BGHSt 24/2015

© Dan Race - Fotolia.com
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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 24. Kalenderwoche 2015:

3 StR 551/14 – Beschluss vom 20.01.2015
OLG Koblenz (geheimdienstliche Agententätigkeit)
Leitsatz: Eine geheimdienstliche Agententätigkeit wird nicht ohne Weiteres im Sinne des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB „gegen die Bundesrepublik Deutschland“ ausgeübt, wenn die Ausforschungsbemühungen sich gegen Mitglieder oder Unterstützer einer durch die Europäische Union gelisteten ausländischen terroristischen Vereinigung richten, insbesondere gegen Führungsmitglieder, die mit internationalem Haftbefehl gesucht werden.

4 StR 585/14 – Urteil vom 09.04.2015
LG Essen (bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.)
Werden in einer Revisionsentscheidungen der Schuldspruch und ein Teil der Einzelstrafen bestätigt, weitere Einzelstrafen (und die Gesamtstrafe) jedoch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, werden die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen und den Vorstrafen des Angeklagten von der Aufhebung nicht erfasst, weil diese Umstände auch für die rechtskräftig gewordenen Einzelstrafe von Bedeutung sind und eine Aufhebung diesen daher die Grundlage entzogen hätte. Ergänzende Feststellungen, die die bindend gewordenen Feststellungen ergänzen und mit ihnen ein einheitliches und widerspruchsfreies Ganzes bilden, sind möglich.

2 StR 48/15 – Beschluss vom 16.04.2015
LG Köln (besonders schwerer Raub u.a.)
Bedingter (Körperverletzungs-)Vorsatz kann nicht (u.a.) damit begründet werden, dass der Angeklagte zu keiner Zeit geltend gemacht hat, er habe mit den gesundheitlichen Folgen nicht gerechnet oder darauf gesetzt „es werde schon gut gehen“.

3 StR 86/15 – Beschluss vom 28.04.2015
LG Düsseldorf (Einschleusen von Ausländern)
Ein Ausländer reist bereits dann in das Bundesgebiet ein, wenn er bei einem Flug aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU den Zielflughaben betritt, denn der aus dem Schengener Grenzkodex (SGK) folgende Wegfall der Grenzkontrollen mit dem Abbau der Grenzübergangsstellen hat zur Folge, dass sich der Grenzübertritt an Binnengrenzen nicht mehr nach § 13 Abs. 2 Satz 1 AufenthG richtet, sondern nach § 13 Abs. 2 Satz 3 AufenthG. Bei Binnenflügen erfolgt das Überschreiten der Grenze mit dem Betreten des Bundesgebiets am Zielflughafen, der nach Art. 2 Nr. 1 Buchst. b SGK als Binnengrenze gilt.

5 StR 169/15 – Beschluss vom 18.05.2015
LG Hamburg (Sicherungsverfahren)
Erachtet das Tatsachengericht in zwei Fällen eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit als gesichert, kann es aber für das jeweils unmittelbar anschließende Tatgeschehen eine volle Schuldfähigkeit nicht ausschließen, bedarf es einer umfassenden Begründung dieses Widerspruchs. Dies gilt insbesondere auch, wenn in acht von elf Fällen der Sachverständige – und ihm folgend das Gericht – weder eine voll erhaltene Schuldfähigkeit noch deren völlige Aufhebung ausschließen kann. Eine Anordnung nach § 63 StGB kann auf diese Feststellungen nicht gestützt werden.

5 StR 547/14 – Urteil vom 20.05.2015
LG Berlin (Urkundenfälschung)
Die Vertragsfreiheit schließt die Annahme konkludenter Erklärungen zur Angemessenheit oder Üblichkeit eines Preises bei Vertragsschluss aus; bis zur Grenze des Wuchers besteht auch keine Pflicht des Verkäufers zur Offenlegung des (weit unter dem geforderten Preis liegenden) Wert des Kaufobjekts. Es fehlt für die Annahme eines Betrugs daher bereits an einer Täuschungshandlung.

5 StR 91/15 – Beschluss vom 20.05.2015
LG Hamburg (Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.)
Die Bestimmung eines außerordentlichen Vertretungsrichters durch das Präsidium im Einzelfall verstößt gegen § 21e Abs. 3 GVG, wenn bereits bei der Aufstellung des Geschäftsverteilungsplanes auf der Hand liegt, dass die Vertretungsregelungn unzureichend ist (hier: nur drei Strafkammern als Vertretungskammern ohne weitere Vertretungsregelung bei teilweise identischen Sitzungstagen der Kammern und Einsatz einer Vielzahl von Proberichtern). Dies gilt insbesondere dann, wenn im Zeitraum eines Jahres in 11 Fällen „außerordentliche“ Vertretungsrichter bestellt werden müssen. Stattdessen ist dann eine geeignete abstrakte Vertretungsregelung wie bspw. eine Ringvertretung zu treffen.

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