BGHSt 5/2015

© Dan Race - Fotolia.com
© Dan Race – Fotolia.com

Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 5. Kalenderwoche 2015:

4 StR 468/14 – Urteil vom 18.10.2014
LG München II (Körperverletzung mit Todesfolge)
Zur Ermittlung des Revisionsziels durch Auslegung bei Widerspruch von Antrag und Begründung.

2 StR 300/14 – Beschluss vom 04.11.2014
LG Erfurt (unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.)
Fehlerhafte doppelte Berücksichtigung der Erfüllung eines Regelbeispiels (zur Begründung, warum ein durch die Erfüllung eben dieses Regelbeispiels indizierter besonders schwerer Fall vorliegt); zur Strafzumessung beim gewerbsmäßigen Handeltreiben mit Kleinmengen Marihuana.

4 StR 427/14 – Beschluss vom 19.11.2014
LG Paderborn (sexueller Missbrauch von Kindern)
Zur Beweiswürdigung in der Konstellation „Aussage gegen Aussage“ bei Sexualdelikten zum Nachteil von Kindern, wenn Angaben des Belastungszeugen erwiesenermaßen teilweise falsch waren.

2 StR 170/14 – Urteil vom 10.12.2014
LG Köln (Diebstahl)
Zur Gefährdungsprognose im Rahmen des § 63 StGB.

2 StR 375/14 – Beschluss vom 10.12.2014
LG Aachen (besonders schwerer Raub)
Zur Beweiswürdigung hinsichtlich des Zustandekommens von DNA-Spuren.
Widerlegtes Entlastungsvorbringen belegt nicht die Täterschaft.

4 StR 486/14 – Beschluss vom 17.12.2014
LG Münster (Beihilfe zum Betrug)
Bei der Gesamtstrafenbildung ist dem nummehr erkennenden Gericht die Überprüfung der sachlichen Richtigkeit einzubeziehender Entscheidungen verwehrt.

4 StR 520/14 – Beschluss vom 18.12.2014
LG Essen (versuchte räuberische Erpressung u.a.)
Ein unterbliebenes „Negativattest“ zu Beginn der Hauptverhandlung ist unschädlich, wenn – auch aufgrund einer dienstlichen Äußerung – feststeht, dass keine Verständigungsgespräche geführt wurden.

Kommentare sind geschlossen.