BGHSt 10/2015

© Dan Race - Fotolia.com
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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 10. Kalenderwoche 2015:

StB 10/14 – Beschluss vom 17.12.2014
(Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland u.a.)
Beschwerde gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters vor dem 3. Strafsenat
Die Erklärung, sich durch eine terroristische Vereinigung im Ausland an der Waffe ausbilden zu lassen, sich dieser dann anzuschließen und für sie zu kämpfen, verwirklicht den Tatbestand der versuchten Beteiligung an einem Verbrechen in Form des Sichbereiterklärens zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 S. 1 u. 2, 30 Abs. 2 Var. 1 StGB).
Der angebliche Tod des Beschuldigten stellt kein Verfahrenshindernis dar, soweit das Verfahren gerade auch der Klärung der Frage dient, ob der Beschuldigte tatsächlich zu Tode gekommen ist.

3 StR 511/14 – Beschluss vom 17.12.2014
LG Wuppertal (schwere räuberische Erpressung)
Ist die Einsichtsfähigkeit nicht ausschließbar erheblich vermindert, ist zu prüfen, ob dem Angeklagten die Unrechtseinsicht tatsächlich fehlte und wenn ja, ob ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann. Je nachdem liegen die Voraussetzungen des § 20 StGB, des § 21 StGB oder keiner dieser Vorschriften vor. Wer sich vor einem Überfall mit einer Sturmhaube maskiert, dessen Einsichtsfähigkeit in das Unrecht seiner Tat ist erhalten.

3 StR 521/14 – Beschluss vom 17.12.2014
LG Osnabrück (versuchte Beteiligung an einem Raub)
Die Feststekllung der die Verhängung von Jugendstrafe gebietenden Schwere der Schuld wie auch die konkrete Strafzumessung erfordern eine Orientierung an den korrekt bestimmten Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts. Die fehlende Prüfung, ob – ggf. unter „Verbrauch“ eines vertypten Strafminderungsgrundes – ein minder schwerer Fall anzunehmen ist, führt zur Aufhebung des Urteils im Strafausspruch.

2 StR 163/14 – Urteil vom 07.01.2015
LG Fulda (schwere räuberische Erpressung u.a.)
Sukzessive Mittäterschaft beim Raub; Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme

2 StR 259/14 – Urteil vom 07.01.2015
LG Bonn (schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes u.a.)
Nach § 154 StPO eingestellte Taten (einer Serie von sexuellem Kindesmissbrauch) dürfen bei der Strafzumessung nicht berücksichtigt werden, wenn sie nicht hinreichend konkret festgestellt werden können (und genau deswegen nach § 154 StPO aus der Strafverfolgung ausgeschieden wurden).

4 StR 420/14 – Urteil vom 12.01.2015
LG Dessau-Roßlau (Betrug u.a.)
Zur Beweiswürdigung hinsichtlich einer Raubtat, wenn die Tatbeute beim Angeklagten aufgefunden wird.

2 StR 150/14 – Beschluss vom 14.01.2015
LG Aachen (unerlaubtes Handeltreiben mit / unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.)
Zum Umfang des Anklagevorwurfs (und damit zur Reichweite des Strafklageverbrauchs) bei sukzessiver Verfolgung mehrerer Anbauvorgänge von Betäubungsmitteln an verschiedenen Orten eines Grundstücks.

1 StR 302/13 – Urteil vom 15.01.2015
LG Landshut (unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.)
Leitsätze:
1. Die nicht geringe Menge der synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes beginnt bei zwei Gramm.
2. Die nicht geringe Menge der synthetischen Cannabinoide JWH-073 und CP 47,497 beginnt bei sechs Gramm.

3 StR 523/14 – Beschluss vom 20.01.2015
LG Koblenz (besonders schwerer Raub u.a.)
Eine geladene Schreckschusspistole ist nur dann „Waffe“ im Sinne des § 250 StGB, wenn beim Abfeuern der Pistole der Explosionsdruck nach vorne aus dem Lauf austritt.

3 StR 412/14 – Urteil vom 22.01.2015
LG Hannover (besonders schwerer Raub u.a.)
Eine geladene Schreckschusspistole ist nur dann „Waffe“ im Sinne des § 250 StGB, wenn beim Abfeuern der Pistole der Explosionsdruck nach vorne aus dem Lauf austritt.

3 StR 528/14 – Beschluss vom 22.01.2015
(schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes)
Eine vom Angeklagten beigebrachte ärztliche Bescheinigung über dessen angebliche erektile Dysfunktion kann in der Hauptverhandlung nicht – ohne Zustimmung auch des Angeklagten, § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO – anstelle der Vernehmung des ausstellenden Arztes verlesen werden (§ 250 S. 2 StPO).

4 StR 514/14 – Beschluss vom 28.01.2015
LG Essen (Sicherungsverfahren)
Zu den Voraussetzungen der Unterbringung nach § 63 StGB.

5 StR 601/14 – Beschluss vom 28.01.2015
LG Leipzig (bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.)
Die Mitteilungs- und Dokumentationspflichten bei Verständigungsgesprächen können durch den Verweis auf einen Aktenvermerk nicht erfüllt werden.

4 StR 424/14 – Urteil vom 29.01.2015
LG Siegen (exhibitionistische Handlungen)
Der Straftatbestand des § 183 StGB erfordert, dass das Vorzeigen des Gliedes mit dem Ziel sexuellen Lustgewinns erfolgt, und ist mithin nicht deshlb ausgeschlossen, weil das Glied aus einem anderen Grund bereits zuvor entblößt wurde.

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