BGHSt 15/2015

© Dan Race - Fotolia.com
© Dan Race – Fotolia.com

Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 15. Kalenderwoche 2015:

3 StR 410/14 – Urteil vom 22.01.2015
LG Koblenz (Entziehung Minderjähriger u.a.)
Wenn eine Jugendliche mit Einverständnis des allein sorgeberechtigten Elternteils aus der Bundesrepublik in das Heimatland des Vaters verbracht wird, scheidet ein Vergehen der Entziehung Minderjähriger aus.
Das Verbot, das Haus ohne die Begleitung eines älteren Familienmitglieds zu verlassen, stellt keine Freiheitsentziehung dar, weil die Fortbewegungsfreiheit nicht vollständig aufgehoben wird; auch liegt darin ermangels eines Nötigungsmittels keine Freiheitsberaubung „in anderer Weise“. Die Weigerung des Vaters, die zur Ausreise der Jugendlichen in die Bundesrepublik nach dem Recht des Aufenthaltsstaates erforderliche Zustimmung zu erteilen, stellt gleichfalls keine Freiheitsberaubung dar, weil die Beschränkung der Fortbewegungsfreiheit auf ein mehrere zigtausend Quadratkilometer großes Staatsgebiet nicht deren Aufhebung darstellt.
Für die Frage, ob einem Elternteil im Sinne des § 235 StGB die Personensorge zusteht, ist das deutsche Recht unter Einbeziehung des Internationalen Privatrechts entscheidend. Dieses knüpft nach Art. 21 EGBGB an den Wohnsitz des Minderjährigen an, für den der faktische Lebensmittelpunkt ausschlaggebend ist, wenn und soweit er sich an seinem Aufenthaltsort bereits sozial eingegliedert hat.
Der Erfolgsort einer Entziehung Minderjähriger liegt auch dann in der Bundesrepublik, wenn die mit Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter ins Ausland verbrachte Minderjährige gegen deren Willen dort behalten und die Mutter dort mit Gewalt von ihrer Tochter getrennt wird und dann in die Bundesrepublik zurückkehrt.

3 ARs 29/14 – Beschluss vom 27.01.2015
Anfragebeschluss des 2. Strafsenats vom 08.10.2014 – 2 StR 137/14 und 2 StR 337/14
Der 3. Strafsenat ist der Auffassung, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse auch des Angeklagten bei der Bemessung eines Schmerzensgeldes nicht zwingend erörtert werden müssen, aber berücksichtigt werden können. Entgegenstehende Rechtsprechung zu ersterem gibt er auf; an letzterer Rechtsprechung hält er fest. Er ist weiter der Auffassung, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten nicht berücksichtigt werden dürfen; entgegenstehende Rechtsprechung gibt er gleichfalls auf.

2 StR 109/14 – Urteil vom 12.02.2015
LG Frankfurt/Main (Betrug u.a.)
Ein „Tauschsystem“, bei dem ein Apotheker Kassenrezepte „ankauft“ und dann über sein Abrechnungszentrum mit den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung abrechnet, ohne sie mit Arzneimitteln zu beliefern, stellt sich als Betrug dar. Das gleiche gilt, wenn für den Gegenwert eingereichter Kassenrezepte „Gutschriften“ erteilt und statt der verordneten Arzneimittel entweder freiverkäufliche Waren (in der Regel Drogerieartikel) oder das (teilweise) dem Betäubungsmittelgesetz unterstellte Arzneimittel Flunitrazepam (Rohypnol) abgegeben werden. Letzteres stellt zudem noch eine unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln dar. Im konkreten Fall handelte es sich von 2006 bis 2009 um über 60.000 Verpackungseinheiten Rohypnol und von April bis Juli 2009 um Abrechnungen aus „angekauften“ Rezepten im Umfang von über 1,5 Mio. EUR.

2 StR 523/14 – Beschluss vom 18.02.2015
LG Frankfurt/Main (gefährliche Körperverletzung)
Kommt es bei der Verweisung einer Strafsache vom Amts- an das Landgericht zu einer Verzögerung von rund 10 Monaten, weil die Akten zunächst nicht auffindbar sind, und kann das Landgericht dann aufgrund vorrangiger Haftsachen die Hauptverhandlung gegen den nicht inhaftierten Angeklagten fast zwei weitere Jahre lang nicht beginnen, liegt eine kompensationspflichtige rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung vor.

2 StR 420/14 – Beschluss vom 19.02.2015
LG Köln (besonders schwerer Raub u.a.)
Im Fall einer organischen Persönlichkeitsstörung, die zu zeitweiligen Störungen der Impulskontrolle führen kann, ist insbesondere bei einer Mehrzahl von unterschiedlich ausgestalteten Taten nachvollziehbar darzulegen, warum der Angeklagte bei der Begehung der jeweiligen konkreten Taten in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt war. Ohne solche Darlegungen kann eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB nicht erfolgen.

4 StR 470/14 – Beschluss vom 25.02.2015
LG Detmold (Diebstahl u.a.)
Wird nur das Ergebnis eines Verständigungsgesprächs als Vorschlag des Gerichts, nicht aber der wesentliche Inhalt eines vorangegangenen Rechtsgesprächs mitgeteilt und protokolliert, verstößt diese Vorgehensweise gegen §§ 243 Abs. 4 Satz 2, 273 Abs. 1a Satz 2 StPO mit der Folge der Aufhebung des Urteils.

4 StR 538/14 – Urteil vom 12.03.2015
LG Arnsberg (schwerer Raub u.a.)
Es fehlt an einer Zueignungsabsicht, wenn der Täter die Sache nur deshalb an sich bringt, um sie zu zerstören, wegzuwerfen oder den Eigentümer bloß zu ärgern oder zu schädigen. – Die Entwendung von Betäubungsmitteln stellt neben Diebstahl (oder Raub oder räuberischer Erpressung) jeweils auch ein Vergehen des Sich-Verschaffens von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG dar. – Zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des „gefährlichen Werkzeugs“ in §§ 250 Abs. 2 Nr. 1, 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB.

AK 2/15 – Beschluss vom 19.03.2015
Hanseatisches OLG Hamburg (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland)
Haftprüfungsverfahren gem. §§ 121, 122 StPO vor dem 3. Strafsenat
Struktur und Geschichte der PKK/KCK und der CDK und Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft

Kommentare sind geschlossen.