BGHSt 22/2015

© Dan Race - Fotolia.com
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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 22. Kalenderwoche 2015:

2 StR 281/14 – Urteil vom 17.03.2015
LG Meiningen (Abgeordnetenbestechung u.a.)
Ehrenamtliche Beigeordnete in Thüringen sind als Ehrenbeamte Amtsträger nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 a) StGB; sind sie zugleich Mitglieder des Stadtrats, richtet sich eine mögliche Strafbarkeit wegen korruptiven Verhaltens nach dem Schwerpunkt der entsprechenden Handlungen und ist daher entweder als Vorteilsannahme (§ 331 StGB) oder als Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) zu würdigen.

2 StR 96/14 – Beschluss vom 18.03.2015
Anfragebeschluss (Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge)
Der Senat beabsichtigt zu entscheiden:
Die Ausdehnung der deutschen Strafgewalt auf Auslandstaten ausländischer Täter im Rahmen des § 6 Nr. 5 StGB bedarf zu ihrer Rechtfertigung eines hinreichenden Inlandsbezugs; die Auslieferung des im Ausland festgenommenen Beschuldigten und seine daran anschließende Festnahme im Inland vermögen einen solchen nicht zu begründen.

3 StR 642/14 – Urteil vom 02.04.2015
LG Verden (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.)
Hat die Staatsanwaltschaft nur das Handeltreibern mit Marihuana angeklagt, ergibt die Hauptverhandlung aber, dass der Angeklagte zugleich in vergleichbarer Weise mit Amphetamin umging, kann sich dies aufgrund materiellrechtlicher Tateinheit als selbe prozessuale Tat im Sinne des § 264 StPO darstellen.

3 StR 602/14 – Beschluss vom 14.04.2015
LG Berlin (Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung u.a.)
(Verbreitung rechsextremer Lieder über ein Internetradio)
Das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen setzt eine aktiv kämpferische, aggressiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Tendenz der verbreiteten Schriften voraus.

1 StR 112/15 – Beschluss vom 15.04.2015
LG München I (Diebstahl)
Die ausdrückliche Ermächtigung des Verteidigers zur Rücknahme der Revision (§ 302 Abs. 2 StPO) bedarf keiner besonderen Form und kann durch anwaltliche Versicherung nachgewiesen werden. Eine solche Versicherung liegt regelmäßig in der Erklärung des Verteidigers, er nehme die Revision nach Rücksprache mit seinem Mandanten namens und in dessen Auftrag zurück.

3 StR 645/14 – Urteil vom 16.04.2015
LG Koblenz (gefährliche Körperverletzung)
Hat die Angeklagte dem Geschädigten in Tötungsabsicht überraschend ein Küchenmesser in die linke Halsseite gestoßen, so dass eine Schlagader durchtrennt wurde, und danach nochmals in den Arm, mit dem der Geschädigte sich die Wunde abdrückte, und dann in die Herzgegend gestochen, wobei dieser Stich am Brustbein abprallte, bedarf die Würdigung eines nunmehrigen Ablassens vom Geschädigten als strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Mord einer genauen Darstellung des Rücktrittshorizonts.

4 StR 94/15 – Beschluss vom 21.04.2015
LG Essen (besonders schwerer Raub u.a.)
§ 250 Abs. 2 Nr. 2 StGB setzt das Mitführen einer Waffe – nicht nur eines gefährlichen Gegenstandes – voraus. Im Falle eines mitgeführten Messer sind daher Ausführungen zu dessen Waffeneigenschaft (im technischen Sinne) erforderlich.

4 StR 422/14 – Beschluss vom 21.04.2015
LG Paderborn (Computerbetrug u.a.)
Die Änderung der Kontodaten in „gehackten“ Ebay-Accounts stellt sich als Fälschung beweiserheblicher Daten dar und verbindet in diesem Zusammenhang begangene Betrugstaten zur Tateinheit.

2 StR 393/14 – Urteil vom 22.04.2015
LG Bonn (schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.)
Voraussetzung der einer Unterbringung nach § 63 StGB vorgeschalteten Annahme verminderter Steuerungsfähigkeit ist, dass zwischen dem „Schwachsinn“ (oder einem anderen Eingangsmerkmal des § 20 StGB) und den Anlasstaten ein kausaler, symptomatischer Zusammenhang besteht.

4 StR 607/14 – Urteil vom 23.04.2015
LG Frankfurt/Main (schwerer Raub u.a.)
Leitsatz: Zum Angriff auf die Entschlussfreiheit des Führers eines Kraftfahrzeugs durch eine vorgetäuschte Polizeikontrolle.

3 StR 647/14 – Beschluss vom 25.04.2015
LG Hannover (besonders schwere räuberische Erpressung)
Zu den Voraussetzungen der §§ 46a Abs. 1, 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB.

3 StR 92/15 – Beschluss vom 28.04.2015
LG Rostock (schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.)
Legt nach der Aufhebung einer erstinstanzlichen Entscheidung das neue Urteil einen milderen Strafrahmen zugrunde, setzt aber dieselben Einzelstrafen fest, bedarf dies einer nachvollziehbaren Begründung; die bloße Abwägung der bereits im ersten Urteil identisch dargestellten Strafzumessungsgründe genügt nicht.

AK 11/15 – Beschluss vom 12.05.2015
(Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung)
Haftprüfungsverfahren gem. §§ 121, 122 StPO vor dem 3. Strafsenat
Struktur und Geschichte des ISIG/DAAISH bzw. IS, Tathandlungen, dringender Tatverdacht und Haftgründe, Fortdauer der Untersuchungshaft

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