BGHSt 27/2015

© Dan Race - Fotolia.com
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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 27. Kalenderwoche 2015:

1 StR 198/15 – Beschluss vom 09.06.2015
LG Mannheim (schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.)
Ein die erneute Gewährung des letzten Wortes erfordernder Wiedereintritt in die Verhandlung ist bei einem bloßen Negativattest nach § 243 Abs. 4 StPO (nach den Schlussvorträgen und dem letzten Wort) nicht gegeben.

1 StR 388/13 – Beschluss vom 30.04.2015
1 StR 426/13 – Beschluss vom 30.04.2015
1 StR 99/14 – Beschluss vom 30.04.2015
LG München II (unerlaubtes Handeltreiben mit einem Grundstoff, der zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden soll)
Arzneimittel sind nach EuGH, Urteil vom 05.05.2015 – C-627/13 und C-2/14 – keine „Grundstoffe“ im Sinne von § 1 Nr. 1 GÜG und § 3 GÜG, auch wenn sie entsprechende Stoffe enthalten und diese aus ihnen leicht extrahiert werden können.

1 StR 152/15 – Beschluss vom 19.05.2015
LG München I (Mord)
Nach § 154 Abs. 1 StPO von der Strafverfolgung ausgenommene Diebstahlsvorwürfe – ohne Bezug zum angeklagten Vorwurf des Mordes – dürfen zur Begründung der besonderen Schwere der Schuld nicht (auch nicht bloß ergänzend) herangezogen werden.

2 StR 409/14 – Urteil vom 25.03.2015
LG Kassel (schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.)
Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 21 StPO ist zunächst festzustellen, ob eine psychische Störung (hier: Pädophilie) von ihrem Ausmaß her unter eines der Eingangskriterien des § 20 StGB zu subsumieren ist. Danach ist zu prüfen, wie ausgeprägt die Störung ist und welchen Einfluss die festgestellten psychopathologischen Verhaltensmuster auf die psychische Funktionsfähigkeit des Täters bei der Tatbegehung hatten. Ob dieser Einfluss sodann im Sinne des § 21 StPO „erheblich“ war, ist eine Rechtsfrage, die nicht der Beurteilung des Sachverständigen unterliegt.

4 StR 124/15 – Beschluss vom 19.05.2015
LG Neubrandenburg (gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr u.a.)
Hat das Gericht nach §§ 74, 74b Abs. 2 Nr. 3 StGB die Einziehung eines als Tatmittel verwendeten Kraftfahrzeugs vorbehalten und dessen Veräußerung angewiesen, ist die (weitere) Anweisung, den Erlös der Veräußerung an die Nebenkläger auszukehren, unzulässig, weil es dafür an einer Rechtsgrundlage fehlt. Diese Anweisung entfällt daher ersatzlos.

1 StR 429/14 – Beschluss vom 20.05.2015
LG Essen (Steuerhinterziehung u.a.)
Ein Widerruf eines durch den Zeugen erklärten Verzichts auf sein Zeugnisverweigerungsrecht in der Hauptverhandlung führt nicht zur Unverwertbarkeit der zuvor in dieser Hauptverhandlung gemachten Angaben des Zeugen. Sollten Angaben des Zeugen aus einer früheren Vernehmung über die Vernehmungsbeamten eingeführt worden sein, so beruhte das Urteil auf einem solchen Verstoß nicht, wenn der Zeuge seine Angaben in der Hauptverhandlung bestätigt hat.

1 StR 578/14 – Beschluss vom 20.05.2015
LG Hildesheim (Bestechlichkeit u.a.)
Ein Landgericht kann ein bei einem Amtsgericht (eines anderen Bezirks) anhängiges Verfahren nicht nach § 13 Abs. 2 S. 1 StPO übernehmen; die Verbindung bei Gerichten verschiedener Ordnung (aus verschiedenen Bezirken) anhängiger Sachen kann nur nach § 4 StPO durch Beschluss des gemeinsamen oberen Gerichts erfolgen.

3 StR 89/15 – Urteil vom 28.05.2015
LG Düsseldorf (versuchte besonders schwere räuberische Erpressung u.a.)
Gerät ein Täter – der beim Einsatz eines Elektroschockgeräts am Kopf des Opfers selbst einen elektrischen Schlag erleidet, daher durch Verkrampfung der Hand unkontrolliert und ungezielt weitere Stromschläge auslöst, dadurch und durch die Schreie des Opfers – in Panik und ist nicht mehr in der Lage, einen klaren Gedanken zu fassen, ist ein Abbruch der Tat und ein Verlassen des Tatorts ohne Beute nicht „freiwillig“ im Sinne des § 24 Abs. 1 StGB.

4 StR 193/15 – Beschluss vom 03.06.2015
LG Essen (Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung u.a.)
Eine bandenmäßige Begehungsweise von Diebstählen kann auch dann vorliegen, wenn die geplanten gemeinsamen Taten (und damit die Bandenabrede) sich nur auf einen feststehenden und begrenzten Vorrat (hier: an Kupfer) beziehen.

AK 17/15 – Beschluss vom 11.06.2015
OLG Celle (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung)
Haftprüfungsverfahren gem. §§ 121, 122 StPO vor dem 3. Strafsenat
Struktur und Geschichte der ISIG/IS, Tathandlungen, dringender Tatverdacht und Haftgründe, Fortdauer der Untersuchungshaft

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