Monatsrückblick April 2015

© FOTO-JHB - Fotolia.com
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Was sonst noch war und bisher keinen Platz hier im Blog gefunden hat –
Rechtsprechung, Kommentare, Berichte, Aktuelles, Lesenswertes, Skurriles …
der persönliche Monatsrückblick.

Straf(prozess)recht

  • BGH, Urteil vom 12.03.2015 – III ZR 207/14(via zpoblog.de)
    Die unwirk­same Zustel­lung an eine Pro­zes­s­un­fä­higen wird durch Zugang beim gesetz­li­chen Ver­tre­ter geheilt.

  • OLG Hamm, Beschluss vom 27.01.2015 – 3 RBs 5/15(via beck-aktuell)
    Rechtsmissbräuchlich herbeigeführte Verjährung verhindert Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nicht

  • OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.02.2015 – 4 Ws 19/15
    Zulässigkeit der Abfrage von Kontostammdaten bei der BaFin zur Aufklärung der Vermögensverhältnisse des Angeklagten

IT-Recht

  • OLG Dresden, Urteil vom 01.04.2015 – 4 U 1296/14(via Internet-Law)
    Auch Anbieter von Microbloggingdiensten haften für dort veröffentlichte Beiträge ab Kenntnisnahme nach den Grundsätzen der Störerhaftung.

Urheberrecht und Verwertungsrechte

  • BGH, Urteil vom 16.04.2015 – I ZR 69/11
    Elektronische Leseplätze in Bibliotheken sind zulässig, auch wenn dort durch die Bibliothek gescannte Bücher angeboten werden, deren Ausdruck und Kopie möglich ist.

  • OLG München, Urteil vom 24.07.2014 – 29 U 1173/14(via Recht am Bild)
    Der nachträgliche Abschluss eines zeitlich begrenzten Lizenzvertrags beseitigt die Wiederholungsgefahr bei der unzulässigen Nutzung eines Lichtbildes nicht.

  • OLG München, Beschluss vom 15.01.2015 – 29 W 2554/14(via Recht am Bild)
    Wer fremde Werke – namentlich Lichtbilder – nutzt, muss ggf. nachweisen, dass und wie er die notwendigen Rechte erhalten hat. Eine – unrichtige – Zusicherung seines Vertragspartners, dieser verfüge über die notwendigen Rechte und könne diese übertragen, entlastet ihn nicht.

  • AG Hannover, Urteil vom 26.02.2015 – 522 C 9466/14(via Recht am Bild)
    Eine öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG ist auch dann gegeben, wenn die entsprechende Datei nur bei Kenntnis der – ggf. kryptischen – URL aufgerufen werden kann, also nicht (mehr) verlinkt ist.

Persönlichkeitsrechte

  • OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.10.2014 – VI-Kart 5/14 (V) – (via CMS Deutschland bloggt)
    Der Erlass kartellrechtlicher Bußgeldbescheide darf der Presse unter namentlicher Nennung der betroffenen Unternehmen mitgeteilt werden, solange auf die fehlende Rechtskraft der Bescheide hingewiesen wird.

  • LAG Köln, Urteil vom 19.01.2015 – 2 Sa 861/13(via Recht am Bild)
    Das Vorzeigen eines Fotobuchs an einzelne Personen ist keine Verbreitung oder öffentliche Zurschaustellung im Sinne von § 22 KunstUrhG. Die Vervielfältigung von Bildern anderer Personen – durch Herunterladen aus einem Facebookprofil oder durch Kopieren von einem Datenträger – und deren Besitz ist nach § 53 Abs. 1 UrhG zulässig, soweit sie nicht veröffentlicht werden.

Datenschutz und Informationsfreiheit

Mietrecht

  • AG München, Urteil vom 16.09.2013 – 424 C 14519/13(via Bayrische Justiz)
    Das Recht, sich besuchen zu lassen, gehört zum Kern des Nutzungsrechts an einer Mietwohnung; ein wirksames Hausverbot durch den Vermieter kommt daher nur – aber auch immer dann – in Betracht, wenn der Mieter sich nicht von der betreffenden Person besuchen lassen möchte.

Verschiedenes

  • BGH, Urteil vom 24.02.2015 – XI ZR 47/14
    BGH, Urteil vom 24.02.2015 – XI ZR 193/14
    Leitsatz: „Ein Staat kann die Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche aus von ihm begebenen Schuldverschreibungen gegenüber Privatpersonen weder unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand noch wegen einer mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zustande gekommenen Umschuldung verweigern.“

  • Pauline Moritz bei „CMS Deutschland bloggt“: Abschied vom „Anwalt zweiter Klasse“: Syndikusanwälte legaldefiniert

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