BGHSt 7/2015

© Dan Race - Fotolia.com
© Dan Race – Fotolia.com

Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 7. Kalenderwoche 2015:

3 StR 243/14 – Beschluss vom 19.08.2014
LG Hannover (Sicherungsverfahren)
Die Bedrohung anderer Personen mit Tritten und Schlägen, der Tötung durch ein Bolzenschussgerät und durch Vorhalten eines – für sie nicht erkennbar stumpfen – Samuraischwerts im Zustand der Schuldunfähigkeit bei weitgehend fehlender Heilungsaussicht ist möglicherweise für eine Unterbringung gem. § 63 StGB nicht hinreichend.

2 StR 78/14 – Beschluss vom 17.12.2014
LG Gera (versuchter Mord u.a.)
Zu den subjektiven Voraussetzungen für die Annahme eines beendeten Versuchs eines Tötungsdelikts (Korrektur des Rücktrittshorizonts).

3 StR 437/14 – Beschluss vom 27.11.2014
LG Düsseldorf (schwerer Bandendiebstahl)
Leitsatz: Beteiligter im Sinne von § 174 Abs. 1 Satz 1 GVG kann auch ein Zeuge sein.

3 StR 62/14 – Beschluss vom 09.12.2014
LG Mannheim (Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz u.a.)
Unzureichende Feststellungen bei der Zuordnung bestimmter Ausfuhrgüter zu den Positionen der Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009); konkurrenzrechtliche Beurteilung von Verstößen gegen die Dual-Use-Verordnung und die Iran-Embargo-Verordnung; Versuchsbeginn beim Zuwiderhandeln gegen ein Bereitstellungsverbot gemäß Art. 23 Abs. 3 Iran-Embargo-VO; zur Tenorierung bei Verstößen gegen das AWG.

3 StR 489/14 – Beschluss vom 10.12.2014
LG Hannover (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.)
Das Verbot der Rekonstruktion der Hauptverhandlung betrifft auch in den Gründen eines Haftfortdauerbeschlusses schriftlich niedergelegte Vernehmungsinhalte; entsprechende Angaben in der Hauptverhandlung können daher auf diesem Wege nicht bewiesen werden. Der Beweis des Inhalts einer Zeugenvernehmung in der Hauptverhandlung kann nur durch das Urteil oder wörtliche Protokollierung nach § 273 Abs. 3 Satz 1 StPO bewiesen werden.
Zur Erhebung der Rüge, die in der Hauptverhandlung als Urkundsbeamte eingesetzten Justizangestellten seien nicht im Sinne von § 153 Abs. 5 Satz 1 GVG mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe betraut gewesen, genügt es nicht, dass die nach § 9 Abs. 1 S. 2 GOV-Nds erforderliche schriftliche Entscheidung der Geschäftsleitung fehlt. Wirksam wäre nämlich auch eine formlose Beauftragung, weil Landesrecht im Verordnungsrang Tatbestandsmerkmale des § 153 GVG inhaltlich nicht modifizieren kann. Zum Fehlen einer formlosen Beauftragung hat die Revision jedoch nichts vorgetragen, so dass die Rüge unzulässig ist.

3 StR 503/14 – Beschluss vom 10.12.2014
LG Hannover (bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln u.a.)
Das gleichzeitige Verwahren einer nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln in einem Kellerraum und einer scharfen Schusswaffe im Schlafzimmer der Wohnung verwirklicht den Tatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG nicht.

3 StR 377/14 – Beschluss vom 17.12.2014
LG Kleve in Moers (Vergewaltigung u.a.)
Fehlt dem Täter bei der Begehung seiner Tat tatsächlich die Einsicht in das Unrecht seins Tuns, ist auch bei nur verminderter – nicht aufgehobener – Einsichtsfähigkeit § 20 StGB anzuwenden. Ein nicht ausreichend festgestellter Zusammenhang zwischen einer psychischen Erkrankung und der Begehung gravierender Straftaten schließt die Anordnung einer Unterbringung nach § 63 StGB aus.

3 StR 484/14 – Beschluss vom 17.12.2014
LG Stade (schwerer Bandendiebstahl)
Frachtcontainer sind „umschlossene Räume“ i.S.d. § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StGB, weil sie jedenfalls zum Betreten durch Menschen bestimmt sind. – Dient die Entwendung einer Sache (hier: Lkw-Auflieger) nur der besseren Verwertung zuvor erlangter Beute, führt sie nicht zur Erschließung einer zusätzlichen Einnahmequelle, so dass Gewerbsmäßigkeit (§ 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StGB) nicht gegeben ist.

3 StR 510/14 – Beschluss vom 17.12.2014
LG Aurich (versuchte Vergewaltigung)
Notwendigkeit eines richterlichen Hinweises nach § 265 Abs. 1 StPO, wenn statt vollendeter nur wegen versuchter Vergewaltigung verurteilt wird, weil der Angeklagte sich im Hinblick auf die Möglichkeit eines Rücktritts möglicherweise anders hätte verteidigen können; zu den Anforderungen an die Würdigung der Angaben einer Belastungszeugin.

StB 25/14 – Beschluss vom 18.12.2014
OLG Stuttgart (Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.)
Haftbeschwerdeverfahren vor dem 3. Strafsenat
Prüfungsmaßstab hinsichtlich des dringenden Tatverdachts im Beschwerdeverfahren während laufender Hauptverhandlung; Verhältnismäßigkeit der fortdauernden Untersuchungshaft nach mehr als fünf Jahren bei bislang knapp vierjähriger Hauptverhandlung.

2 StR 263/14 – Beschluss vom 08.01.2015
LG Aachen (versuchte gefährliche Körperverletzung u.a.)
Die ein (forensisch-psychiatrisches) Sachverständigengutachten tragenden Anknüpfungs- und Befundtatsachen müssen – jedenfalls bei der Anordnung einer Unterbringung nach § 63 StGB – im Urteil so umfassend dargestellt werden, dass das Revisionsgericht die tatrichterliche Entscheidung nachvollziehen kann.

3 ARs 20/14 – Beschluss vom 08.01.2015
Anfragebeschluss des 2. Strafsenats vom 04.06.2014 – 2 StR 656/13
„Der beabsichtigten Entscheidung des 2. Strafsenats steht Rechtsprechung des 3. Strafsenats nicht entgegen.“ – Der Senat teilt die Rechtsauffassung des vorlegenden Senats jedoch nicht.

3 StR 581/14 – Beschluss vom 08.01.2015
LG Neubrandenburg (gefährliche Körperverletzung u.a.)
Anforderungen an die Feststellung „schädlicher Neigungen“ und an die Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei der Strafzumessung bei Heranwachsenden.

3 StR 600/14 – Beschluss vom 08.01.2015
LG Mönchengladbach (Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.)
Notwendigkeit der Prüfung einer Maßnahme nach § 64 StGB bei langjährigem Drogenkonsum. Eine Nachholung der Unterbringungsanordnung verstieße nicht gegen das Verschlechterungsverbot.

4 StR 378/14 – Beschluss vom 13.01.2015
LG Frankenthal/Pfalz (Einschleusen von Ausländern u.a.)
Voraussetzungen für die (Versuchs-)Strafbarkeit nach § 96 Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 95 AufenthG.

4 StR 445/14 – Beschluss vom 13.01.2015
LG Stendal (sexueller Missbrauch eines Kindes)
Die fehlende Aufarbeitung einer Sexualstraftat darf dem bestreitenden Angeklagten auch nicht insoweit vorgehalten werden, als sie zur Begründung einer negativenj Sozialprognose und damit der Verweigerung einer Strafaussetzung zur Bewährung herangezogen wird.

1 ARs 21/14 – Beschluss vom 14.01.2015
Anfragebeschluss des 2. Strafsenats vom 04.06.2014 – 2 StR 656/13
„Der Senat schließt sich der Rechtsauffassung des anfragenden Senats nicht an. Er hält eine qualifizierte Belehrung aus Rechtsgründen nicht für erforderlich.“ – Allerdings stellt der Senat in einem obiter dictum die Zulässigkeit der Vernehmung des vernehmenden Richters an sich in Frage.

4 StR 419/14 – Beschluss vom 15.01.2015
LG Bielefeld (Verstoß gegen das Tierschutzgesetz u.a.)
Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei der Anordnung einer Unterbringung nach § 63 StGB.

4 StR 476/14 – Beschluss vom 27.01.2015
LG Bielefeld (Beihilfe zur Untreue u.a.)
Die nach § 266 Abs. 1 StGB erforderliche Vermögensbetreuungspflicht ist ein strafbegründendes persönliches Merkmal i.S.d. § 28 Abs. 1 StGB. Erfolgt jedoch nur wegen des Fehlens dieses strafbarkeitsbegründenden pesönlichen Merkmals eine Verurteilung nicht wegen mittäterschaftlicher Begehung, sondern lediglich wegen Beihilfe, ist eine weitere Milderung nach § 28 Abs. 1 StGB neben der Milderung nach § 27 Abs. 2 StGB nicht geboten.

Kommentare sind geschlossen.