BGHSt 9/2015

© Dan Race - Fotolia.com
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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 9. Kalenderwoche 2015:

1 StR 422/14 – Beschluss vom 02.12.2014
LG Lübeck (Steuerhinterziehung u.a.)
§ 243 Abs. 4 S. 1 StPO erfordert nicht die Mitteilung, von wem die Initiative zu Verständigungsgesprächen ausging.

2 StR 211/14 – Beschluss vom 29.12.2014
LG Bonn (schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes u.a.)
Zur Unterscheidung von Beweisermittlungs- und Beweisanträgungen und zum Begründungsaufwand bei der Zurückweisung letzterer, insbesondere als tatsächlich bedeutungslos.

2 StR 123/14 – Beschluss vom 08.01.2015
LG Aachen (gefährliche Körperverletzung)
Auf einem fehlenden „Negativattest“ zu Beginn der Hauptverhandlung beruht das Urteil nicht, wenn die Führung von Verständigungsgesprächen ausgeschlossen ist. Gespräche über die Möglichkeit und Modalitäten einer Haftverschonung, bei denen seitens des Angeklagten bzw. der Verteidigung nur die Stellung einer Kaution angeboten, nicht aber ein für das Verfahren bedeutsames Verhalten wie die Ablegung eines Geständnisses oder der Verzicht auf Anträge in den Raum gestellt wird, sind keine Verständigungsgespräche.

1 StR 351/14 – Urteil vom 14.01.2015
LG Kempten/Allgäu (Vergewaltigung u.a.)
Zur Beweiswürdigung bei Sexualdelikten, für die nur die Angaben der Geschädigten als Beweismittel zur Verfügung stehen.
Das Landgericht hatte den Angeklagten zunächst zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt und die Sicherungsverwahrung angeordnet. Dieses Urteil hatte der Bundesgerichtshof am 23.08.2013 wegen Mängeln in der Beweiswürdigung aufgehoben. Nunmehr hat das Landgericht den Angeklagten freigesprochen. Das freisprechende Urteil hielt den Angriffen der Revision (der Nebenklägerin) stand.

5 ARs 64/14 – Beschluss vom 27.01.2015
Anfragebeschluss des 2. Strafsenats vom 04.06.2014 – 2 StR 656/13
„Auf den Anfragebeschluss des 2. Strafsenats vom 4. Juni 2014 – 2 StR 656/13 – erklärt der Senat, dass er an seiner entgegenstehenden Rechtsprechung festhält.“

5 StR 310/13 – Beschluss vom 27.01.2015
LG Braunschweig (Vergewaltigung u.a.)
Erneute Verwerfung der Revision nach 2 BvR 2172/13, weil die Führung von Verständigungsgesprächen ausgeschlossen werden kann und daher das Urteil auf dem fehlenden „Negativattest“ nicht beruht.
Es zählt – „anders als die Revision zu meinen scheint“ – nicht zu den Aufgaben des Bundesgerichtshofs, die Tatgerichte zu „disziplinieren“.

5 StR 486/14 – Urteil vom 28.01.2015
LG Braunschweig (bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.)
Der (Wertersatz-)Verfall bzw. die damit verbundene Vermögenseinbuße stellt keinen Strafmilderungsgrund dar, sondern dient allein der Gewinnabschöpfung und damit dem Ausgleich unrechtmäßiger Vermögensverschiebung.

1 StR 359/13 – Beschluss vom 29.01.2015
Anhörungsrüge (gewerbs- und bandenmäßiger Betrug)
Zu einer Anhörungsrüge, die sich im Kern als Rüge einer fehlerhaften Sachentscheidung darstellt. – Eine Dauer des Revisionsverfahrens von mehr als 13 Monaten (nach Antragstellung des GBA; insgesamt vergingen vom erstinstanzlichen Urteil bis zur Revisionsentscheidung 22 Monate) ist bei komplexen und schwierigen Wirtschaftsstrafsachen nicht unangemessen.

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