Monatsrückblick Februar 2015

© FOTO-JHB - Fotolia.com
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Was sonst noch war und bisher keinen Platz hier im Blog gefunden hat –
Rechtsprechung, Kommentare, Berichte, Aktuelles, Lesenswertes, Skurriles …
der persönliche Monatsrückblick.

Straf(prozess)recht

Medizinrecht

IT-Recht

Störerhaftung bei WLANs

Persönlichkeitsrechte

  • EGMR, Urteil vom 24.02.2015 – 21830/09(via Telemedicus und Internet-Law)
    Der Einsatz verdeckter Bild- und Tonaufnahmen, die – verpixelt und stimmmverfremdet – veröffentlicht werden, um Missstände aufzudecken, unterliegt dem Schutz des Art. 10 EMRK.

  • LG Heilbronn, Urteil vom 17.02.2015 – I 3 S 19/14(via lawblog)
    Aufnahmen einer „Dashcam“ sind im Zivilprozess zum Beweis eines Unfallhergangs unverwertbar, weil es sich um rechtswidrig – unter Verletzung des Grundrechts auf Informationelle Selbstbestimmung – erlangte Beweismittel handelt.

  • BGH, Urteil vom 11.11.2014 – VI ZR 9/14(via Recht am Bild und Internet-Law)
    Eine Hostess, die auf einer Party mit Prominenten Waren zu Werbezwecken verteilt und im Vorfeld weiß, dass die Veröffentlichung auf dieser Veranstaltung hergestellter Fotos seitens ihres Arbeitgebers aufgrund der Werbewirkung erwünscht ist, willigt durch die Aufnahme ihrer Tätigkeit konkludent in diese Veröffentlichung ein.

  • FAQ Videoüberwachung

Urheberrecht und Verwertungsrechte

  • BGH, Urteil vom 18.09.2014 – I ZR 76/13(via Recht am Bild)
    Die Urhebervermutung (§ 10 UrhG) gilt auch für im Netz veröffentlichte Werke.

  • AG Husum, Urteil v. 22.07.2014 – 26 C 161/13(via Recht am Bild)
    Die Schadenersatzberechnung bei der (unerlaubten) Verwendung fremder Bilder für ein privates Ebay-Angebot erfolgt nicht wie bei gewerblicher Nutzung nach den Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM).

  • Vivian Korneh bei „Recht am Bild“: Straßenfotografie – eine rechtlich heikle Kunst

  • Nils Rauer und Diana Ettig in WRP 2015, 153: „Creative Commons & Co – Rechtliche Fragestellungen rund um die Nutzung (kostenfreier) Bilddatenbanken“ (via Offene Netze und Recht)

Arbeitsrecht

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