BGHSt 25/2015

© Dan Race - Fotolia.com
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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 25. Kalenderwoche 2015:

1 StR 200/15 – Beschluss vom 19.05.2015
LG München II (versuchte Erpressung)
Zwar dürfen die sorgfältig geplante Vermeidung oder die Beseitigung von Tatspuren strafschärfend berücksichtigt werden; eine strafschärfende Berücksichtigung der Tatsache, dass ein Erpresserschreiben anonym verfasst und auf dem Computer nicht abgespeichert wurde, geht jedoch zu weit. Dass das Tatopfer die abgepresste Geldsumme nur schwer oder gar nicht aufbringen könnte, belastet den Angeklagten nur, wenn er dies wusste oder hätte vorhersehen können. Bedenklich ist auch eine strafschärfende Erwägung, die tatsächlich nur versuchte Tat sei aus Sicht des Angeklagten bereits vollendet gewesen.

1 StR 490/14 – Beschluss vom 16.04.2015
LG Stuttgart (Steuerhinterziehung u.a.)
Die Manipulation von aus Geldspielautomaten ausgelesenen Abrehchnungsdaten während des Auslesevorgangs durch ein zwischengeschaltetes Gerät ist kein Gebrauchen verfälschter technischer Aufzeichnungen (§ 268 Abs. 1 Nr. 2 StGB), sondern erfüllt die Tatbestandsvariante der störenden Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang (§ 268 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StGB). – Zu den einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen des § 268 StGB.
Die Verkürzung kommunaler Vergnügungssteuer stellt sich als Abgabenhinterziehung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 KAG BW) dar.

1 StR 594/14 – Beschluss vom 26.04.2015
LG München II (sexueller Missbrauch von Kindern u.a.)
Die – auf einer Vergangenheitsbetrachtung beruhende – Feststellung eines Hanges zu erheblichen Straftaten i.S.d. § 66 StGB ist von der gleichfalls erforderlichen – in die Zukunft gerichteten – Prognose zukünftiger Gefährlichkeit zu trennen, wobei der Hang ein wesentliches Kriterium für die Gefährlichkeitsprognose bildet. Eine statistisch mit 25% bezifferte Wahrscheinlichkeit weiterer erheblicher Straftaten wird regelmäßig auf eine weitere Gefährlichkeit hindeuten.

4 StR 164/15 – Beschluss vom 21.05.2015
LG Aachen (Diebstahl mit Waffen u.a.)
Für die Bejahung des § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB genügt es nicht, dass eine Kollision nur zufällig unterblieben ist; festzustellen bleibt auch, dass und warum eine Kollision zu einer Gefährdung von Leib und Leben geführt hätte oder wie groß der Wert des gefährdeten Fahrzeugs war und wie hoch der ihm drohende Schaden. – Ein „Fußgängerüberweg“ im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. c) StGB ist einzig ein sog. „Zebrastreifen“, nicht aber bspw. die Fußgängerfurt einer Lichtzeichenanlage.

4 StR 577/14 – Urteil vom 21.05.2015
LG Bielefeld (versuchter Mord und versuchte Anstiftung zum Mord)
Zur Notwendigkeit einer Gesamtwürdigung aller Beweistatsachen und der fehlerhaften Anwendung des Zweifelssatzes auf einzelne Indizien unter Annahme möglicher Abläufe, für die sich in der Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte ergeben haben.
Wird die Geschäftsverteilung unterjährig – hier: durch Versetzung der Beisitzerin einer Strafkammer in eine Zivilkammer – geändert, müssen die dafür ausschlaggebenden Umstände grundsätzlich schon im Zeitpunkt des entsprechenden Präsidiumsbeschlusses, spätestens aber bei der Entscheidung über einen Besetzungseinwand nach § 222b Abs. 2 StPO dokumentiert sein. Dient die Umsetzung eines Richters der Vermeidung von Befangenheitsanträgen aufgrund einer Liebesbeziehung zu einem Strafverteidiger, bedarf es Darlegungen zur Anzahl der Verfahren, in denen Rechtsanwälte der betreffenden Kanzlei bis zum Jahresende noch vor dem Schwurgericht auftreten werden, sowie der Zahl der dort anhängigen Verfahren, in denen der betreffende Rechtsanwalt selbst als Verteidiger oder Nebenklägervertreter tätig war.

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