BGHSt 20/2015

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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 20. Kalenderwoche 2015:

3 StR 634/14 – Beschluss vom 18.03.2015
LG Düsseldorf (Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.)
Weiß der Angeklagte nicht, dass der Koffer mit den von ihm für Dritte geschmuggelten Drogen bei einer Zwischenlandung in der Bundesrepublik ausgeladen wird, so dass er auf ihn zugreifen kann, schließt das eine vorsätzliche unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge aus. Eine in Betracht kommende fahrlässige Einfuhr tritt jedoch hinter die vorsätzliche Beihilfe zum Handeltreiben als subsidiär zurück.

3 StR 197/14 – Urteil vom 02.04.2015
KG Berlin (Werben um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland)
Zu den Tatbestandsmerkmalen des § 129a Abs. 5 S. 2 StGB (Abgrenzung zur bloßen Sympathiewerbung), zur Strafzumessung und den Voraussetzungen einer Einziehung von Tatmitteln (insoweit Abgrenzung zur Rechtsprechung bzgl. der Einziehung von Datenträgern mit kinderpornographischem Material).

2 StR 402/14 – Beschluss vom 09.04.2015
LG Hanau (versuchter Totschlag u.a.)
Für das Vorliegen eines fehlgeschlagenen oder beendeten Versuchs ist auf den Zeitpunkt der letzten Ausführungshandlung des Täters und dessen Vorstellungsbild (Rücktrittshorizont) in diesem Moment abzustellen.

1 StR 555/14 – Beschluss vom 21.04.2015
LG München II (versuchte schwere räuberische Erpressung u.a.)
hier: Anhörungsrüge
Wenn die von den drei Berufsrichtern unterschriebene Original-Urteilsurkunde verlorengeht, kann die rechtzeitige Absetzung des Urteils auch auf andere Weise als durch den Vermerk nach § 275 Abs. 1 S. 5 StPO belegt werden, bspw. durch dienstliche Erklärungen. Voraussetzung ist, dass die – bspw. durch erneuten Ausdruck – wiederhergestellte Urteilsurkunde sicher mit der ursprünglichen Original-Urkunde inhaltlich übereinstimmt.

Bedeutende weitere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs,
veröffentlicht in der 20. Kalenderwoche 2015:

Bundesgerichtshof – Dienstgericht des Bundes
RiZ(R) 3/14 – Urteil vom 04.03.2015
Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm
Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Düsseldorf
Leitsatz: Die nach §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG angeordnete sinngemäße Geltung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung für das Prüfungsverfahren (§ 62 Abs. 1 Nr. 3 und 4 DRiG) erfasst grundsätzlich auch die Bestimmung des § 130a VwGO über die einstimmige Entscheidung durch Beschluss im Berufungsverfahren (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 14. Oktober 2013 RiZ(R) 5/12, BGHZ 198, 285).

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