Monatsrückblick Juni 2015

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Was sonst noch war und bisher keinen Platz hier im Blog gefunden hat –
Rechtsprechung, Kommentare, Berichte, Aktuelles, Lesenswertes, Skurriles …
der persönliche Monatsrückblick.

Telemedicus Sommerkonferenz 2015

Am 29./30.08.2015 findet in Berlin die Telemedicus Sommerkonferenz 2015 unter dem Titel „Zwei Schritte vorwärts: Die Zukunft des Internetrechts“ statt.

Wettbewerbsrecht

  • OLG Celle, Urteil vom 29.01.2015 – 13 U 58/14(via „Recht am Bild“)
    Verpflichtet sich der Schuldner in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zur Löschung von Inhalten seiner Webpräsenz (bzw. dazu, zukünftig bestimmte Inhalte nicht mehr zu publizieren), gehört dazu auch die Verpflichtung, zumindest bei Google als der am weitesten verbreiteten Suchmaschine zu prüfen, ob die Inhalte noch im Google Cache angezeigt werden, und ggf. auf deren Entfernung hinzuwirken.

  • LG München I, Urteil vom 27.05.2015 – 37 O 11843/14(via Internet-Law)
    AdBlock Plus verstößt bereits mangels eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen dem Anbieter des Werbeblockers und dem Website-Betreiber (bzw. Werber) nicht gegen das UWG.

Urheberrecht und Verwertungsrechte

  • BGH, Urteil vom 15.01.2015 – I ZR 148/13(via Internet-Law)
    Andauernde Rechtsverletzungen durch rechtswidrige Nutzung fremder Werkte verjähren „tageweise“, d.h. die Verjährung ist für jeden Tag der andauernden Verletzungshandlung gesondert zu bestimmen.
    Für die fehlende Nennung des Urhebers kann ein Aufschlag von bis zu 100% auf die im Rahmen der Lizenzanalogie bestimmte fiktive Lizenzgebühr geboten sein.

  • BGH, Urteil vom 18.6.2015 – Az. I ZR 14/14(via „CMS Deutschland bloggt“)
    Patienten im Wartezimmer eines Zahnarztes stellen – im Hinblick auf Vergütungspflichten für die öffentliche Wiedergabe musikalischer Werke – keine Öffentlichkeit dar.

Persönlichkeitsrechte

  • EGMR, Urteil vom 10.10.2013 – 64569/09(via „CMS Deutschland bloggt“)
    Es verstößt nicht gegen die EMRK, wenn ein Forenbetreiber, der Beiträge in seinem Forum aktiv managt, für die über sechs Wochen andauernde Unterlassung der Beseitigung rechtswidriger Einträge zu Schadensersatz verurteilt wird.

  • OLG München, Beschluss vom 27.04.2015 – 18 W 591/15(via Internet-Law)
    Google haftet für Suchtreffer als Störer und ist nach Kenntnisnahme rechtswidriger Einträge zur Löschung aus dem Suchindex bzw. zur Ausblendung der jeweiligen Treffer verpflichtet.

  • OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.10.2014 – 6 U 145/13(via „Recht am Bild“)
    Die verpixelte Veröffentlichung teilweise heimlich erstellter Videoaufnahmen eines Lehrers und Hobbyfotografen, der unter Vorspiegelung einer „Amateur-Model-Agentur“ minderjährige Models für Fotoshootings suchte, ist im Zusammenhang mit einem Fernsehbeitrag über unseriöse Internetangebote zulässig.

  • Frank C. Biethahn bei „Fachjournalist“: Berichtigung: gefürchtete Konsequenz eines journalistischen Fehlers

Datenschutz und Informationsfreiheit

Arbeitsrecht

  • BAG, Urteil vom 29.04.2015 – 9 AZR 883/13(via „CMS Deutschland bloggt“)
    Eine nicht nur vorübergehende, sondern dauerhafte Überlassung eines Leiharbeitnehmers führt nicht zur Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmer und Einsatzunternehmen.

  • Daniel Ludwig und Ann-Christin Fomm bei bei „CMS Deutschland bloggt“: Das Tarifeinheitsgesetz

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