BGHSt 23/2015

© Dan Race - Fotolia.com
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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 23. Kalenderwoche 2015:

1 StR 405/14 – Beschluss vom 10.02.2015
LG Frankfurt/Main (Steuerhinterziehung)
Leitsätze:
1. Die in einer Schenkungsteuererklärung enthaltene unzutreffende Angabe, vom Schenker keine Vorschenkungen erhalten zu haben, stellt sowohl für die Besteuerung der Schenkung, auf die sich die Erklärung bezieht, als auch für diejenige der Vorschenkungen eine unrichtige Angabe über steuerlich erhebliche Tatsachen im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO dar.
2. Eine hierdurch im Hinblick auf eine Vorschenkung begangene Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) ist gegenüber einer zuvor durch Unterlassen für diese Schenkung begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) mitbestrafte Nachtat, deren Straflosigkeit entfällt, wenn die Vortat nicht mehr verfolgbar ist.

4 StR 89/15 – Beschluss vom 06.05.2015
LG Essen (sexueller Missbrauch von Kindern u.a.)
Erklärt sich ein Sexualstraftäter zu einer sexualtherapeutischen Therapie bereit, so ist die Frage, ob nicht eine Therapieweisung zu einer positiven Sozialprognose führt, die eine Strafaussetzung zur Bewährung ermöglicht, zumindest intensiv zu prüfen.

AK 10/15 – Beschluss vom 19.05.2015
(Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung)
Haftprüfungsverfahren gem. §§ 121, 122 StPO vor dem 3. Strafsenat
Struktur und Geschichte der Ahrar al-Sham („Islamische Bewegung der Freien Großsyriens“), Tathandlungen, dringender Tatverdacht und Haftgründe, Fortdauer der Untersuchungshaft

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