Kategorie: Gesetzgebung

Gesetzesinitiativen, Gesetzentwürfe und Parlamentarisches.

Der Ersatz-Personalausweis, der die Ausreise verbietet

Reichstagsgebäude mit Fahne
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Mit Wirkung ab dem 30.06.2015 ist das Gesetz zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes in Kraft getreten, mit dem namentlich die Ausreise dschihadistischer Terroristen und andere „staatsschutzrelevante Reisen“ verhindert werden sollen, um so „den völkerrechtlich verbindlichen Vorgaben der Sicherheitsratsresolution 2178 (2014) vom 24. September 2014“ nachzukommen und vor allem auch der von Heimkehrern aus (Bürger-)Kriegsgebieten ausgehenden Gefahr terroristischer Anschläge im Inhalt zu begegnen.

Zwar ist es bereits jetzt möglich, deutschen Staatsbürgern die Erteilung eines Passes zu versagen oder einen vorhandenen Pass einzuziehen; die entsprechen Vorschriften finden sich in §§ 7, 8 PassG. Nachdem in vielen Fällen mittlerweile der Personalausweis für den Grenzübertritt genügt, ist es nach § 6 Abs. 7 PAuswG möglich, anzuordnen, dass der Personalausweis nicht zum Verlassen der Bundesrepublik berechtigt, und diese Einschränkung im polizeilichen Grenzfahndungsbestand zu speichern. Diese Maßnahme ist aber faktisch nicht wirksam, weil die Beschränkung nur in Registern gespeichert, aber dem Auweis nicht anzusehen ist und auch keine technisch realisierbare Möglichkeit besteht, einen manipulationssicheren Vermerk auf dem Ausweis anzubringen. Innerhalb des Schengenraumes finden jedoch in der Regel keine Grenzkontrollen mehr statt; beim Verlassen des Schengenraumes (bspw. in die Türkei) ist die Beschränkung dann weder optisch erkennbar noch bekannt, da für eine schengenweite Ausschreibung die Voraussetzungen fehlen.

Daher soll in bestimmten Fällen, in denen bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass „die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet“ sind (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG) oder eine schwere staatsgefährdende Gewalttat nach §89a StGB vorbereitet werden soll (§ 7 Abs. 1 Nr. 10 PassG), nunmehr der Personalausweis versagt bzw. eingezogen und durch einen „Ersatz-Personalausweis“ ersetzt werden, der den auf Anhieb deutlich sichtbaren Vermerk enthält, dass er nicht zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland berechtigt. Dabei soll auf einen Papierausweis ähnlich dem derzeitigen Reisepass zurückgegriffen werden, der es ermöglicht, den Hinweis auf die Ausreiseuntersagung so anzubringen, dass die personenbezogenen Daten dem Ausweis entnommen werden können, ohne diesen Hinweis zur Kenntnis zu nehmen, um so die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen zu schützen (was mir allerdings eher realitätsfern erscheint). Naheliegender erscheint die in der Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates dargestellte Begründung, dass nämlich der Ersatz-Personalausweis unmittelbar dezentral (ohne lange Wartezeit auf eine Herstellung durch die Bundesdruckerei) ausgestellt werden können soll, um einen sofortigen Austausch der Dokumente zu ermöglichen.

Dabei lässt sich nicht übersehen, dass der Verweis auf einen Ersatz-Personalausweis für den Betroffenen nicht unerhebliche Nachteile mit sich bringt. Weniger schwer als der Verlust der elektronischen Funktionen des neuen Personalausweise dürfte wiegen, dass das Ersatzdokument als solches deutlich auffällt und sich dessen Bedeutung entweder herumsprechen wird oder jedenfalls derjenige, dem ein solches Dokument vorgelegt wird, aller Voraussicht nach bei dem Versuch festzustellen, worum es sich dabei handelt, auch auf den Ausreisesperrvermerk stoßen wird.

Neben einer bevorstehenden Straftat nach § 89a StGB kommt eine solche Maßnahme (also die Verweigerung oder der Entzug eines Personalausweises unter Ausstellung eines Ersatz-Personalausweise) nach dem neuen § 6a PAuswG nur dann in Betracht, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass der Ausweisinhaber

einer terroristischen Vereinigung nach § 129a des Strafgesetzbuchs oder einer terroristischen Vereinigung nach § 129a in Verbindung mit § 129b Absatz 1 Satz 1 des Strafgesetzbuchs mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland angehört oder diese unterstützt oder

rechtswidrig Gewalt gegen Leib oder Leben als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwendet oder eine solche Gewaltanwendung unterstützt oder vorsätzlich hervorruft.

Unter diesen Voraussetzungen kann ein Personalausweis nach § 29 Abs. 2 Nr. 3 PAuswG nunmehr auch bereits vorläufig sichergestellt werden, wenn eine entsprechende Anordnung noch nicht ergangen ist, aber deren Voraussetzungen anzunehmen sind.

Hat ein Pass- oder Personalausweisinhaber trotz des Entzugs des Personalausweises oder Reisepasses aufgrund der genannten Voraussetzungen das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlassen, ist der entsprechende Ausweis ungültig (§§ 28 Abs. 1 Nr. 4 PAuswG, 11 Abs. 1 Nrn. 4 + 5 PassG). Das ermöglicht dann die sofortige Ausschreibung im internationalen Fahndungsbestand.

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Erneute Reformen des Sexualstrafrechts

Reichstagsgebäude mit Kuppel
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Die Gesetzgebungsmaschinerie der Bundesregierung beschäftigt sich dieser Tage erneut mit einer Reform – richtiger: einer Verschärfung – des Sexualstrafrechts.

Der nunmehr veröffentlichte Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht“ soll u.a. der Umsetzung des „Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch“, der sog. „Lanzarote-Konvention„, des „Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, der sog. „Istanbul-Konvention„, und der Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates dienen und umfasst darüber hinaus eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, so bspw.

  • den Versuch, bislang nicht als kinderpornographische Schriften strafbare sog. „Posing“-Bilder strafrechtlich zu erfassen,
  • erweiterte und harmonisierte Regelungen über Herstellung und Verbreitung kinderpornographischer Schriften,
  • eine Erweiterung der Vorschriften über den Missbrauch von Schutzbefohlenen (§ 174 StGB), durch die Strafbarkeitslücken bei Lehrern oder Erziehern ohne direkten (Unterrichts-)Kontakt1)Vgl. dazu bspw. OLG Koblenz, Beschluss vom 17.03.2014 – 1 Ws 56/14 -; BGH, Beschluss vom 25.04.2012 – 4 StR 74/12 – und nachfolgend im zweiten Durchgang dann BGH, Beschluss vom 06.05.2014 – 4 StR 503/13 -. sowie bei Erwachsenen in „Patchwork“-Familien, die keine Eltern oder Stiefeltern sind, geschlossen werden sollen,
  • eine nur indirekt dazu in Bezug stehende Erweiterung des Verbots der Herstellung von Bildaufnahmen in § 201a StGB, und
  • eine erneute und erweiterte Verlängerung von Verjährungsfristen2)Bezüglich der Verfolgungsverjährung, die im Strafrecht von der Vollstreckungsverjährung zu unterscheiden ist. .

Insbesondere3)Ein genereller Verriss des Entwurfs findet sich bspw. in der Strafakte vom 18.09.2014: „Kosmetik für die geistige Unterschicht „. Dort finden sich auch weitere Kommentare von Prof. Dr. Monika Frommel und He­ri­bert Prantl verlinkt. letzteres erscheint mir vor allem praktisch, aber auch aus rechtsstaatlicher Sicht höchst problematisch.

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Fußnoten   [ + ]

1. Vgl. dazu bspw. OLG Koblenz, Beschluss vom 17.03.2014 – 1 Ws 56/14 -; BGH, Beschluss vom 25.04.2012 – 4 StR 74/12 – und nachfolgend im zweiten Durchgang dann BGH, Beschluss vom 06.05.2014 – 4 StR 503/13 -.
2. Bezüglich der Verfolgungsverjährung, die im Strafrecht von der Vollstreckungsverjährung zu unterscheiden ist.
3. Ein genereller Verriss des Entwurfs findet sich bspw. in der Strafakte vom 18.09.2014: „Kosmetik für die geistige Unterschicht „. Dort finden sich auch weitere Kommentare von Prof. Dr. Monika Frommel und He­ri­bert Prantl verlinkt.

Unerwartete (?) praktische Folgen des StORMG

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© Butch – Fotolia.com

Am 01.01.2014 ist gemäß Art. 8 Abs. 2 StORMG („Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs„) dessen Art. 3 in Kraft getreten, der mit § 36 JGG insbesondere die Voraussetzungen für die staatsanwaltschaftliche Bearbeitung von und die Sitzungsvertretung in Jugendstrafsachen – und damit auch Jugendschutzsachen, die den eigentlichen Bezug zur Materie des Gesetzes darstellen dürften – erheblich geändert hat.

Ziel der Regelung war ausweislich der Materialien, der Regelung des § 37 JGG eine bessere tatsächliche Geltung zu verschaffen. § 37 JGG besagt:

Die Richter bei den Jugendgerichten und die Jugendstaatsanwälte sollen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.

Diese Vorschrift läuft in der Praxis tatsächlich oft leer. Man kann sich des Eindrucks manchmal nicht erwehren, dass die entsprechenden Personalentscheidungen der Leitungen der Staatsanwaltschaften und der Präsidien der Gerichte weniger an der persönlichen Eignung oder dem Interesse eines Richters oder Staatsanwalts für bestimmte Tätigkeiten als vielmehr an Gesichtspunkten der Personalverteilung und -entwicklung orientiert sind. Das ist allerdings kein singuläres Problem des Jugendstrafrechts; auch in anderen Bereichen ist zwar oft, aber längst nicht immer der richtige Mann (oder die richtige Frau) am richtigen Platz.

Insofern darf man sich schon fragen, warum gesetzgeberischer Handlungsbedarf offenbar nur bei Jugendrichtern und jetzt konkret Jugendstaatsanwälten gesehen wird. Natürlich sollen Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte für ihre Aufgaben geeignet sein. Aber müsste das nicht die Vorgabe für jeden Richter, jeden Staatsanwalt sein? Sollten nicht, wenn man Erziehungsaufgaben in den Blick nimt, zumindest auch Familienrichter, die bei ihren Entscheidungen das Kindeswohl im Auge haben müssen, entsprechend „erzieherisch“ befähigt und erfahren sein? Und haben nicht nur Kinder, Jugendliche und Heranwachsende, sondern auch andere Rechtssuchende einen Anspruch auf jeweils „geeignete“ Richter (und Staatsanwälte)? Die singuläre Betonung dieser Notwendigkeit gerade und nur im Jugendstrafrecht, die nun ergänzender und flankierender Regelungen gerade im staatsanwaltschaftlichen Bereich bedürfen soll, erschließt sich mir nicht.

Ursprünglicher Regelungsansatz

Der gesetzgeberische Elan ist insoweit immerhin – man muss wohl sagen: glücklicherweise – gebremst worden, so dass die folgenden, im Referentenentwurf noch vorgesehenen Ergänzungen zu § 37 JGG am Ende nicht verabschiedet wurden, die den oben bereit zitierten Satz „ein wenig“ hätten ergänzen sollen:

Sie sollen über Kenntnisse auf den Gebieten der Kriminologie, Pädagogik und Sozialpädagogik sowie der Jugendpsychologie verfügen. Einem Richter oder Staatsanwalt, dessen Kenntnisse auf diesen Gebieten nicht belegt sind, sollen die Aufgaben eines Jugendrichters oder Jugendstaatsanwalts erstmals nur zugewiesen werden, wenn der Erwerb der Kenntnisse durch die Wahrnehmung von einschlägigen Fortbildungsangeboten oder eine anderweitige einschlägige Weiterqualifizierung alsbald zu erwarten ist.

(2) Von den Anforderungen des Absatzes 1 kann bei Richtern und Staatsanwälten, die nur im Bereitschaftsdienst zur Wahrnehmung jugendgerichtlicher oder jugendstaatsanwaltlicher Aufgaben eingesetzt werden, abgewichen werden, wenn andernfalls ein ordnungsgemäßer und den betroffenen Richtern und Staatsanwälten zumutbarer Betrieb des Bereitschaftsdiensts nicht gewährleistet wäre.

(3) Als Jugendrichter beim Amtsgericht oder als Vorsitzender einer Jugendkammer sollen nach Möglichkeit Personen eingesetzt werden, die bereits über Erfahrungen aus früherer Wahrnehmung jugendgerichtlicher oder jugendstaatsanwaltlicher Aufgaben verfügen. Davon kann bei Richtern, die nur im Bereitschaftsdienst Geschäfte des Jugendrichters wahrnehmen, abgewichen werden. Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung Geschäfte des Jugendrichters nicht wahrnehmen.

Neben der fraglichen Notwendigkeit solcher Regelungen insgesamt stellt sich dann bei den verbliebenen Gesetzesänderungen die Frage nach ihrer Eignung für die Zielerreichung und der – möglicherweise unbeabsichtigten – Konsequenzen für die Praxis.

Verbliebene Regelungen

Im einzelnen hat der Gesetzgeber noch folgende drei neue Regelungen getroffen:

Einsatz von Assessoren frühestens im 2. Jahr

Nach § 36 Abs. 1 S. 2 JGG „sollen“ zunächst Assessoren, also Proberichter, im ersten Jahr ihrer Tätigkeit nicht als Jugendstaatsanwälte tätig sein und somit auch keine Jugendstrafsachen bearbeiten. Ob aber ein Staatsanwalt nur aufgrund einjähriger Berufserfahrung pädagogische Qualifikationen erworben hat, die ihn nun besser qualifiziert zur Bearbeitung von Jugendstrafsachen machen, erscheint mir doch eher zweifelhaft. Das gilt umso mehr, wenn man bedenkt, dass diese einjährige Tätigkeit zumindest bei der Staatsanwaltschaft dann ja zwingend in einem anderen Bereich erfolgen muss. Geradezu skurril hingegen wird die Regelung angesichts der Durchlässigkeit der Laufbahnen der Richter und Staatsanwälte in vielen Bundesländern, wenn man bedenkt, dass der künftige Jugendstaatsanwalt möglicherweise in seinem ersten Berufsjahr sogar als Jugendrichter1)Insoweit bestehen nämlich, soweit mir ersichtlich ist, keine Einschränkungen. tätig gewesen ist. Richter darf er sein, Staatsanwalt aber nicht?!

Ob es wirklich sinnvoller ist, Berufsanfänger statt – zumeist übersichtlicher und nicht besonders schwerwiegender – Jugendstrafsachen dann bspw. Wirtschaftsstrafsachen, Kapital- oder Sexualdelikte oder Strafsachen der organisierten Kriminalität bearbeiten zu lassen (irgendwo muss man sie ja nun auch im ersten Jahr ihrer Berufstätigkeit einsetzen), erscheint mir auch nicht außerhalb jeder Diskussion zu stehen.

Einsatz von Amtsanwälten nur unter besonderen Voraussetzungen

Den Amtsanwälten,2)Amtsanwälte sind in der Regel Rechtspfleger, also Fachholschulabsolventen im gehobenen Justizdienst, die sich über eine mehrmonatige Zusatzausbildung weiterqualifiziert haben und nach dem gesetzgeberischen Leitbild vor allem Strafsachen der kleinen und allenfalls mittleren Kriminalität im Zuständigkeitsbereich des Strafrichters bearbeiten sollen. Sie dürfen nach dem Gesetz auch vor dem Schöffengericht auftreten, nicht aber vor Landgerichten. die als erfahrene Dezernten bei der Staatsanwaltschaft oft das Rückgrat einer Allgemein- bzw. Buchstaben-, Verkehrs- oder Jugendabteilung darstellen, die ansonsten nicht selten eine hohe Fluktuation von Berufsanfängern aufweist, ergeht es nur wenig besser: ihnen dürfen gemäß § 36 Abs. 2 S. 1 JGG „jugendstaatsanwaltliche Aufgaben […] nur übertragen werden, wenn diese die besonderen Anforderungen erfüllen, die für die Wahrnehmung jugendstaatsanwaltlicher Aufgaben an Staatsanwälte gestellt werden“. Der eigene Regelungsgehalt erscheint mir hier eher gering, nachdem man „Jugendstaatsanwalt“ in § 36 JGG wohl als funktionsbezogene Bezeichnung aufzufassen hat, die neben Oberstaatsanwälten auch Amtsanwälte erfasst, und nicht als konkrete Amtsbezeichnung.

Keine Wahrnnehmung des Sitzungsdienstes durch Referendare

Das eigentliche Problem für dir Praxis findet sich dann aber in § 36 Abs. 2 S. 3 JGG:

Die Sitzungsvertretung in Verfahren vor den Jugendgerichten dürfen Referendare nur unter Aufsicht und im Beisein eines Jugendstaatsanwalts wahrnehmen.

Dazu muss man wissen, dass Referendare3)Referendare sind angehende Volljuristen, die nach Abschluss ihres Jurastudiums mit der staatlichen und universitären Prüfung einen zweijährigen, in verschiedene Abschnitte geteilten Vorbereitungsdienst absolvieren, der mit dem Zweiten Staatsexamen abschließt, mit dessen Bestehen die Befähigung zum Richteramt erlangt und damit der Zugang zu den klassischen juristischen Tätigkeitsfeldern als Richter, Staatsanwalt, Rechtsanwalt oder Unternehmens- bzw. Verwaltungsjurist eröffnet wird. während ihrer Strafrechts-Station, die in der Regel primär bei der Staatsanwaltschaft zu absolvieren ist, in erheblichem Umfang den Sitzungsdienst vor dem Strafrichter wahrnehmen, in der Regel mindestens einmal wöchentlich. Das ist einmal für die Referendaere eine spannende Möglichkeit, praktisch völlig eigenverantwortlich tätig zu werden und für das spätere Berufsleben wichtige Fähigkeiten einzuüben; zum anderen ist es aber für die Staatsanwaltschaften auch eine erhebliche personelle Entlastung gerade in Bagatellsachen. Diese Entlastungsmöglichkeit – und natürlich die Ausbildungsgelegenheit für die Referendare – fällt zumindest in Jugendsachen seit 2014 aus.

Den Sinn auch dieser Neuregelung kann man kritisch hinterfragen. Jugendstrafsachen vor dem Jugendrichter sind in der Regel rechtlich eher einfach gelagert und auch tatsächlich meist nicht komplex, jedenfalls nicht komplexer als (Erwachsenen)Strafsachen vor dem Strafrichter. Zudem erlaubt der im Jugendstrafrecht vorherrschende Erziehungsgrundsatz ein anderes Herangehen an die Strafzumessung, da die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts im Jugendstrafverfahren keine Geltung haben und eine Vielzahl alternativer Erziehungs- und Sanktionsmöglichkeiten besteht, deren Auswahl auch insoweit erleichtert wird, als regelmäßig ein Vertreter der Jugendgerichtshilfe anwesend ist, der nicht nur einen Bericht über den Jugendlichen (oder Heranwachsenden) erstattet, sondern in der Regel auch einen Sanktionsvorschlag abgibt, an dem der (unerfahrene) Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft sich orientieren kann. In der Praxis pflegen Jugendstrafsachen überdies (noch) viel ergebnisorientierter verhandelt zu werden als Erwachsenenstrafsachen; immerhin steht nicht der „gerechte Schuldausgleich“ oder einer der anderen Strafzwecke im Vordergrund, es sind keine Strafrahmen zu beachten, sondern es geht zumeist um die Frage, wie der Jugendliche auf den Pfad der Tugend zurückgeführt und wie ihm Halt gegeben, eine Ausbildung und eine stabile Lebenssituation verschafft werden können. Warum ausgerechnet hier nur der Staatsanwaltschaft mit mindestens einem Jahr Berufserfahrung tätig werden können soll, drängt sich zumindest nicht auf.

Auch die Begründung des Gesetzgebers empfinde ich nur als begrenzt erhellend:

Bei Referendaren wird allerdings das Vorliegen der Voraussetzungen des § 37 JGG (schon in der bisherigen Fassung) regelmäßig zweifelhaft sein.

[…]

Wenn eine Jugendstrafsache bis zur Hauptverhandlung kommt und nicht vorher im Wege der „Diversion“ (§§ 45, 47 JGG) erledigt wird, geht es in der Regel um Taten von erheblicherem Gewicht und auch um erheblichere Entwicklungsdefizite, die eine nachdrücklichere Reaktion erfordern. Nicht selten treten dafür bedeutsame Umstände erst in der Hauptverhandlung hervor, insbesondere wenn zuvor auch noch kein schriftlicher Bericht der Jugendgerichtshilfe vorlag. Deshalb erscheint es geboten, dass der Jugendstaatsanwalt einen eigenen Eindruck gewinnt und nötigenfalls unmittelbar auf eine sachgemäße Antragstellung etc. hinwirken kann.

Nun denn.

Praktische Konsequenzen des § 36 Abs. 2 S. 3 JGG

Man könnte sich mit Zweifeln an der praktischen Wirksamkeit dieser theoretisch sicherlich sinnvollen Erwägungen begnügen, wenn denn die Praxis nicht mancherorts auch mit weitergehenden Folgen dieser Regelung konfrontiert würde, durch welche die – immer problematische – Personalsituation bei den Staatsanwaltschaften weiter verschärft wird.

Denn es ist zwar so, dass die meisten Referendare – bei ausreichender Vorbereitung und geeigneter Auswahl der ihnen zugeteilten Fällen – den Sitzungsdienst sehr schätzen, und dass sich daraus auch eine echte Entlasung für die Dezernenten der Staatsanwaltschaft ergibt; nicht jeder Richter ist aber voll überschäumender Freude, wenn für die Staatsanwaltschaft „nur“ ein Rechtsreferendar auftritt. Für ihn bedeutet das nämlich, dass statt eines erfahrenen Justizjuristen, der – hoffentlich – routiniert die Abläufe der Hauptverhandlung ebenso wie das materielle und prozessuale Recht in seinem Bereich beherrscht und mit einem zweiten Paar Augen die Wahrung der Rechtsförmlichkeit des Verfahrens überwacht (auch dies eine Aufgabe der Staatsanwaltschaft), vor ihm ein oft notwendig unsicherer „Auszubildender“ sitzt, der manchmal seinerseits vielleicht des einen oder anderen Hinweises von Richterseite bedarf.

So mancher Richter hat hier nach dem 01.01.2014 eine probate Lösung gefunden, um dafür zu sorgen, dass der Sitzungsdienst auch in seinen Strafrichtersachen ausschließlich von Staats- und Amtsanwälten wahrgenommen wird. Denn an nicht wenigen – gerade kleineren – Amtsgericht entspricht es der Übung, dass jeder Richter jeweils mit einem Teil seiner Arbeitskraft mehrere Aufgaben bzw. Referate wahrnimmt, so dass der Geschäftsverteilungsplan oft denselben Richtern neben Jugendstrafsachen auch Erwachsenenstrafsachen (Strafrichtersachen) zuweist. Und wer dann an einem langen Strafrichter-Sitzungstag mit einem Dutzend Sachen oder mehr eine Jugendstrafsache dazwischenterminiert (und vielleicht noch eine weitere am Nachmittag), hat flugs die Sitzungsvertretung durch einen Referendar ausgeschlossen – denn ein Auswechseln des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft im Verlauf des Sitzungstages verbietet sich im Regelbetrieb schon aufgrund der zurückzulegenden Entfernungen.

Das kann dann allerdings schnell tatsächlich ein echtes Problem sowohl für die Einsatzmöglichkeiten der Referendare im Sitzungsdienst als auch für die Personaldecke der Staatsanwaltschaften werden. Wenn man einmal grob überschlägig bei einer – sehr großen – Staatsanwaltschaft von jeweils 40 Referendaren ausgeht, die dort in ihrer Station in Strafsachen tätig sind – und zwar pro Jahr zweimal drei Monate, insgesamt also sechs Monate lang (in Baden-Württemberg im Rahmen des freiwilligen Sitzungsdienstes [teilweise auch länger) – und einmal pro Woche den Sitzungsdienst wahrnehmen, dann werden auf das Jahr gerechnet pro Woche zwanzig Sitzungstage durch Referendare wahrgenommen. Wenn man weiter lebensnah annimmt, dass ein voller Sitzungstag beim Straf- oder Jugendrichter mit Vor- und Nachbereitung unter Berücksichtigung der Reisezeiten einen Arbeitstag im wesentlichen ausfüllt, bedeutet das, dass auf diese Weise immerhin die Arbeitskraft von vier Vollzeitstellen für andere Tätigkeiten als den Sitzungsdienst frei wird. Sicherlich werden Referendare auch weiter in nicht unerheblichem Umfang den Sitzungsdienst wahrnehmen, aber selbst wenn nur ein Viertel oder ein Achtel der Sitzungstätigkeit nunmehr durch Staatsanwälte wahrgenommen werden müsste, müsste an einer solchen Staatsanwaltschaft eine weitere halbe oder ganze Stelle zu diesem Zweck geschaffen werden. Das allerdings ist, soweit ich das beurteilen kann, jedenfalls nicht in Sicht. Eigentlich dürfte das aber auch gar nicht notwendig sein: denn nach dem Referentenentwurf entstehen insoweit keine zusätzlichen Kosten für die öffentlichen Haushalte. Und wer sollte das besser wissen als der Gesetzgeber?

Fußnoten   [ + ]

1. Insoweit bestehen nämlich, soweit mir ersichtlich ist, keine Einschränkungen.
2. Amtsanwälte sind in der Regel Rechtspfleger, also Fachholschulabsolventen im gehobenen Justizdienst, die sich über eine mehrmonatige Zusatzausbildung weiterqualifiziert haben und nach dem gesetzgeberischen Leitbild vor allem Strafsachen der kleinen und allenfalls mittleren Kriminalität im Zuständigkeitsbereich des Strafrichters bearbeiten sollen. Sie dürfen nach dem Gesetz auch vor dem Schöffengericht auftreten, nicht aber vor Landgerichten.
3. Referendare sind angehende Volljuristen, die nach Abschluss ihres Jurastudiums mit der staatlichen und universitären Prüfung einen zweijährigen, in verschiedene Abschnitte geteilten Vorbereitungsdienst absolvieren, der mit dem Zweiten Staatsexamen abschließt, mit dessen Bestehen die Befähigung zum Richteramt erlangt und damit der Zugang zu den klassischen juristischen Tätigkeitsfeldern als Richter, Staatsanwalt, Rechtsanwalt oder Unternehmens- bzw. Verwaltungsjurist eröffnet wird.

Referentenentwurf zum 3. Opferrechtsreformgesetz

Reichstagsgebäude mit Fahne
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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf für ein (weiteres) Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren, das 3. Opferrechtsreformgesetz, vorgelegt.

Im Anschluss an das Opferschutzgesetz vom 18.12.1986 und die beiden vorherigen Opferrechtsreformgesetze vom 30.06.2004 und 29.07.2009 – nicht zu vergessen das StORMG getaufte „Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs“ vom 26.06.2013 – soll zum einen die „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Strafverfahren sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI vom 15. März 2001 (Opferschutzrichtlinie)“ umgesetzt werden, wofür die Frist am 16.11.2015 abläuft. Zudem soll die psychosoziale Prozessbegleitung gesetzlich verankert werden.

Der Entwurf sieht vor,

  • in § 48 StPO die Notwendigkeit zur Berücksichtigung der Bedürfnisse von Opferzeugen nochmals ausdrücklich festzuschreiben und in Form einer „Checkliste“ Verweise auf die entsprechenden Regelungen aufzunehmen, ohne dass damit – soweit ersichtlich – eine materielle Änderung verbunden wäre,
  • in § 158 StPO eine Pflicht zur Eingangsbestätigung von Strafanzeigen (durch Geschädigte),1)In der Praxis erfolgt eine solche Bestätigung mit den entsprechenden Angaben bei polizeilichen Strafanzeigen – und im wesentlichen auch bei direkt bei der Staatsanwaltschaft eingereichten Anzeigen – bereits regelmäßig. Neu wird entsprechender Übersetzungsaufwand entstehen, der in der Praxis nur durch entsprechende IT-Lösungen abgedeckt werden kann; es ist weder sinnvoll noch finanzierbar, in diesem Fall jeweils einen Übersetzer zu beauftragen und die übersetzte Bescheinigung dann einige Tage oder Wochen später nachzusenden. ggf. samt Übersetzung in eine dem Geschädigten verständliche Sprache, und entsprechende Pflichten auch für den Einstellungsbescheid nach § 170 Abs. 2 StPO (§ 171 StPO) aufzunehmen,
  • die bestehenden Informations- und Benachrichtigunggspflichten2)Inwieweit diese Pflichten in der durch Massengeschäft und Personalmangel gekennzeichneten Praxis bisher tatsächlich umgesetzt werden und zukünftig umsetzbar sind, vermag ich nur schwer abzuschätzen. durch Ergänzung von § 406d StPO3)Hinzutreten soll die Mitteilung des Hauptverhandlungstermins und der erhobenen Vorwürfe, auch wenn der Geschädigte keine Nebenklage erhoben und als Zeuge nicht geladen ist (die Umsetzung wird sicherlich spannend, gerade auch bei Terminverlegungen oder Einsprüchen gegen Strafbefehle – das wird nur durch entsprechenden Ausbau der gerichtlichen Fachverfahren funktionieren können), und die Information über eine mögliche Flucht aus Haft bzw. Maßregelvollzug. und vor allem die Einfügung von §§ 406i, 406j StPO4)Geschädigte sind nunmehr umfassend anhand eines Katalogs über ihre strafrechtlichen und außerstrafrechtlichen (!) Möglichkeiten zu belehren. Da diese Belehrung auch schriftlich und ggf. in einer dem Geschädigten verständlichen Sprache zu erfolgen hat, wird sie in der Praxis wohl am ehesten durch Aushändigung umfangreicher Formblätter in geschraubtem Amtsdeutsch erfolgen, die den jeweiligen Gesetzeswortlaut wiedergeben. Der tatsächliche Wert solcher Belehrungen wird sich erweisen müssen, kann aber wohl kaum unterschätzt werden … umfangreich zu ergänzen,
  • in § 406g StPO eine psychosoziale Prozessbegleitung5)Bislang wohl zumeist unter dem Begriff „Zeugen- und Opferbetreuung“ verbreitet, der natürlich nicht halb so professionell klingt. zu verankern und deren Gestellung für minderjährige (oder ansonsten in der Wahrnehmung ihrer Rechte beeinträchtigte) Opfer von Sexualstraf- und Gewalttaten vorzuschreiben, § 406g Abs. 5 StPO (neu dann § 406h StPO, weil der bisherige § 406g StPO neu dann der Prozessbegleitung gewidmet ist).

Der praktische Wert der Vorschriften erscheint mir dabei zumeist überschaubar.

Neigte man zu Defätismus, könnte man sich darüber hinaus zu der Spekulation verleitet fühlen, dass die Umsetzung der Vorgaben in der Praxis mutmaßlich lückenhaft sein, jedenfalls aber zwingend nur durch entsprechende technische Lösungen wird erfolgen können, und dass die Kosten dafür und für die notwendigen Übersetzungen, weiteren Benachrichtigungen und die Finanzierung psychosozialer Prozessbegleiter seitens der Länder kaum durch eine Aufstockung des Justizhaushalts bzw. der für die Polizei bereitstehenden Mittel gedeckt, sondern das notwendige Geld dafür wohl eher durch Kürzungen bei den Sachausgaben (soweit möglich) und ansonsten, wie üblich, durch (weitere) Stellen- und Gehaltskürzungen eingebracht werden wird. Inwieweit das Gesamtergebnis dann dem Opferschutz dienlich ist, wird sich weisen müssen.

Fußnoten   [ + ]

1. In der Praxis erfolgt eine solche Bestätigung mit den entsprechenden Angaben bei polizeilichen Strafanzeigen – und im wesentlichen auch bei direkt bei der Staatsanwaltschaft eingereichten Anzeigen – bereits regelmäßig. Neu wird entsprechender Übersetzungsaufwand entstehen, der in der Praxis nur durch entsprechende IT-Lösungen abgedeckt werden kann; es ist weder sinnvoll noch finanzierbar, in diesem Fall jeweils einen Übersetzer zu beauftragen und die übersetzte Bescheinigung dann einige Tage oder Wochen später nachzusenden.
2. Inwieweit diese Pflichten in der durch Massengeschäft und Personalmangel gekennzeichneten Praxis bisher tatsächlich umgesetzt werden und zukünftig umsetzbar sind, vermag ich nur schwer abzuschätzen.
3. Hinzutreten soll die Mitteilung des Hauptverhandlungstermins und der erhobenen Vorwürfe, auch wenn der Geschädigte keine Nebenklage erhoben und als Zeuge nicht geladen ist (die Umsetzung wird sicherlich spannend, gerade auch bei Terminverlegungen oder Einsprüchen gegen Strafbefehle – das wird nur durch entsprechenden Ausbau der gerichtlichen Fachverfahren funktionieren können), und die Information über eine mögliche Flucht aus Haft bzw. Maßregelvollzug.
4. Geschädigte sind nunmehr umfassend anhand eines Katalogs über ihre strafrechtlichen und außerstrafrechtlichen (!) Möglichkeiten zu belehren. Da diese Belehrung auch schriftlich und ggf. in einer dem Geschädigten verständlichen Sprache zu erfolgen hat, wird sie in der Praxis wohl am ehesten durch Aushändigung umfangreicher Formblätter in geschraubtem Amtsdeutsch erfolgen, die den jeweiligen Gesetzeswortlaut wiedergeben. Der tatsächliche Wert solcher Belehrungen wird sich erweisen müssen, kann aber wohl kaum unterschätzt werden …
5. Bislang wohl zumeist unter dem Begriff „Zeugen- und Opferbetreuung“ verbreitet, der natürlich nicht halb so professionell klingt.