Monatsrückblick Dezember 2014

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Was sonst noch war und bisher keinen Platz hier im Blog gefunden hat –
Rechtsprechung, Kommentare, Berichte, Aktuelles, Lesenswertes, Skurriles …
der persönliche Monatsrückblick.

(Der diesmal angesichts der langen beitragslosen Zeit etwas üppiger ausfällt.)

Die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten

Schon lange sieht der Haushaltsgesetzgeber sich zumindest in den Ländern dem Vorwurf ausgesetzt, er gehe bei der Regelung der Bezahlung von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst den Weg des geringsten Widerstandes und kürze bei den ersteren, weil er dort keine Streiks befürchten muss. Lange war er nichtsdestotrotz damit erfolgreich, doch irgendwann ist die Grenze des Art. 33 Abs. 5 GG erreicht und der Boden der Verfassungs verlassen – so bei der Besoldung der Professoren in Hessen (BVerfG, Beschluss vom 14.02.2012 – 2 BvL 4/10 -) und derjenigen der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen (VerfGH NRW, Urteil vom 01.072014 – VerfGH 21/13 -), die jeweils mit dem Grundgesetz bzw. der Landesverfassung nicht mehr vereinbar waren.

Nunmehr stellt sich diese Frage für die Besoldung der Richter und Staatsanwälte erneut, diesmal vor dem Bundesverfassungsgericht, nachdem Verwaltungsgerichte aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt dort anhängige Verfahren nach Art. 100 GG ausgesetzt und zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit dem BVerfG vorgelegt haben (Az. 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12 und 2 BvL 1/14). Dieses teilt offenkundig die Zweifel der Verwaltungsgerichte an der Verfassungsmäßigkeit der Besoldungsgesetze und steht nur vor der schwierigen Aufgabe, den Alimentationsanspruch zu konkretisieren bzw. zumindest dessen Untergrenze festzulegen, ohne den Ermessensspielraum des Gesetzgebers übermäßig zu beschneiden.

Einige Reaktionen zur mündlichen Verhandlung am 03.12.2014:

Strafprozessrecht

  • OLG Hamburg, Beschluss vom 24.10.2014 – 1 Ws 110/14(via Strafakte)
    Teilweise Versagung der Akteneinsicht an den Geschädigten (Opferzeugen) vor der Einvernahme in einer Hauptverhandlung bei der Konstellation „Aussage gegen Aussage“ hinsichtlich der Vernehmungen von Geschädigtem und Beschuldigtem.
  • OLG Dresden, Beschluss vom 08.12.2014 – 2(S) AR 37/14 – (via Strafakte)
    „Reichsbürger“ sind als Schöffen nicht tragbar.

Anwaltliches Berufsrecht

  • BGH, Urteil vom 03.11.2014 – AnwSt (R) 5/14
    Aus der Generalklausel des § 43 BRAO ergibt sich in Verbindung mit §§ 675, 667 BGB eine Berufspflicht zur Herausgabe der Handakten an den Mandanten, die sich inzident auch § 50 BRAO entnehmen lässt.

  • Tobias Röttger: Das berufsrechtliche Verfahren ist damit erledigt…
    Rechtsanwalt Thomas Urmann hat die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verloren, die Urmann & Collegen Rechtsanaltsgesellschaft mbH ist gelöscht – ungeachtet anderer Berichterstattung im Netz allerdings wohl nicht wegen der Redtube-Abmahnungen, sondern wegen der wurstigen Insolvenzverschleppung, über die im August 2014 berichtet wurde. Eine mögliche – auch strafrechtliche – Aufarbeitung des Abmahngeschehens, nicht nur in Sachen Redtube, soweit sie jetzt noch erfolgt, wird sicherlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Medizinrecht

  • BGH, Beschluss vom 16.06.2014 – 4 StR 21/14(via Dr. Staufer)
    Abrechnungsbetrug durch Pflegedienste
  • EuGH, Urteil vom 11.12.2014 – C-113/13(via Dr. Staufer)
    Direktvergabe von Rettungsdienst- und Krankentransportleistungen an Freiwilligenorganisationen

Straßenverkehrsrecht

  • OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.05.2014 – 1 Ss 358/14
    Ein Heranfahren an einen Fußgängerüberweg ist erst dann mit „mäßiger Geschwindigkeit“ erforderlich, wenn ein Fußgänger diesen tatsächlich überschreiten will; der Fußgänger, der sich vor dem Überschreiten der Fahrbahn nicht vom Anhalten des Kraftverkehrs überzeugt, trägt eine Mitschuld.

Steuerrecht

  • BVerfG, Urteil vom 17.12.2014 – 1 BvL 21/12(via // Blog / CMS)
    Neuregelung der Erbschaftssteuer ist teilweise verfassungswidrig.

  • BR-Drs. 431/14: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (via juris)
    Die Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht werden ab 2015 verschärft.

IT-Recht

Äußerungs-, Urheber- und Persönlichkeitsrecht

Daten- und Geheimschutz

Familien- und Staatsangehörigkeitsrecht

  • BGH, Beschluss vom 10.12.2014 – XII ZB 463/13
    Weist ein ausländisches Gericht den gleichgeschlechtlichen Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft die Elternschaft an dem durch einen der beiden und eine anonyme Eizellenspenderin gezeugten und durch eine Leihmutter ausgetragenen Kind zu, ist diese Entscheidung auch für deutsche Behörden verbindlich.
    Dazu der Kommentar von DirAG Hans-Otto Burschel: Leihmutterschaft: Ein Damm ist gebrochen

  • Das 2. StAGÄndG macht die doppelte Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene und aufgewachsene Ausländer zum Regelfall.

Vermischtes

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