BGHSt 6/2015

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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 6. Kalenderwoche 2015:

1 StR 364/14 – Beschluss vom 22.10.2014
LG Stuttgart (versuchter Mord)
Bei Wahrscheinlichkeitsberechnungen nach DNA-Untersuchungen muss das Urteil darüber Auskunft geben, wie viele Merkmalssysteme untersucht wurden, ob diese unabhängig voneinander vererbbar sind, so dass die Produktregel
anwendbar ist, ob und inwieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben haben und mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalskombination bei einer weiteren Person zu erwarten ist.

2 StR 512/14 – Beschluss vom 03.12.2014
LG Kaiserslautern (bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.)
Die Erhebung einer „allgemeinen Verfahrensrüge“ nach Ausführungen zu einer – unzulässigen – Verfahrensrüge ist als Erhebung der allgemeinen Sachrüge zu verstehen.

2 StR 29/14 – Beschluss vom 29.12.2014
LG Frankfurt/Main (Untreue u.a.)
Die Sacheinlassung des Angeklagten kann auch durch Verlesung einer schriftlich vorbereiteten Äußerung (oder jedenfalls unter Verwendung von Notizen oder eines Manuskripts) erfolgen.

2 StR 439/13 – Urteil vom 30.12.2014
LG Köln (Mord)
Ist eine Ermittlungshandlung darauf gerichtet, den Vernommenen als Täter einer Straftat zu überführen, ist dieser Beschuldigter und gemäß §§ 163a, 136 StPO zu belehren.
Sog. „Mord ohne Leiche“, Verurteilung im ersten Durchgang aufgehoben durch Urteil vom 22.12.2011 – 2 StR 509/10.

1 StR 454/14 – Urteil vom 13.01.2015
LG Nürnberg-Fürth (Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion u.a.)
Berücksichtigung von Schadenshöhe und Maß der Pflichtwidrigkeit bei der Strafzumessung im Fall des § 308 StGB.

5 StR 435/14 – Urteil vom 13.01.2015
LG Berlin (versuchter Mord)
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei der Verneinung bedingten Tötungsvorsatzes.

5 StR 494/14 – Urteil vom 14.01.2015
LG Flensburg (fahrlässige Tötung)
Erkennbarkeit der Möglichkeit und Folgen eines Schütteltraumas beim Säugling für einen kognitiv beeinträchtigten Angeklagten im Hinblick auf den für § 227 StGB erforderlichen zumindest bedingten Körperverletzungsvorsatz; Absehen von Strafe (§ 60 StGB) bei fahrlässiger Kindstötung.

5 StR 582/14 – Beschluss vom 14.01.2015
LG Hamburg (bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge)
Anforderungen an die Verneinung der Voraussetzungen der Härtefallvorschrift des § 73c Abs. 1 S. 1 StGB bei Verfallsanordnung in Höhe von 7,9 Mio. EUR bei Verurteilung zu einer langjährigen Freiheitsstrafe (hier: 11 Jahre und 3 Monate) und fehlendem legalen Einkommen.

1 StR 315/14 – Beschluss vom 15.01.2015
LG Magdeburg (Steuerhinterziehung)
Leitsatz: Zum Beruhen bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO.

1 StR 573/14 – Beschluss vom 15.01.2015
LG München I (Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage)
Für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist Zulässigkeitsvoraussetzung, dass auch Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses glaubhaft gemacht werden.

Bedeutende weitere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs,
veröffentlicht in der 6. Kalenderwoche 2015:

Bundesgerichtshof – Dienstgericht des Bundes –
RiZ(R) 2/14 – Urteil vom 03.12.2014
Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm
Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Düsseldorf
Leitsatz: Zu Weisungen im Bereich richterlicher Tätigkeit ist der Dienstherr nicht befugt.

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