Kategorie: Kommentare

Rechtsprechung, Presseberichterstattung oder andere öffentliche Beiträge aus Sicht der hiesigen Meinung.

Neue Besen kehren gut?

BGH in Karlsruhe
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Nach einem längeren Konkurrentenstreit, der so weit ging, dass teilweise die Gefahr einer Handlungsunfähigkeit mehrerer Strafsenate des Bundesgerichtshofs bestand,1)Vgl. dazu bspw. BGH, Beschluss vom 11.01.2012 – 4 StR 523/11 – und BGH, Beschluss vom 11.01.2012 – 2 StR 482/11 – sowie BGH, Beschluss vom 11.01.2012 und Urteil vom 08.02.2012 – 2 StR 346/11 -, Groß-Bölting: „Der zur Zuständigkeit genötigte Richter“ in ZIS 2012,371, die zusammenfassende Darstellung bei De legibusEskalation am BGH – die Nerven liegen blank” sowie den dortigen Beitrag “Machtkampf am BGH: “Mein persönliches Schicksal ist unerheblich”” und die umfängliche Berichterstattung in Fach- und Tagespresse. und der in gewisser Weise auch presseöffentlich3)Sabine Rückert: „Der unbequeme Richter„, DIE ZEIT 41/2011. geführt wurde und so mehrfach tiefgehende Einblicke in die Tätigkeit eines Revisionsgerichts bot,4)Fischer/Krehl: „Vieraugenprinzip“, in StV 2012, 550 als Reaktion auf die Entscheidung des BVerfG vom 23.05.2012 – 2BvR 610/12, 2 BvR 625/12 -, oder auch Fischer/Eschelbach/Krehl: „Zehn-Augen-Prinzip“, in StV 2013, 395, oder Fischer: „Der Einfluss des Berichterstatters auf die Ergebnisse strafrechtlicher Revisionsverfahren“, in NStZ 2013, 425. amtiert nach Einschreiten der damaligen Bundesjustizministerin2)Vgl. die Berichterstattung bspw. bei JUVE. seit 25. Juni 2013 Prof. Dr. Fischer als Vorsitzender des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, der mit beneidenswerter Schaffenskraft daneben noch nicht nur „den“ Praktikerkommentar zum Strafgesetzbuch5)Fischer, StGB, derzeit 62. Aufl. 2015 in Vorbereitung. verfasst und als Autor am Karlsruher Kommentar zur StPO mitschreibt sowie die Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ) mitherausgibt, sondern auch gerne Vorträge hält und sich nicht nur in der Fachpresse,6)Zuletzt in HRSS 9/2014, 324: „Strafbarkeit beim Dealen mit dem Recht?“. sondern auch in einer Wochenzeitung regelmäßig7)So bspw. mit den Beiträgen „Geruch von Denunziation“, Die ZEIT Nr. 6/2013 vom 31.01.2013, S. 50; „Der Deal zerstört das Recht“, Die ZEIT Nr. 14/2013 vom 27.03.2013, S. 11; „Wahn und Willkür“, Die ZEIT Nr. 35/2013, 22.08.2013, S. 13; „Völkisches Recht“, Die ZEIT Nr. 51/2013 vom 12.12.2013, S. 8; „Täter, die sich für Opfer halten“, Die ZEIT Nr. 7/2014 vom 6.02.2014, S. 23; „Bitte entschuldigen Sie, Herr Edathy“, Die ZEIT Nr. 10/2014 vom 27.02.2014, S. 4; „Bonus für Fremde?“, Die ZEIT Nr. 15/2014 vom 3.04.2014, S. 1; „Dieses Gesetz ist ein Witz!“, Die ZEIT Nr. 27/2014, S. 8; „Was regiert die Welt?“, Die ZEIT Nr. 34/2014 vom 14.08.2014, S. 38. in gewohnt wortgewaltiger und pointierter Weise zu Wort meldet.

Die Schaffenskraft seines Vorsitzenden scheint dabei auch auf den Senat abzufärben, der nunmehr schon zum zweiten Mal in diesem Jahr – teils unter Aufgabe eigener Rechtsprechung – einen Anfragebeschluss verfasst hat, mit dem er jeweils die bisherige ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu verändern trachtet.

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Fußnoten   [ + ]

1. Vgl. dazu bspw. BGH, Beschluss vom 11.01.2012 – 4 StR 523/11 – und BGH, Beschluss vom 11.01.2012 – 2 StR 482/11 – sowie BGH, Beschluss vom 11.01.2012 und Urteil vom 08.02.2012 – 2 StR 346/11 -, Groß-Bölting: „Der zur Zuständigkeit genötigte Richter“ in ZIS 2012,371, die zusammenfassende Darstellung bei De legibusEskalation am BGH – die Nerven liegen blank” sowie den dortigen Beitrag “Machtkampf am BGH: “Mein persönliches Schicksal ist unerheblich”” und die umfängliche Berichterstattung in Fach- und Tagespresse.
2. Vgl. die Berichterstattung bspw. bei JUVE.
3. Sabine Rückert: „Der unbequeme Richter„, DIE ZEIT 41/2011.
4. Fischer/Krehl: „Vieraugenprinzip“, in StV 2012, 550 als Reaktion auf die Entscheidung des BVerfG vom 23.05.2012 – 2BvR 610/12, 2 BvR 625/12 -, oder auch Fischer/Eschelbach/Krehl: „Zehn-Augen-Prinzip“, in StV 2013, 395, oder Fischer: „Der Einfluss des Berichterstatters auf die Ergebnisse strafrechtlicher Revisionsverfahren“, in NStZ 2013, 425.
5. Fischer, StGB, derzeit 62. Aufl. 2015 in Vorbereitung.
6. Zuletzt in HRSS 9/2014, 324: „Strafbarkeit beim Dealen mit dem Recht?“.
7. So bspw. mit den Beiträgen „Geruch von Denunziation“, Die ZEIT Nr. 6/2013 vom 31.01.2013, S. 50; „Der Deal zerstört das Recht“, Die ZEIT Nr. 14/2013 vom 27.03.2013, S. 11; „Wahn und Willkür“, Die ZEIT Nr. 35/2013, 22.08.2013, S. 13; „Völkisches Recht“, Die ZEIT Nr. 51/2013 vom 12.12.2013, S. 8; „Täter, die sich für Opfer halten“, Die ZEIT Nr. 7/2014 vom 6.02.2014, S. 23; „Bitte entschuldigen Sie, Herr Edathy“, Die ZEIT Nr. 10/2014 vom 27.02.2014, S. 4; „Bonus für Fremde?“, Die ZEIT Nr. 15/2014 vom 3.04.2014, S. 1; „Dieses Gesetz ist ein Witz!“, Die ZEIT Nr. 27/2014, S. 8; „Was regiert die Welt?“, Die ZEIT Nr. 34/2014 vom 14.08.2014, S. 38.

Leserkommentare in Onlineforen von Zeitungen

Kiste mit beschlagnahmen Stehordnern
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In der vergangenen Woche wurde – auch in juristischen Blogs – über eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt berichtet, mit der eine Durchsuchung bei der Regionalzeitung “Darmstädter Echo” auf die Beschwerde der Zeitung hin (§ 304 Abs. 1-2 StPO) für rechtswidrig erklärt worden sei.

Die Durchsuchungsmaßnahme hatte das Ziel, die Identität eines anonymen Kommentators im Onlineforum der Zeitung aufzudecken, gegen den wegen des Vorwurfs der Beleidigung ermittelt wurde, nachdem die Redaktion der Zeitung sich nach polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Auskunftsersuchen geweigert hatte, die ihr zu dem Nutzer vorliegenden Informationen zu übermitteln. Dabei handelt es sich bereits um den zweiten Fall, in dem eine solche Fallkonstellation öffentliches Aufsehen erregte. Schon zu Beginn des Jahres 2013 hatte die Staatsanwaltschaft Augsburg bei der Online-Redaktion der “Augsburger Allgemeinen” ebenfalls die Daten eines Nutzers beschlagnahmen lassen.

Beiden Fällen ist gemein, dass die betreffenden Zeitungen einwandten, die Daten unterlägen dem Schutz des Presserechts, und dass die jeweils zuständigen Landgerichte auf die Beschwerden der Zeitungen hin die Rechtswidrigkeit der Durchsuchungsmaßnahmen festgestellt haben – in beiden Fällen aber aus anderen Gründen des jeweiligen Einzelfalls und gerade nicht wegen einer generellen Unzulässigkeit der Durchsuchung von Redaktionsräumen zur Identifizierung von Forennutzern. Im Augsburger Fall lag nach Auffassung des Landgerichts Augsburg schon gar keine Beleidigung vor; im Darmstädter Fall fehlte es offenbar an einem formgerechten Strafantrag des Geschädigten, überdies wurde die richterliche Prüfung des staatsanwaltschaftlichen Antrags bemängelt.

Pressefreiheit für Forennutzer?

Beide Entscheidungen erscheinen mir auch, jedenfalls soweit der besondere Schutz des Presserechts verneint wird, zutreffend.

Im Gegensatz zu der Auffassung des Kollegen Stadler halte ich das Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 5 StPO auch unter Berücksichtigung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung1)Vgl. dazu insb. die Cicero-Entscheidung: BVerfG, Urteil vom 27.02.2007 – 1 BvR 538/06, 1 BvR 2045/06 -. nicht für einschlägig. Zwar ist es zutreffend, dass auch anonyme Leserbriefe oder sonstige Zuschriften grundsätzlich dem Informantenschutz unterfallen;2)Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.8.2000 – 1 BvR 77/96 -. dies gilt aber nur, soweit diese als Leserbrief veröffentlicht oder im redaktionellen Teil der Zeitung verarbeitet werden. Beiträge in unmoderierten Onlineforen sind aber gerade nicht redaktionell bearbeitet; vielmehr stellt das jeweilige Medienunternehmen seinen Lesern einen Raum zur unkontrollierten Veröffentlichung eigener Beiträge, die allenfalls einer nachträglichen Kontrolle unterzogen werden, zur Verfügung. Die Äußerungen kommen der (Online-)Redaktion bestenfalls gleichzeitig mit den übrigen Lesern zur Kenntnis; es handelt sich insofern auch nicht um Mitteilungen eines “Informanten” an einen Journalisten.

Die dem besonderen presserechtlichen Schutz unterliegenden Beziehungen zwischen einem “Informanten” und einem Journalisten sind nämlich dadurch gekennzeichnet, dass der erstgenannte dem letztgenannten Informationen liefert, die dieser – nach entsprechender Prüfung – zur Grundlage seiner journalistischen Arbeit macht, für die er – und der Herausgeber – die presserechtliche Verantwortung tragen. Eine solche Verantwortung tragen die Anbieter eines Onlineforums aber gerade nicht, eben weil die Beiträge dort unbearbeitet und unkontrolliert veröffentlicht werden, ganz gleich, ob es sich dabei um ein Forum einer Zeitung oder eines anderen Medienunternehmens handelt, das die redaktionelle Berichterstattung ergänzt oder nicht. Ihnen kommt vielmehr das Haftungsprivileg aus § 10 Abs. 1 TMG zugute, das sie nur zu nachträglichen Maßnahmen verpflichtet und ansonsten aus der Haftung entlässt. Ein Forenbeitrag kann aber nicht gleichzeitig am Schutz des Inhaltes eines – von der Redaktion und dem Herausgeber verantworteten – Mediums teilnehmen und andererseits aufgrund der fehlenden Kenntnis von den Inhalten vor ihrer Veröffentlichung gerade nicht der Verantwortung von Redaktion und Herausgeber unterliegen.

Insofern unterscheiden sich Forenbeiträge typischerweise nicht nur von redaktionellen Beiträgen im engeren Sinne, sondern auch von Leserbriefen, Anzeigen und Kleinanzeigen, die bereits Gegenstand verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung waren. Alle diese werden nämlich durch eine bewusste Handlung eines Verantwortlichen abgedruckt. Dies führt zur Haftung, aber auch zum presserechtlichen Schutz. Forenbeiträge unterliegen umgekehrt – bis zur Kenntnisnahme – nicht der Verantwortung des jeweiligen Medienunternehmens, genießen folgerichtig aber auch keinen “Informantenschutz”. Beides – keine Haftung des Medienunternehmens, aber presserechtlicher Schutz des Kommentators – geht nicht gleichzeitig.

Das Landgericht Augsburg3)LG Ausgburg, Beschluss vom 19.03.2013 – 1 Qs 151/13 -. hat diese Rechtslage in zutreffender Weise folgendermaßen zusammengefasst:

Eine Beschlagnahmefreiheit der im Beschluss genannten Daten gem. § 97 Abs. 5 S. 1 StPO besteht nicht, da der Beschwerdeführerin kein Zeugnisverweigerungsrecht gem. §§ 160 a Abs. 2, 53 Abs. 1 S.1 Nr. 5 StPO zusteht. Zwar unterfällt die Beschwerdeführerin als Herausgeberin einer Zeitung grundsätzlich dem Schutzbereich des § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 StPO. Jedoch ist dieser Schutzbereich gemäß § 53 Abs. 1 S. 3 StPO nur dann eröffnet, soweit es sich um Beiträge, Unterlagen, Mitteilungen und Materialen für den redaktionellen Teil oder redaktionell aufbereitete Informations- und Kommunikationsdienste handelt. Zwar sind in einer Zeitung gedruckte Leserbriefe nach ständiger Rechtsprechung dem redaktionellen Bereich zuzuordnen (BVerfG 36, 193, 204).

Dies gilt aber nicht für Beiträge von Nutzern in einem Onlineforum. Eine redaktionelle Überarbeitung, die die Zuordnung von Leserbriefen zum redaktionellen Bereich einer Zeitung begründet, findet in den Fällen der Einstellung eines Beitrags in ein Onlineforum gerade nicht statt. Vielmehr erfolgt die Einstellung eines solchen Beitrags durch den Nutzer selbst, ohne dass eine Überarbeitung durch die Redaktion oder eine Prüfung der Einträge vor Veröffentlichung erfolgt. Eine vom Gesetz gem. § 53 Abs. 1 S. 3 StPO geforderte „Aufbereitung“ der Onlinebeiträge findet daher gerade nicht statt.

Dies zeigt sich im vorliegenden Fall auch darin, dass der gegenständliche Beitrag erst nach einem Hinweis des Anzeigeerstatters inhaltlich geprüft und gelöscht wurde. Hätte eine redaktionelle Kontrolle stattgefunden, wäre diese inhaltliche Kontrolle bereits vor der Veröffentlichung erfolgt.

Bestätigt wird diese Ansicht auch durch § 7 Abs. 2 TMG, der Diensteanbieter wie die Beschwerdeführerin in ihrer Haftung privilegiert, mit der Folge, dass diese nicht verpflichtet sind, die von ihnen übermittelten und gespeicherten Informationen in Foren zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

Weiterhin sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Durchsuchungen bei Presseangehörigen, die dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln, unzulässig (BVerfG NJW 2007, 1117).

Jedoch ist ein Nutzer, der einen Forumsbeitrag veröffentlicht, kein „Informant“ im Sinne dieser Rechtsprechung, denn er arbeitet keinem redaktionell tätigen Pressemitarbeiter zu. Somit wird der verfassungsrechtlich geschützte Schutzbereich des Redaktionsgeheimnisses nicht berührt.

Weiterhin liegt kein Vertrauen des Nutzers des Internetforums dahingehend vor, dass sein Eintrag vertraulich behandelt werden wird. Aus den Nutzungsbedingungen des Forums ergibt sich, dass der Nutzer eigenverantwortlich für die Beiträge ist und die Beschwerdeführerin keine Verantwortung übernimmt.

So heißt es in den Nutzungsbedingungen der Beschwerdeführerin:

„7.1. Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Beiträge allein verantwortlich. Die Betreiberin vermittelt lediglich den Zugang zu diesen Beiträgen.

(…)

9.1. Die Betreiberin erklärt ausdrücklich, dass es sich bei den im Forum veröffentlichten Beiträgen nicht um eigene Beiträge handelt, sie sich den Inhalt einzelner Beiträge nicht zu eigen macht und sich vom Inhalt der Beiträge distanziert.“

Insgesamt ist daher festzustellen, dass für die Beiträge im Forum der Beschwerdeführerin eine Beschlagnahmefreiheit gem. § 97 Abs. 5 S. 1 StPO nicht besteht, da der Anwendungsbereich der Pressefreiheit gem. §§ 160 a Abs. 2, 53 Abs. 1 S.1 Nr. 5 StPO nicht eröffnet ist und der angegriffene Beschluss daher insgesamt formell rechtmäßig ist.

Dem bleibt wenig hinzuzufügen.

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Fußnoten   [ + ]

1. Vgl. dazu insb. die Cicero-Entscheidung: BVerfG, Urteil vom 27.02.2007 – 1 BvR 538/06, 1 BvR 2045/06 -.
2. Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.8.2000 – 1 BvR 77/96 -.
3. LG Ausgburg, Beschluss vom 19.03.2013 – 1 Qs 151/13 -.

Der Fall E. in der Beurteilung durch das BVerfG

© Joachim B. Albers - Fotolia.com
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Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 14.08.2014 – 2 BvR 969/14 -) hat kürzlich über die Verfassungsbeschwerde des ehemaligen Bundestagsabgeordneten E., gegen den Ermittlungen wegen des Vorwurfs des Besitzes und der Besitzverschaffung von kinderpornographischen Schriften geführt und mittlerweile auch Anklage erhoben wurde, entschieden, die dieser gegen die von der Staatsanwaltschaft Hannover beim Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Hannover erwirkten Durchsuchungsbeschlüsse für seine Wohnräume, Bürger- und anderen Büros sowie seines Abgeordnetenbüros beim Deutschen Bundestag, seiner E-Mail-Postfächer und der beim Deutschen Bundestag gespeicherten Verkehrsdaten erhoben hatte.

Dabei hat das Bundesverfassungsgericht neben der Frage nach dem Vorliegen eines Anfangsverdachts, die in der Presse und auch der (juristischen) Onlinewelt insbesondere diskutiert wurde, und seinen Ausführungen zum genauen Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Deutschen Bundestag nach Mandatsverzicht, auch bislang offenbar in den einschlägigen juristischen Blogs1)law blog: Kein Erfolg für Edathys Beschwerde; Strafakte.de: BVerfG: Verfassungsbeschwerde von Edathy ohne Erfolg weniger beachtete andere Rechtsfragen behandelt, die diese Entscheidung insgesamt für die strafrechtliche Praxis interessant machen.

Chronologie

Doch zunächst zur Chronologie der Ereignisse, die insgesamt wohl als bekannt vorausgesetzt werden darf. Um sie trotzdem nochmals kurz zusammenzufassen2)Hier dargestellt anhand eines Berichts des NDR.:

Bereits 2011 erhielt das Bundeskriminalamt (BKA) Kenntnis von der seit 2010 laufenden “Operation Spade” kanadischer Behörden gegen einen Anbieter kinderpornographischen Materials, dessen Abnehmer in rund 800 Fällen aus Deutschland stammen sollen. Nachdem zunächst Fälle mit eindeutig kinderpornographischen Abbildungen bearbeitet wurden, wurden im Oktober 2013 die verbleibenden Fällen an die örtlich zuständigen Landeskriminalämter abverteilt; dazu gehörte auch der Fall des damaligen Bundestagsabgeordneten E. Die Landeskriminalämter wiederum setzten die örtlichen Dienststellen in Kenntnis; spätestens hier wurde der Polizei die Brisanz des Falles E. bewusst, mit der Folge, dass über innerpolizeiliche Meldewege der Sachverhalt an das BKA zurückgemeldet wurde, wo die Leitungsebene mit dem Fall befasst wurde, die wiederum die politische Ebene in Kenntnis setzte. Der Bundesinnenminister informierte sodann die Verantwortlichen der SPD – Wochen bevor die zuständige Staatsanwaltschaft Hannover überhaupt die Akten erhielt.3)Auch dieser Aspekt des Falles würde schon ausreichend Stoff für eigene längere Ausführungen bieten. Die Staatsanwaltschaft beginnt dann im November 2013 zu prüfen, ob die vorliegenden Verdachtsgründe für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ausreichend sind, kurz bevor die kanadischen Ermittler eine Pressekonferenz abhalten, bei der auch bekannt wird, dass Deutsche zu den Kunden des kanadischen Anbieters zählten. Noch im November wendet sich der Rechtsanwalt des Abgeordneten E. vertraulich an die Staatsanwaltschaften in Hannover und Berlin, zuständig für Wohnsitz und Arbeitsplatz, sowie an das LKA Niedersachsen und bittet um Auskunft, ob Ermittlungen gegen seinen Mandanten laufen.4)Ob die kanadische Pressekonferenz dafür Anlass war oder ihm Hinweise aus anderen Quellen vorlagen, ist nicht bekannt. In der Folge erklärt der Rechtsanwalt nochmals konkret, dass E. befürchte, von Ermittlungen in einem konkreten Verfahren betroffen zu sein; er besitze aber keine Kinderpornographie und verfüge auch über keine Fotos mehr.

Ende Januar entschließt sich die Staatsanwaltschaft Hannover zur Aufnahme von Ermittlungen. Am 06.02.2014 setzt sie den Präsidenten des Deutschen Bundestags davon in Kenntnis; dazu ist sie nach der regelmäßig in jeder Legislaturperiode neu durch den Bundestag allgemein erteilten Genehmigung für Ermittlungen gegen Abgeordnete verpflichtet. Ohne diese vereinfachende Regelung dürften aufgrund der parlamentarischen Immunität der Abgeordneten gegen diese noch nicht einmal Ermittlungen eingeleitet werden. Am selben Tage verzichtet E. durch notarielle Erklärung auf sein Bundestagsmandat5)Die Darstellung folgt von hier an nunmehr dem Sachverhalt der verfassungsgerichtlichen Entscheidung.; er gibt dafür gesundheitliche Gründe an. Die Erklärung geht am Folgetag dem Bundestragspräsidenten zu, der am 10.02.2014 E. mitteilt, dass dieser mit Ablauf des 06.02.2014 aus dem Deutschen Bundestag ausgeschieden sei, was E. auch öffentlich machte. Am 10.02.2014 erlässt der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Hannover einen Durchsuchungsbeschluss für zwei Wohnungen und zwei Bürgerbüros des nunmehr Beschuldigten E. wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischer Schriften. Aufgrund der kostenpflichtigen Bestellung von insgesamt 31 Film- und Fotosets mit Nacktaufnahmen von Minderjährigen für den Beitrag von insgesamt mehr als 1.000 $ im Zeitraum von 2005 bis 2010, die zwar keine sexuellen Handlungen, wohl aber unbekleidete Kinder und Jugendliche einschließlich gezielter Darstellungen ihres Genitalbereiches zeigten, liege eine pädophile Neigung des Beschuldigten nahe. Aufgrund kriminalistischer Erfahrung aus einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle sei daher davon auszugehen, dass der Beschuldigte auch strafrechtlich relevantes Material besitze. Zudem bedürfe es noch einer abschließenden Bewertung, ob nicht schon bereits einzelne Bilder des dem Beschuldigten zugeordneten Materials dem Begriff der Kinderpornografie unterfielen.6)BVerfG, Beschluss vom 14.08.2014 – 2 BvR 969/14 -, Rn. 3. Am Folgetage erweiterte der Ermittlungsrichter in einem Beschluss die Durchsuchungsmaßnahmen auf einen weiteren Büroraum und ergänzte, dass die Maßnahmen auch durch die Kenntnis des Beschuldigten von den Ermittlungen nicht aussichtslos seien, weil es regelmäßig nur sehr selten gelänge, gespeicherte Daten so zu löschen, dass diese nicht mehr wiederhergestellt werden könnten. Am 17. und 21.02.2014 folgten drei weitere Beschlüsse, mit denen die Durchsuchung der Abgeordnetenbüros des Beschuldigten und die Beschlagnahme seiner E-Mail-Postfächer beim Deutschen Bundestag, der unter seiner Bundestagskennung gespeicherten Daten und die Beschlagnahme zweier privater E-Mail-Postfächer angeordnet wurden, weil zu vermuten stehe, dass sich dort E-Mails und weitere Daten auffinden ließen, die dem Tatnachweis dienten und für diesen erforderlich seien.7)BVerfG a.a.O., Rn. 4.

Nach Vollzug der Beschlüsse legte E. gegen diese Beschwerde ein und bestritt das Vorliegen eines Anfangsverdachts. Zudem seien die Durchsuchungen unzulässig, weil er die freiwillige Herausgabe aller durch die Ermittlungsbehörden für erforderlich gehaltenen Beweismittel angeboten habe. Außerdem seien die Beschlüsse inhaltlich nicht ausreichend begrenzt und verstießen daher gegen das Übermaßverbot; sie hätten überdies aufgrund der per E-Mail geführten Kommunikation mit dem Verteidiger auch Verteidigerpost erfasst. Das Amtsgericht half der Beschwerde nicht ab; das Landgericht verwarf die Beschwerde in der Folge, ohne E. zuvor, wie erbeten, die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zugeleitet zu haben. Dagegen erhob E. Anhörungsrüge, weil er die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft erst nachträglich von dieser erhalten habe und sich daher dazu nicht habe äußern können; diese Rüge wies das Landgericht zurück, weil keine entscheidungsergebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgelegen habe.Dagegen schließlich wurde Gegenvorstellung erhoben, in der E. erstmals ausführte, er sei zum Zeitpunkt des ersten Durchsuchungsbeschlusses noch Mitglied des Deutschen Bundestages gewesen; außerdem sei auf beim Deutschen Bundestag gespeicherte Telekommunikationsverkehrsdaten zugegriffen worden, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage bestehe. Das Landgericht lehnte eine Abänderung seines Beschlusses ab. Daraufhin erhob E. Verfassungsbeschwerde.8)BVerfG a.a.O., Rn. 7-19.

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Fußnoten   [ + ]

1. law blog: Kein Erfolg für Edathys Beschwerde; Strafakte.de: BVerfG: Verfassungsbeschwerde von Edathy ohne Erfolg
2. Hier dargestellt anhand eines Berichts des NDR.
3. Auch dieser Aspekt des Falles würde schon ausreichend Stoff für eigene längere Ausführungen bieten.
4. Ob die kanadische Pressekonferenz dafür Anlass war oder ihm Hinweise aus anderen Quellen vorlagen, ist nicht bekannt.
5. Die Darstellung folgt von hier an nunmehr dem Sachverhalt der verfassungsgerichtlichen Entscheidung.
6. BVerfG, Beschluss vom 14.08.2014 – 2 BvR 969/14 -, Rn. 3.
7. BVerfG a.a.O., Rn. 4.
8. BVerfG a.a.O., Rn. 7-19.