Monatsrückblick Januar 2015

© FOTO-JHB - Fotolia.com
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Was sonst noch war und bisher keinen Platz hier im Blog gefunden hat –
Rechtsprechung, Kommentare, Berichte, Aktuelles, Lesenswertes, Skurriles …
der persönliche Monatsrückblick.

Urheberrecht und Persönlicheitsrechte

  • EuGH, Urteil vom 22.01.2015 – C-441/13(via de lege data)
    Internationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet

Recht am eigenen Bild

IT-Recht

  • OLG Hamburg, Urteil vom 06.11.2014 – 3 U 86/13(via rechtambild.de)
    Der Vertrieb von Automatisierungssoftware („Bots“) für ein Onlinespiel (hier: World of Warcraft) ist als unlauterer Wettbewerb verboten.

Haftung, Auskunftspflichten und Überwachung

  • AG Charlottenburg, Beschluss vom 17.12.2014 – 217 C 121/14(via Offene Netze und Recht)
    Anbieter öffentlicher WLANs sind als Access-Provider privilegiert.

  • AG Koblenz, Beschluss vom 02.01.2015 – Az.: 153 C 3184/14(via Internet-Law)
    Auskünfte eines Resellers an den Netzbetreiber aufgrund einer gegen diesen gerichteten Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG sind unzulässig und unterliegen einem Beweisverwertungsverbot.

  • Dr. Reto Mantz in MMR 2015, 8: „Freund oder Feind auf meiner Leitung?“ (via Offene Netze und Recht)
    (Un-)zulässigkeit der Deep Packet Injection

Medizinrecht

  • Dr. Staufer: Abrechnungsbetrug bei Laborleistungen

  • BGH, Urteil vom 20. Januar 2015 – VI ZR 137/14(via Internet-Law)
    Ein Krankenhaus ist nicht zur Herausgabe der Privatanschrift eines dort beschäftigten Arztes verpflichtet, wenn eine Klageschrift gegen ihn unter der Klinikanschrift zustellbar ist.

Recht im Rettungsdienst

  • OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.01.2015 – 13 ME 192/14(via Dr. Staufer)
    Zahlreiche Verkehrsverstöße des Unternehmers können zum Verlust der Genehmigung für den (qualifizierten) Krankentransport führen.

  • FG Sachsen-Anhalt, Zwischenurteil vom 02.10.2014 – 5 K 996/12(via Dr. Staufer)
    Leistungen im Hausnotruf-Dienst und den Fahrdienst im vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst sind umsatzsteuerfrei.

Vermischtes

  • VG Berlin, Urteil vom 12.12.2014 – VG 4 K 122.14
    Auch der Altmetalldieb (oder -hehler) schuldet nicht nur Umsatz- und Gewerbesteuer, sondern auch Beiträge zur IHK, denn auch Erlöse aus illegalen Geschäften sind bei der Berechnung der Steuern und Beiträge zu berücksichtigen.

  • Baden-Württemberg: Umsetzung der Notariatsreform geht weiter

  • Die Bundeswehr will für Berufssoldaten attraktiver werden – mit dem „Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz“, kurz BWAttraktStG (BT-Drs. 18/3697).

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