BGHSt 16/2015

© Dan Race - Fotolia.com
© Dan Race – Fotolia.com

Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 16. Kalenderwoche 2015:

3 StR 265/14 – Urteil vom 11.12.2014
LG Mainz (Untreue u.a.)
Leitsätze:
Werden Gelder, die einer Fraktion des Landtags von Rheinland-Pfalz aus dem Landeshaushalt zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewendet worden sind, gesetzwidrig für Zwecke der die Fraktion tragenden Partei ausgegeben, so stehen der Würdigung dieses Vorgangs als Untreue im Sinne des § 266 StGB zum Nachteil der Fraktion nicht die Bestimmungen des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz über die Folgen einer gesetzwidrigen Verwendung von Fraktionsgeldern entgegen.
Dem Vorsitzenden einer Parlamentsfraktion kann dieser gegenüber eine Pflicht im Sinne des § 266 StGB zur Betreuung deren Vermögens obliegen, die er verletzt, wenn er veranlasst, dass das Fraktionsvermögen gesetzeswidrig verwendet wird.
Nimmt eine Partei geldwerte Leistungen aus dem Vermögen einer von ihr getragenen Parlamentsfraktion entgegen, ohne diese als Spende dem Präsidenten des Deutschen Bundestages anzuzeigen und deren Wert an diesen weiterzuleiten, so stehen der Würdigung dieses Vorgangs als Untreue im Sinne des § 266 StGB zum Nachteil der Partei nicht die Bestimmungen des Parteiengesetzes, insbesondere dessen § 31c Abs. 1 Satz 1 und § 31d PartG, entgegen.
Dem Vorsitzenden einer Partei kann dieser gegenüber eine Pflicht im Sinne des § 266 StGB zur Betreuung deren Vermögens obliegen, die er verletzt, wenn er eine rechtswidrige Spende annimmt und sie nicht gegenüber dem Präsidenten des Deut-schen Bundestages anzeigt und an diesen weiterleitet.
In diesem Fall wird der notwendige Zusammenhang zwischen der Verletzung der Treuepflicht und dem Vermögensnachteil im Sinne des § 266 StGB nicht dadurch ausgeschlossen, dass die unrechtmäßige Parteispende zunächst noch entdeckt werden muss und die Zahlungspflicht der Partei aufgrund der gesetzlichen Sanktion des § 31c PartG noch einen feststellenden Verwaltungsakt des Bundestagspräsidenten erfordert.
Zum Verhältnis von gemäß § 266 StGB strafbarer Untreue und einem anschließenden Verstoß gegen § 31d PartG.

2 StR 5/15 – Beschluss vom 05.02.2015
LG Aachen (Vergewaltigung)
2 StR 388/14 – Beschluss vom 12.02.2015
LG Erfurt (Vergewaltigung u.a.)
Bei einer Verurteilung wegen Vergewaltigung ist eine Darlegung notwendig, in welcher Weise – und nicht nur das – Gewalt ausgeübt wurde. Insbesondere genügt die bloße Schilderung des Geschlechtsaktes nicht.

4 StR 11/15 – Beschluss vom 24.02.2015
LG Konstanz (Misshandlung von Schutzbefohlenen u.a.)
Zum Begriff des „Quälens“ und der „rohen Misshandlung“ in § 225 Abs. 1 StGB; notwendige tatsächliche Feststellungen zum Beleg körperlicher Misshandlungen.

4 StR 39/15 – Beschluss vom 25.02.2015
LG Essen (Diebstahl u.a.)
Zur Darstellung und zum Aufbau der Beweiswürdigung im Urteil; notwendige Darlegungen im Urteil bei DNA-Gutachten.

4 StR 587/14 – Beschluss vom 25.02.2015
LG Münster (Wohnungseinbruchsdiebstahl u.a.)
„Durch die unzureichende Mitteilung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen, die allein Mitangeklagte betroffen haben, ist der Beschwerdeführer im Regelfall nicht in seinen Rechten betroffen.“

4 StR 463/14 – Urteil vom 26.03.2015
LG Bielefeld (gewerbsmäßiger Bandenbetrug u.a.)
Zu den Voraussetzungen und der Prüfungsreihenfolge von § 73c Abs. 1 S. 1 und S. 2 StGB.

Kommentare sind geschlossen.