BGHSt 21/2015

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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 21. Kalenderwoche 2015:

2 StR 54/15 – Beschluss vom 18.03.2015
LG Köln (Vergewaltigung u.a.)
Dass der Angeklagte „über einen Zeitraum von circa 20 Jahren hinweg den Willen seiner Frau seinen eigenen sexuellen Bedürfnissen“ habe, darf ohne nähere Feststellungen zu einzelnen Taten in diesem Zeitraum nicht „erheblich zulasten des Angeklagten“ berücksichtigt werden.

5 StR 43/15 – Beschluss vom 25.03.2015
LG Neuruppin (besonders schwere Brandstiftung u.a.)
Vielfältige und komplexe Schadenspositionen nach Brandstiftungen eignen sich eher nicht für das Adhäsionsverfahren; jedenfalls genügt es nicht, jeweils die Hälfte der sich aus den Schadensaufstellungen der Nebenkläger ergebenden Summen als „Mindestschaden“ im Wege der Schätzung zuzusprechen, ohne die Grundlagen dieser Schätzung darzulegen und klarzustellen, welche Schadenspositionen davon abgedeckt sind.

5 StR 9/15 – Beschluss vom 14.04.2015
LG Berlin (bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge)
Zur Mitteilungspflicht über Verständigungen und das Negativattest, insbesondere zur Abgrenzung von „verständigungsbezogenen (Vor-) Gesprächen“ nach § 257c StPO und „sonstigen zur Verfahrensförderung geeigneten Erörterungen“ nach § 257b StPO.

AK 9/15 – Beschluss vom 30.04.2015
OLG Frankfurt/Main (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland)
Haftprüfungsverfahren gem. §§ 121, 122 StPO vor dem 3. Strafsenat
Struktur und Geschichte der JaN („Hilfsfront für das Volk Großsyriens“), dringender Tatverdacht und Haftgründe, Fortdauer der Untersuchungshaft

Bedeutende weitere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs,
veröffentlicht in der 21. Kalenderwoche 2015:

Bundesgerichtshof – Dienstgericht des Bundes
RiZ(R) 5/14 – Urteil vom 04.03.2015
Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Dienstgericht für Richter bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg
Leitsatz: Zu den Voraussetzungen einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung des Richters nach dem Landesrichtergesetz Sachsen-Anhalt.

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