BGHSt 19/2015

© Dan Race - Fotolia.com
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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 19. Kalenderwoche 2015:

3 StR 546/14 – Urteil vom 19.02.2015
LG Verden (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.)
Konkurrenzfragen beim Anbau von Cannabis zu Verkaufszwecken und sukzessivem Abverkauf, sobald jeweils eine bestimmte Blütenmenge geerntet wurde. – Ist tragender Grund für die Strafzumessung, dass die Gesamtfreiheitsstrafe zwei Jahre nicht übersteigen soll, um eine Strafaussetzung zur Bewährung noch zu ermöglichen, ist dies rechtsfehlerhaft.

2 StR 379/14 – Urteil vom 17.03.2015
LG Erfurt (gefährliche Körperverletzung u.a.)
Leitsatz: Wird durch Anwendung eines vertypten Strafmilderungsgrundes, der die Untergrenze des Strafrahmens einer Strafnorm, welche nur Freiheitsstrafe mit erhöhter Mindeststrafe androht, auf das gesetzliche Mindestmaß abgesenkt, ist wahlweise auch Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen möglich.

2 StR 462/14 – Beschluss vom 18.03.2015
LG Aachen (schwerer Raub)
Zu den Grenzen der Ablehnung von Beweisanträgen als „tatsächlich ohne Bedeutung“.

1 ARs 3/15 – Beschluss vom 25.03.2015
LG Bremen (versuchte Nötigung)
hier: Wiederaufnahmeverfahren
Der BGH ist für Anträge auf Wiederaufnahme des (Revisions-) Verfahrens nicht zuständig.

4 StR 525/13 – Beschluss vom 25.03.2015
Thüringer OLG (Rehabilitierung nach § 2 Abs. 1 S. 2 StrRehaG)
Leitsatz: Die Anordnung der Unterbringung eines Betroffenen in einem Heim für Kinder oder Jugendliche hat nicht allein deshalb im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG der politischen Verfolgung gedient, weil sie aus Anlass des Umstandes erfolgte, dass die Eltern des Betroffenen infolge ihrer Inhaftierung als Opfer politischer Verfolgung an der Ausübung der elterlichen Sorge gehindert waren.

5 StR 82/15 – Beschluss vom 25.03.2015
LG Leipzig (bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.)
Die Belehrung des Angeklagten nach § 257c Abs. 5 StPO hat vor der Verständigung zu erfolgen; es genügt nicht, wenn sie erst nach der Verständigung, aber vor der Einlassung des Angeklagten erfolgt.

3 StR 53/15 – Beschluss vom 02.04.2015
LG Hannover (Beihilfe zur besonders schweren Vergewaltigung)
Die Einziehung eines Kraftfahrzeugs als Tatmittel nach § 74 Abs. 1, 2 Nr. 1 StGB hat den Charakter einer Nebenstrafe und ist daher bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.

5 StR 20/15 – Urteil vom 14.04.2015
LG Bremen (ausbeuterische Zuhälterei u.a.)
Das Urteil kann ausnahmsweise auf einem Verstoß gegen die Mitteilungspflicht aus § 243 Abs. 4 S. 2 StPO nicht beruhen, wenn die entsprechenden Erörterungen der Vorbereitung eines umfassenden Verständigungsvorschlages dienten, der sodann am nächsten Verhandlungstag in öffentlicher Hauptverhandlung bekanntgegeben wurde.
Es ist zulässig, dass Staatsanwaltschaft oder Gericht im Verfahren gegen mehrere Angeklagte nur an einer „Gesamtverständigung“ mitzuwirken bereit sind.

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