BGHSt 29/2015

© Dan Race - Fotolia.com
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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 29. Kalenderwoche 2015:

3 StR 569/14 – Beschluss vom 12.05.2015
OLG Düsseldorf (Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland)
Die Übertragung (nur) eines bereits anhängigen Verfahrens auf einen anderen Spruchkörper ist insbesondere zu Beginn des Jahres nicht geeignet, wenn nicht ersichtlich ist, wie im – wenn auch unwahrscheinlichen – Falle weiterer eingehender Staatsschutzsachen die Entlastung des Spruchkörpers für die Dauer des Geschäftsjahres sichern sollte. Ob überhaupt die gezielte Zuweisung nur eines einzigen, bestimmten, bereits anhängigen Verfahrens an einen anderen Spruchkörper vor Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG Bestand haben kann, kann daher offenbleiben.

3 StR 45/15 – Beschluss vom 09.06.2015
LG Krefeld (Computerbetrug)
Werden über ein Callcenter Verträge über die kostenpflichtige Eintragung in verschiedene (bis zu 200) Gewinnspiele geschlossen und die vereinbarten Beträge per Lastschrift eingezogen, ohne dass die Eintragungen veranlasst werden, erfüllt dies allein noch nicht den Tatbestand des (Computer-)Betrugs, wenn nicht feststellbar ist, ob zum Zeitpunkt der telefonischen Vertragsschlüsse die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung noch geplant war oder nicht. Der bloße Verstoß gegen die Vorleistungspflicht genügt insoweit nicht.
Andererseits ist das Tatgericht nicht gehalten, die Einlassung, eine Kontaktaufnahme mit einem Unternehmen, das die Eintragungen vornehmen sollte, sei geplant gewesen oder habe bereits stattgefunden, wozu dann aber die finanziellen Mittel nicht mehr gereicht hätte, ohne weiteres als unwiderlegbar hinzunehmen. Zudem hätte selbst bei Hinnahme dieser Einlassung eine Unsicherheit über die künftige Leistungsfähigkeit bestanden, über die getäuscht wurde, was für die Erfüllung des Tatbestandes ausreichen kann.

3 StR 113/15 – Beschluss vom 09.06.2015
LG Stade (schwerer Raub u.a.)
Täuscht der Angestellte einer Tankstelle gemeinsam mit Komplizen einen Raubüberfall auf sich vor, bei dem Zigaretten entwendet und die Wechselgeldkasse mitgenommen werden, so mag der Angestellte als Kassenverwalter an der Kasse Alleingewahrsam haben, so dass insoweit nicht Diebstahl, sondern Unterschlagung anzunehmen ist. Einer Verurteilung wegen Unterschlagung steht aber die Subsidiaritätsklausel des § 246 Abs. 1 StGB entgegen, weil der Diebstahl der Zigaretten zur Unterschlagung der Kasse in Tateinheit steht.
Auf der fehlenden Anordnung der Verlesung eines Attests durch Beschluss nach § 251 Abs. 4 S. 1 StPO (oder dessen fehlender Begründung) beruht das Urteil nicht, wenn den Verfahrensbeteiligten Grund und Umfang der Verlesung bekannt und damit die der Anordnung der Verlesung zu Grunde liegenden Erwägungen rechtlich überprüfbar sind und die persönliche Vernehmung der Person, von der die Erklärung stammt, nicht zur weiteren Aufklärung hätte beitragen können.

Interessante weitere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs,
veröffentlicht in der 29. Kalenderwoche 2015:

Bundesgerichtshof – Senat für Anwaltssachen
AnwZ (Brfg) 3/15 – Beschluss vom 20.05.2015
Bayerischer Anwaltsgerichtshof München
Befindet sich ein Rechtsanwalt in einstweiliger Unterbringung nach § 126a StPO und ist – nicht rechtskräftig – durch eine Schwurgerichtskammer aufgrund eines vollendeten Tötungsdelikts im Zustand der Schuldunfähigkeit nach § 63 StPO untergebracht worden, erfolgt eine Anordnung der Rechtsanwaltskammer, ein psychiatrisches Gutachten über seinen Gesundheitszustand vorzulegen, zu Recht.

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