BGHSt 26/2015

© Dan Race - Fotolia.com
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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 26. Kalenderwoche 2015:

1 StR 39/15 – Beschluss vom 24.03.2015
LG Bayreuth (besonders schwere räuberische Erpressung u.a.)
Liegen bei einem bereits im Maßregelvollzug nach § 63 StGB befindlichen Angeklagten erneut die Voraussetzungen der Anordnung einer Unterbrinung nach § 63 StGB vor, ist im Falle nur eingeschränkter Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) die erneute Anbringung der Unterbringung regelmäßig geboten, weil nur so deren Anrechenbarkeit auf die parallel verhängte Freiheitsstrafe gewährleistet ist.

1 StR 337/14 – Urteil vom 15.04.2015
LG München I (Betrug u.a.)
Der Verkauf eines unterschlagenen Kraftfahrzeugs an einen gutgläubigen Dritten über Mittelsmänner stellt sich auch dann als Betrug dar, wenn der Dritte gutgläubig Eigentum erwirbt, solange – dem Tatplan entsprechend – ein Eigentumsnachweis aufgrund der Übergabe gefälschter Fahrzeugpapiere und der Meldung des Fahrzeuges als entwendet mit der Folge der polizeilichen Sicherstellung faktisch nicht möglich ist.

3 StR 115/15 – Beschluss vom 11.05.2015
LG Bückeburg (Wohnungseinbruchdiebstahl u.a.)
Der 3. Strafsenat hält nicht mehr daran fest, dass bei der Bemessung der Höhe eines Schmerzensgeldes auch die finanziellen Verhältnisse von Schädiger und Geschädigtem zu berücksichtigen sind (vgl. 3 ARs 29/14).

3 StR 143/15 – Beschluss vom 26.05.2015
LG Koblenz (gefährliche Körperverletzung u.a.)
Zu den Folgen einer nicht ausschließbaren erheblichen Einschränkung auch der Einsichtsfähigkeit.

5 StR 628/14 (5 StR 613/13) – Urteil vom 03.06.2015
LG Kiel (erpresserischer Menschenraub u.a.)
Zu den Voraussetzungen der „Leichtfertigkeit“ bei § 251 StGB.

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