – Beschluss vom 18.12.2014
LG Nürnberg-Fürth (Vergewaltigung u.a.)
Zum notwendigen Umfang der Information über Verständigungsgespräche und zur Aufklärung von deren Inhalt im Revisionsverfahren.

4 StR 323/14 – Urteil vom 18.12.2014
4 StR 324/14 – dito
LG Dortmund (Beihilfe zur Insolvenzverschleppung bzw. Betrug u.a.)
Leitsatz: Der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein.

4 StR 457/14 – Urteil vom 18.12.2014
LG Hagen (sexueller Missbrauch eines Kindes)
Strafzumessung beim sexuellen Missbrauch eines 15jährigen an einer 12jährigen (1 Jahr Einheitsjugendstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, wegen mehrfachen Vaginalverkehrs gegen den geäußerten Willen der Geschädigten)

Bedeutende weitere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs,
veröffentlicht in der 4. Kalenderwoche 2015:

V ZR 90/13 – Urteil vom 14.11.2014
OLG Nürnberg
LG Nürnberg-Fürth
Leitsatz: Bargeld, das in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmt wird, ist nach Verfahrensende im Grundsatz an den letzten Gewahrsamsinhaber auszuhändigen; bestand bei der Beschlagnahme Mitgewahrsam mehrerer Personen, hat die Rückgabe – bzw. die Leistung von Wertersatz – an diese gemeinschaftlich zu erfolgen.

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