BGHSt 12/2015

© Dan Race - Fotolia.com
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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 12. Kalenderwoche 2015:

3 ARs 28/14 – Beschluss vom 20.01.2015
Anfragebeschluss des 5. Strafsenats vom 05.11.2014 – 5 StR 107/14
Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden sind keine Tabakerzeugnisse oder – diesen gleichgestellte – ähnliche Waren.

4 StR 293/14 – Urteil vom 26.01.2015
LG Halle (Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion u.a.)
Auch wenn die Ablehnung von Beweisanträgen wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit ohne ausreichende Begründung erfolgt, beruht das Urteil auf diesem Mangel nicht, wenn die Bedeutungslosigkeit auf der Hand liegt oder der durch den Beweisantrag intendierte Schluss auf anderer Grundlage gezogen wird. Durch die Nichterhebung tatsächlich bedeutungsloser Beweise wird die Aufklärungspflicht nicht verletzt. – Zur Beweiswürdigung bei freisprechenden Entscheidungen.

4 StR 595/14 – Beschluss vom 10.02.2015
LG Bielefeld (versuchter Mord u.a.)
Die Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO muss vor einer Verständigung erfolgen. – Zu den Voraussetzungen einer Protokollberichtigung und zur Zulässigkeit einer einer auf das (unwirksam berichtigte) „neue“ Protokoll gestützten Rüge.

1 StR 629/14 – Beschluss vom 11.02.2015
LG Deggendorf (versuchter Totschlag u.a.)
Prüfung des minde schweren Falles beim Vorliegen vertypter Strafmilderungsgründe; Tötungsvorsatz; Verschärfung des Schuldspruchs nach Wiederaufnahme zugunsten der Angeklagten

4 StR 498/14 – Beschluss vom 11.02.2015
LG Landau (besonders schwere räuberische Erpressung u.a.)
Zur Begründung der Voraussetzungen des § 21 StGB. – Eine „dissoziale Persönlichkeitsstörung“ kann nur dann eine „schwere andere seelische Abartigkeit“ im Sinne des § 20 StGB darstellen, wenn die Symptome in ihrer Gesamtheit so schwer wiegen wie krankhafte seelische Störungen, konkret, wenn der Täter aus einem mehr oder weniger unwiderstehlichen Zwang heraus handelt.

5 StR 621/14 – Urteil vom 24.02.2015
LG Neuruppin (schwere Brandstiftung)
Die Gründe eines freisprechenden Urteils haben die Tatsachenfeststellungen im Zusammenhang darzustellen und sodann einzeln, aber auch im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu bewerten und dabei darzustellen, warum die festgestellten Tatsachen die zur Verurteilung notwendige richterliche Überzeugung nicht begründen konnten.

4 StR 18/15 – Beschluss vom 25.02.2015
LG Flensburg (Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.)
Die Kronzeugenregelung des § 46b StGB ist nur auf Hinweise anwendbar, die nach Einleitung des Strafverfahrens gegen den Hinweisgeber (und Begehung der verfahrensgegenständlichen Taten) erfolgen. Ein Informant kann sich nicht durch Hinweise an die Ermittlungsbehörden eine Art „Bonusheft“ anlegen.

5 StR 258/13 – Beschluss vom 25.02.2015
LG Potsdam (Betrug u.a.)
Gespräche vor Anklageerhebung (§ 160b StPO) unterfallen ebenso wenig der Mitteilungspflicht aus § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO. wie die Anfrage an ein Mitglied des Spruchkörpers zur generellen Möglichkeit einer Verständigung.
(Erneute Verwerfung der Revision im Nachgang zu BVerfG, Beschluss vom 26.08.2014 – 2 BvR 2400/13 -).

4 StR 328/14 – Beschluss vom 26.02.2015
LG Frankenthal/Pfalz (sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses u.a.)
Zur Verwirklichung des Tatbestands des § 201a Abs. 1 StGB a.F. genügt es, wenn auf den hergestellten Lichtbildern (hier: gynäkologischer Behandlungen durch den angeklagten Arzt) das jeweilige Tatopfer sich selbst (anhand anatomischer Merkmale) erkennt; dass auch Dritte die Lichtbilder individuellen Personen zuordnen können, ist nicht erforderlich.

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