BGHSt 8/2015

© Dan Race - Fotolia.com
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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 8. Kalenderwoche 2015:

1 StR 182/14 – Urteil vom 07.10.2014
LG Ausgburg (Steuerhinterziehung)
Die Rüge, bei einer Verständigung nach § 257c StPO seien verhängte Bewährungsauflagen nicht Gegenstand der Verständigungsgespräche gewesen, erfordert für ihre Zulässigkeit Ausführungen zu Zeitpunkt und Inhalt eines aufgrund der Verständigung (möglicherweise) abgegebenen Geständnisses.
Zur Vollendung der Steuerhinterziehung in Form einer Steuervergütung (durch Geltendmachung von die Umsatzsteuer übersteigender Vorsteuer) bei Umsatzsteuerkarussellen ist die Zustimmung der Finanzbehörde gem. § 168 S. 2 AO erforderlich, die daher festgestellt werden muss.

3 StR 458/14 – Beschluss vom 27.11.2014
LG Hannover (versuchter Mord u.a.)
Versucht der Angeklagte durch eine von seiner Wohnung aus schaltbare Heizplatte im Keller einen Brand mit nachfolgender Gasexplosion auszulösen und ist – nach Entdeckung und Bekämpfung des Brandes – bei seiner Festnahme der Schalter für die Heizplatte wieder abgeschaltet, sind im Hinblick auf einen möglichen Rücktritt nähere Ausführungen zum Zeitpunkt der Abschaltung und dem Vorstellungsbild des Angeklagten erforderlich.

1 StR 496/14 – Beschluss vom 16.12.2014
LG Augsburg (Mord u.a.)
Vorhalte im Rahmen der Ausübung des Fragerechts des Angeklagten können eine Sacheinlassung darstellen.
Auch eine mit Verfahrensfehlern (hier: angebliche Verhandlungsunfähigkeit eines Mitangeklagten) behaftete, der Verfahrensförderung dienende Beweisaufnahme stellt ein Verhandeln zur Sache dar und wahrt die Frist des § 229 Abs. 2 StPO.
Dass ein Polizeibeamter sich nach einer Verfolgungsfahrt mit gezogener Dienstwaffe einer Unfallstelle ähert, schließt bei Schüssen aus den Hinterhalt auf den Beamten Heimtücke nicht aus.
(Sog. „Augsburger Polizistenmord“.)

1 StR 324/14 – Urteil vom 17.12.2014
LG Gießen (leichtfertige Steuerverkürzung)
Wem bewusst ist, dass er die kaufmännischen Fähigkeiten für seine gewerbliche Tätigkeit nicht besitzt und die für einen Vorsteuerabzug erforderlichen Voraussetzungen an eine Rechnung nicht kennt, aber dennoch keine sachkundige Hilfe in Anspruch nimmt, handelt wenigstens leichtfertig.

2 StR 403/14 – Beschluss vom 30.12.2014
LG Gera (Verletzung der Fürsorge-und Erziehungspflichten)
Die Wiedergabe der Sacheinlassung des Angeklagten ist regelmäßig erforderlich, um dem Revisionsgericht die Überprüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters zu ermöglichen.

2 StR 292/14 – Urteil vom 07.01.2015
LG Köln (Vergewaltigung u.a.)
Mit dem „Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung vom 05.12.2012“ (BGBl. I 2425) ist ein verfassungskonformer Zustand hergestellt, so dass die über den Wortlaut des § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGb hinausgehenden höheren Anforderungen der „strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung“ aus BVerfG, Urteil vom 04.05.2011 – 2 BvR 2333/08 u.a. – nicht mehr zu berücksichtigen sind.

2 StR 463/13 – Beschluss vom 07.01.2015
LG Marburg (Vergewaltigung u.a.)
Ein allgemeines „Klima der Bedrohung und Einschüchterung“ genügt für die Annahme fortwirkender Gewalt nicht.

2 StR 233/14 – Beschluss vom 08.01.2015
LG Erfurt (sexueller Missbrauch von Kindern)
Die Berücksichtigung einer „eigensüchtigen Einstellung“ und fehlenden pädophilen Neigungen bei Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern als strafschärfend ist rechtsfehlerhaft.

AK 34/14 – Beschluss vom 22.01.2015
(geheimdienstliche Agententätigkeit u.a.)
Haftprüfungsverfahren gem. §§ 121, 122 StPO vor dem 3. Strafsenat
Dringender Tatverdacht, Haftgründe (Fluchtgefahr insbesondere auch wegen möglicher Fluchthilfe durch die USA) und Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft im Fall eines für die USA spionierenden BND-Angehörigen.

1 StR 619/14 – Beschlus vom 28.01.2015
LG Bamberg (gefährliche Körperverletzung u.a.)
Eine allein auf die Nichtanordnung der Maßregel des § 64 StGB gestützte Revision des Angeklagten ist mangels Beschwer unzulässig.

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