BGHSt 28/2015

© Dan Race - Fotolia.com
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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 28. Kalenderwoche 2015:

4 StR 92/15 – Beschluss vom 21.04.2015
LG Frankfurt/Main (versuchter Mord u.a.)
Eine Beweiswürdigung, nach der die Kollision des Angeklagten mit einem Baum den Versuch eines Tötungsdelikts fehlschlagen lässt, weil der Angeklagte, der den Geschädigten mit seinem Kraftfahrzeug überfahren wollte, ihn aufgrund seiner „ausgeprägt adipösen Statur“ auf andere Weise nicht mehr haben einholen können, ist widersprüchlich, wenn die Strafkammer weiter feststellt, dass der Angeklagte den Geschädigten danach tatsächlich zu Fuß eingeholt hat.

2 StR 398/14 – Beschluss vom 29.04.2015
LG Gera (schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.)
Wird – wie insbesondere bei Betäubungsmittel- und Sexualdelikten nicht selten – eine Mehrzahl gleichartiger strafbarer Handlungen in der Anklageschrift im wesentlichen durch die Angabe des Tatzeitraums konkretisiert, führt ein Teilfreispruch für den gesamten davon betroffenen Zeitraum zum Strafklageverbrauch.

4 StR 196/15 – Beschluss vom 17.06.2015
LG Bielefeld (Sicherungsverfahren)
Voraussetzung für die Unterbringung ein einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB ist nicht nur ein unter die Eingangsmerkmale des § 20 StGB fallender krankhafter Zustand von einiger Dauer, sondern auch ein symptomatischer Zusammenhang zwischen diesem Zustand und den Anlasstaten.

AK 15/15
AK 16/15 – Beschluss vom 18.06.2015
(Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.)
Haftprüfungsverfahren gem. §§ 121, 122 StPO vor dem 3. Strafsenat
Einschleusen von Kämpfern nach Syrien und finanzielle Unterstützung der Ahrar al-Sham, der Junud Al-Sham und der ISIG/IS, Struktur und Geschichte der genannten Vereinigungen, dringender Tatverdacht und Haftgründe, Fortdauer der Untersuchungshaft

Bedeutende weitere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs,
veröffentlicht in der 28. Kalenderwoche 2015:

Bundesgerichtshof – Dienstgericht des Bundes
RiZ(R) 4/14 – Urteil vom 04.03.2015
Dienstgerichtshof für Richter bei dem OLG Stuttgart
Dienstgericht für Richter bei dem LG Karlsruhe
Leitsatz: Eine Maßnahme, die erst die Grundlage für die dienstliche Beurteilung eines Richters schaffen oder erweitern soll und einen konkreten Bezug zur rechtsprechenden Tätigkeit des Richters hat, verletzt die richterliche Unabhängigkeit grundsätzlich nur dann, wenn sie bei objektiver Betrachtung den Eindruck erweckt, eine auf der Grundlage dieser Maßnahme erstellte dienstliche Beurteilung laufe zwangsläufig zumindest auch auf eine – die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigende – direkte oder indirekte Weisung oder psychische Einflussnahme hinaus, wie der Richter künftig verfahren oder entscheiden soll.

Bundesgerichtshof – Dienstgericht des Bundes
RiSt(R) 1/14 – Urteil vom 27.05.2015
Dienstgerichtshof für Richter bei dem OLG Dresden
Dienstgericht für Richter beim LG Leipzig
Ein bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil ist binnen fünf Monaten nach Verkündung mit schriftlich niedergelegten Tatbestand und Entscheidungsgründen zu versehen und von den Richtern zu unterschreiben.

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