BGHSt 17/2015

© Dan Race - Fotolia.com
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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 17. Kalenderwoche 2015:

1 StR 64/15 – Beschluss vom 10.03.2015
LG Amberg (unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge)
Das Landgericht hat den Grenzwert der nicht geringen Menge an Fentanyl rechtsfehlerfrei auf eine Wirkstoffmenge von 75 mg festgesetzt.

1 StR 3/15 – Beschluss vom 11.03.2015
LG Landshut (versuchter Mord u.a.)
Direkter Vorsatz darf nicht strafschärfend gewürdigt werden. – § 66a Abs. 2 StGB ist eine Ermessensvorschrift, daher ist bei ihrer Anwendung auch Ermessen auszuüben. – Die Weigerung des teilweise bestreitenden Angeklagten, sich bei der Geschädigten einer Straftat zu entschuldigen, weil sie in der Hauptverhandlung gelogen habe, kann als zulässiges Verteidigungsverhalten zur Begründung eines Hanges zur Begehung erheblicher Straftaten oder der hangbedingten Gefährlichkeit nicht herangezogen werden.

1 StR 50/15 – Beschluss vom 11.03.2015
LG Stuttgart (Diebstahl u.a.)
„Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehen … alle mit derselben Geldkarte in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang an demselben Geldautomaten vorgenommenen Abhebungen in natürlicher Handlungseinheit zueinander […]. Dies gilt, unabhängig von der genauen zeitlichen Reihenfolge, auch für das Zusammentreffen einer erfolgreichen Abhebung mit einem fehlgeschlagenen Versuch […]. Eine relevante, die Annahme eines neuen Tatentschlusses rechtfertigende Zäsur liegt demgegenüber erst dann vor, wenn der Täter entweder eine andere Karte verwendet und infolgedessen eine neue Geheimnummer eingeben muss oder zu einer anderen Bankfiliale wechselt […].“

2 StR 322/14 – Beschluss vom 12.03.2015
LG Köln (Untreue)
§ 111i Abs. 2 StPO ist auch dann anwendbar, wenn Geschädigter der Justizfiskus ist. Bei einer Entscheidung nach dieser Norm ist indes § 73 Abs. 1 S. 2 StGB zu berücksichtigen und nach § 111i Abs. 2 S. 4 StPO der Rahmen des Auffangrechtserwerbs unter Berücksichtigung bereits erlangten Ersatzes vorzugeben.

2 StR 26/15 – Beschluss vom 18.03.2015
LG Bonn (Hehlerei)
Unterlässt das Landgericht pflichtwidrig die gebotene Beiordnung des bisherigen Wahlverteidigers und unterlässt dieser daher – gleichfalls pflichtwidrig – die fristgemäße Begründung der Revision, darf beides dem Angeklagten nicht zum Nachteil gereichen.

4 StR 600/14 – Beschluss vom 25.03.2015
LG Essen (Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht)
Konkurrenzrechtliche beurteilung mehrerer bzw. fortlaufender Verstöße gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

4 StR 612/14 – Beschluss vom 25.03.2015
LG Bielefeld (schwere räuberische Erpressung)
Ein Raubüberfall unter Verwendung einer tatsächlich ungeladenen Schusswaffe (hier: mit Stahlkugeln geladene Gasdruckwaffe, deren Gaspatrone leer war), die der Täter aber für geladen hält, kann nicht als schwere räuberischer Erpressung in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung verurteilt werden, weil der Versuch der besonders schweren räuberischen Erpresssung hinter die vollendete schwere räuberische Erpressung zurücktritt.

5 StR 70/15 – Beschluss vom 25.03.2015
LG Hamburg (versuchter Totschlag u.a.)
Voraussetzungen der Einrichtung einer Hilfsstrafkammer (Hilfsschwurgericht) bei Überlastung eines Spruchkörpers und Anforderungen an die Dokumentation der Überlastung

AK 3/15, AK 4/15, AK 5/15, AK 6/15, AK 7/15 – Beschluss vom 26.03.2015
OLG Frankfurt/Main (mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland u.a.)
Haftprüfungsverfahren gem. §§ 121, 122 StPO vor dem 3. Strafsenat
Struktur und Geschichte der Al-Shabab, dringender Tatverdacht und Haftgründe, Fortdauer der Untersuchungshaft

4 StR 442/14 – Urteil vom 26.03.2015
LG Hagen (gefährliche Körperverletzung)
Die gleichzeitige Bewertung, einerseits habe die Angeklagte die Gefährlichkeit des Zuhaltens von Mund und Nase eines Tatopfers erkannt, andererseits sei das Verschließen der Atemwege eines Menschen zwar grundsätzlich eine gefährliche Gewalthandlung, die zum Tode führen könne, die Angeklagte habe die potentielle Lebensgefährlichkeit ihrer Handlungsweise aber weder erkannt noch gebilligt, ist widersprüchlich. Sie kann daher weder eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung durch lebensgefährdende Behandlung tragen noch die Ablehnung einer Körperverletzung mit Todesfolge oder eines vorsätzlichen Tötungsdelikts begründen.

AK 8/15 – Beschluss vom 02.04.2015
OLG Düsseldorf (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung)
Haftprüfungsverfahren gem. §§ 121, 122 StPO vor dem 3. Strafsenat
Struktur und Geschichte des ISIG, dringender Tatverdacht und Haftgründe, Fortdauer der Untersuchungshaft

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