Monatsrückblick März 2015

© FOTO-JHB - Fotolia.com
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Was sonst noch war und bisher keinen Platz hier im Blog gefunden hat –
Rechtsprechung, Kommentare, Berichte, Aktuelles, Lesenswertes, Skurriles …
der persönliche Monatsrückblick.

Straf(prozess)recht

Medizinrecht

IT-Recht

  • BGH, Urteil vom 19.03.2015 – I ZR 94/13(via Telemedicus)
    Zu den Prüfungspflichten von Bewertungsportalen und ihrer Haftung für (unwahre) Bewertungen

  • Prof. Dr. Thomas Hoeren: „Internetrecht“ – Neuauflage des Skripts (via Telemedicus)

  • Diana Spikowius bei „Telemedicus“: Interview: Internetrechtliche Haftung im internationalen Kontext
    Interview mit RA Jan Mönikes, Vizepräsident des German Chapter der Internet Society

  • Kati Meister bei „CMS Deutschland bloggt“: [BaFin äußert sich zur Sicherheit von Internetzahlungen](BaFin äußert sich zur Sicherheit von Internetzahlungen)

Störerhaftung bei WLANs

Urheberrecht und Verwertungsrechte

Persönlichkeitsrechte

  • BGH, Urteil vom 11.11.2014 – VI ZR 18/14(via Recht am Bild)
    Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs ist nicht verantwortlich für die Weiterverbreitung von Inhalten durch Dritte, die diese von ihm zuvor bezogen haben.

  • LG Berlin, Urteil vom 03.06.2014 – 27 O 56/14(via Recht am Bild)
    Straßenfotographie als Kunst und das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Personen

Datenschutz

Straßenverkehrsrecht

  • VG Neustadt, Urteil vom 25.02.2015 – 1 K 702/14.NW –
    Eine MPU darf zur Vorbereitung einer Entziehung der Fahrerlaubnis auch dann verlangt werden, wenn einer der zugrundeliegenden Alkoholverstöße erst nach dem Erwerb einer tchechischen Fahrerlaubnis erfolgte.

Arbeitsrecht

Steuerrecht

Bank- und Kapitalmarktrecht

Verschiedenes

  • Hans Michael Heinig beim „Verfassungsblog“: Kurswechsel in der Kopftuchfrage: nachvollziehbar, aber mit negativen Folgewirkungen
    Zu BVerfG, Beschluss vom 27.01.2015 – 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10

  • BVerwG; Entscheidung vom 27.11.2014 – 2 C 24/13 -:
    Keine Weisungsbefugnisse des privaten Trägers gegenüber beamteten Bewährungs- und Gerichtshelfern in Baden-Württemberg

  • BGH, Beschluss vom 27.01.2015 – II ZB 23/13
    Leitsatz: Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts einen ganzen Arbeitstag lang nicht möglich, kann es die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen verlangen, dass die dem Rechtsanwalt vorliegenden Handakten auf etwaige Fristabläufe hin kontrolliert werden.

  • OLG Hamm, Beschluss vom 13.01.2015 – 3 RBs 355/14
    Zum Umfang der bußgeldbewehrten Pflicht zur wahrheitsgemäßgen und vollständigen Ausfüllung von Formblättern nach § 4 Abs. 2 SchfHwG

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