Kategorie: Was sonst noch war

Der persönliche Monatsrückblick.

Monatsrückblick Juni 2015

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Was sonst noch war und bisher keinen Platz hier im Blog gefunden hat –
Rechtsprechung, Kommentare, Berichte, Aktuelles, Lesenswertes, Skurriles …
der persönliche Monatsrückblick.

Telemedicus Sommerkonferenz 2015

Am 29./30.08.2015 findet in Berlin die Telemedicus Sommerkonferenz 2015 unter dem Titel „Zwei Schritte vorwärts: Die Zukunft des Internetrechts“ statt.

Wettbewerbsrecht

  • OLG Celle, Urteil vom 29.01.2015 – 13 U 58/14(via „Recht am Bild“)
    Verpflichtet sich der Schuldner in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zur Löschung von Inhalten seiner Webpräsenz (bzw. dazu, zukünftig bestimmte Inhalte nicht mehr zu publizieren), gehört dazu auch die Verpflichtung, zumindest bei Google als der am weitesten verbreiteten Suchmaschine zu prüfen, ob die Inhalte noch im Google Cache angezeigt werden, und ggf. auf deren Entfernung hinzuwirken.

  • LG München I, Urteil vom 27.05.2015 – 37 O 11843/14(via Internet-Law)
    AdBlock Plus verstößt bereits mangels eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen dem Anbieter des Werbeblockers und dem Website-Betreiber (bzw. Werber) nicht gegen das UWG.

Urheberrecht und Verwertungsrechte

  • BGH, Urteil vom 15.01.2015 – I ZR 148/13(via Internet-Law)
    Andauernde Rechtsverletzungen durch rechtswidrige Nutzung fremder Werkte verjähren „tageweise“, d.h. die Verjährung ist für jeden Tag der andauernden Verletzungshandlung gesondert zu bestimmen.
    Für die fehlende Nennung des Urhebers kann ein Aufschlag von bis zu 100% auf die im Rahmen der Lizenzanalogie bestimmte fiktive Lizenzgebühr geboten sein.

  • BGH, Urteil vom 18.6.2015 – Az. I ZR 14/14(via „CMS Deutschland bloggt“)
    Patienten im Wartezimmer eines Zahnarztes stellen – im Hinblick auf Vergütungspflichten für die öffentliche Wiedergabe musikalischer Werke – keine Öffentlichkeit dar.

Persönlichkeitsrechte

  • EGMR, Urteil vom 10.10.2013 – 64569/09(via „CMS Deutschland bloggt“)
    Es verstößt nicht gegen die EMRK, wenn ein Forenbetreiber, der Beiträge in seinem Forum aktiv managt, für die über sechs Wochen andauernde Unterlassung der Beseitigung rechtswidriger Einträge zu Schadensersatz verurteilt wird.

  • OLG München, Beschluss vom 27.04.2015 – 18 W 591/15(via Internet-Law)
    Google haftet für Suchtreffer als Störer und ist nach Kenntnisnahme rechtswidriger Einträge zur Löschung aus dem Suchindex bzw. zur Ausblendung der jeweiligen Treffer verpflichtet.

  • OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.10.2014 – 6 U 145/13(via „Recht am Bild“)
    Die verpixelte Veröffentlichung teilweise heimlich erstellter Videoaufnahmen eines Lehrers und Hobbyfotografen, der unter Vorspiegelung einer „Amateur-Model-Agentur“ minderjährige Models für Fotoshootings suchte, ist im Zusammenhang mit einem Fernsehbeitrag über unseriöse Internetangebote zulässig.

  • Frank C. Biethahn bei „Fachjournalist“: Berichtigung: gefürchtete Konsequenz eines journalistischen Fehlers

Datenschutz und Informationsfreiheit

Arbeitsrecht

  • BAG, Urteil vom 29.04.2015 – 9 AZR 883/13(via „CMS Deutschland bloggt“)
    Eine nicht nur vorübergehende, sondern dauerhafte Überlassung eines Leiharbeitnehmers führt nicht zur Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmer und Einsatzunternehmen.

  • Daniel Ludwig und Ann-Christin Fomm bei bei „CMS Deutschland bloggt“: Das Tarifeinheitsgesetz

Monatsrückblick Mai 2015

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Straf(prozess)recht und verwandte Themen

Urheberrecht und Verwertungsrechte

  • BGH, Urteil vom 27.11.2014 – I ZR 124/11(via Internet-Law)
    Die Abstimmung der Abmessungen von Nintendo-DS-Karten auf Nintendo-DS-Konsolen, so dass nur diese Karten in die Konsolen passen, ist eine „wirksame technische Maßnahme“ i.S.v. § 95a Abs. 2 UrhG.

  • OLG München, Beschluss vom 16.07.2014 – 29 U 4823/13(via „Recht am Bild„)
    Zum Nachvergütungsanspruch für ein Logo.

  • OLG Hamburg, Beschluss vom 23.04.2015 – Az.: 5 W 96/13(via „Recht am Bild„)
    Die durch einen Rechtsanwalt namens seines Mandanten abgegebene Unterlassungserklärung ist nur bei Vorlage einer entsprechenden Vollmacht wirksam.

  • OLG Hamburg, Beschluss vom 2.2.2015 – 5 W 47/13(via „Offene Netze und Recht„)
    Der Vortrag einer bloßen Möglichkeit zur Mitnutzung des Anschlusses genügt, um in Filesharing-Fällen die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen.

  • AG Charlottenburg, Urteil vom 21.05.2015 – 210 C 34/15(via „de lege data„)
    Wenn Anschlussinhaber und Mitnutzer beide das Filesharing bestreiten, ist damit die Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers ausreichend entkräftet. Eene Störerhaftung aufgrund der Weitergabe der Zugangsdaten an Familienangehörige und vertraute Gäste scheidet aus.

Persönlichkeitsrechte

  • Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.10.2014 – 10 ZB 13.2620(via „Recht am Bild„)
    Lichtbilder von Gegendemonstranten und die Verbreitung dieser Abbildungen in negativem Kontext sind regelmäßig unzulässig und können im Wiederholungsfall zu entsprechenden versammlungsrechtlichen Auflagen führen.

Datenschutz und Informationsfreiheit

Drohnen im Recht

Medizinrecht

Gesellschaftsrecht

Arbeitsrecht

Monatsrückblick April 2015

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Straf(prozess)recht

  • BGH, Urteil vom 12.03.2015 – III ZR 207/14(via zpoblog.de)
    Die unwirk­same Zustel­lung an eine Pro­zes­s­un­fä­higen wird durch Zugang beim gesetz­li­chen Ver­tre­ter geheilt.

  • OLG Hamm, Beschluss vom 27.01.2015 – 3 RBs 5/15(via beck-aktuell)
    Rechtsmissbräuchlich herbeigeführte Verjährung verhindert Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nicht

  • OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.02.2015 – 4 Ws 19/15
    Zulässigkeit der Abfrage von Kontostammdaten bei der BaFin zur Aufklärung der Vermögensverhältnisse des Angeklagten

IT-Recht

  • OLG Dresden, Urteil vom 01.04.2015 – 4 U 1296/14(via Internet-Law)
    Auch Anbieter von Microbloggingdiensten haften für dort veröffentlichte Beiträge ab Kenntnisnahme nach den Grundsätzen der Störerhaftung.

Urheberrecht und Verwertungsrechte

  • BGH, Urteil vom 16.04.2015 – I ZR 69/11
    Elektronische Leseplätze in Bibliotheken sind zulässig, auch wenn dort durch die Bibliothek gescannte Bücher angeboten werden, deren Ausdruck und Kopie möglich ist.

  • OLG München, Urteil vom 24.07.2014 – 29 U 1173/14(via Recht am Bild)
    Der nachträgliche Abschluss eines zeitlich begrenzten Lizenzvertrags beseitigt die Wiederholungsgefahr bei der unzulässigen Nutzung eines Lichtbildes nicht.

  • OLG München, Beschluss vom 15.01.2015 – 29 W 2554/14(via Recht am Bild)
    Wer fremde Werke – namentlich Lichtbilder – nutzt, muss ggf. nachweisen, dass und wie er die notwendigen Rechte erhalten hat. Eine – unrichtige – Zusicherung seines Vertragspartners, dieser verfüge über die notwendigen Rechte und könne diese übertragen, entlastet ihn nicht.

  • AG Hannover, Urteil vom 26.02.2015 – 522 C 9466/14(via Recht am Bild)
    Eine öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG ist auch dann gegeben, wenn die entsprechende Datei nur bei Kenntnis der – ggf. kryptischen – URL aufgerufen werden kann, also nicht (mehr) verlinkt ist.

Persönlichkeitsrechte

  • OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.10.2014 – VI-Kart 5/14 (V) – (via CMS Deutschland bloggt)
    Der Erlass kartellrechtlicher Bußgeldbescheide darf der Presse unter namentlicher Nennung der betroffenen Unternehmen mitgeteilt werden, solange auf die fehlende Rechtskraft der Bescheide hingewiesen wird.

  • LAG Köln, Urteil vom 19.01.2015 – 2 Sa 861/13(via Recht am Bild)
    Das Vorzeigen eines Fotobuchs an einzelne Personen ist keine Verbreitung oder öffentliche Zurschaustellung im Sinne von § 22 KunstUrhG. Die Vervielfältigung von Bildern anderer Personen – durch Herunterladen aus einem Facebookprofil oder durch Kopieren von einem Datenträger – und deren Besitz ist nach § 53 Abs. 1 UrhG zulässig, soweit sie nicht veröffentlicht werden.

Datenschutz und Informationsfreiheit

Mietrecht

  • AG München, Urteil vom 16.09.2013 – 424 C 14519/13(via Bayrische Justiz)
    Das Recht, sich besuchen zu lassen, gehört zum Kern des Nutzungsrechts an einer Mietwohnung; ein wirksames Hausverbot durch den Vermieter kommt daher nur – aber auch immer dann – in Betracht, wenn der Mieter sich nicht von der betreffenden Person besuchen lassen möchte.

Verschiedenes

  • BGH, Urteil vom 24.02.2015 – XI ZR 47/14
    BGH, Urteil vom 24.02.2015 – XI ZR 193/14
    Leitsatz: „Ein Staat kann die Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche aus von ihm begebenen Schuldverschreibungen gegenüber Privatpersonen weder unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand noch wegen einer mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zustande gekommenen Umschuldung verweigern.“

  • Pauline Moritz bei „CMS Deutschland bloggt“: Abschied vom „Anwalt zweiter Klasse“: Syndikusanwälte legaldefiniert

Monatsrückblick März 2015

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Straf(prozess)recht

Medizinrecht

IT-Recht

  • BGH, Urteil vom 19.03.2015 – I ZR 94/13(via Telemedicus)
    Zu den Prüfungspflichten von Bewertungsportalen und ihrer Haftung für (unwahre) Bewertungen

  • Prof. Dr. Thomas Hoeren: „Internetrecht“ – Neuauflage des Skripts (via Telemedicus)

  • Diana Spikowius bei „Telemedicus“: Interview: Internetrechtliche Haftung im internationalen Kontext
    Interview mit RA Jan Mönikes, Vizepräsident des German Chapter der Internet Society

  • Kati Meister bei „CMS Deutschland bloggt“: [BaFin äußert sich zur Sicherheit von Internetzahlungen](BaFin äußert sich zur Sicherheit von Internetzahlungen)

Störerhaftung bei WLANs

Urheberrecht und Verwertungsrechte

Persönlichkeitsrechte

  • BGH, Urteil vom 11.11.2014 – VI ZR 18/14(via Recht am Bild)
    Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs ist nicht verantwortlich für die Weiterverbreitung von Inhalten durch Dritte, die diese von ihm zuvor bezogen haben.

  • LG Berlin, Urteil vom 03.06.2014 – 27 O 56/14(via Recht am Bild)
    Straßenfotographie als Kunst und das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Personen

Datenschutz

Straßenverkehrsrecht

  • VG Neustadt, Urteil vom 25.02.2015 – 1 K 702/14.NW –
    Eine MPU darf zur Vorbereitung einer Entziehung der Fahrerlaubnis auch dann verlangt werden, wenn einer der zugrundeliegenden Alkoholverstöße erst nach dem Erwerb einer tchechischen Fahrerlaubnis erfolgte.

Arbeitsrecht

Steuerrecht

Bank- und Kapitalmarktrecht

Verschiedenes

  • Hans Michael Heinig beim „Verfassungsblog“: Kurswechsel in der Kopftuchfrage: nachvollziehbar, aber mit negativen Folgewirkungen
    Zu BVerfG, Beschluss vom 27.01.2015 – 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10

  • BVerwG; Entscheidung vom 27.11.2014 – 2 C 24/13 -:
    Keine Weisungsbefugnisse des privaten Trägers gegenüber beamteten Bewährungs- und Gerichtshelfern in Baden-Württemberg

  • BGH, Beschluss vom 27.01.2015 – II ZB 23/13
    Leitsatz: Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts einen ganzen Arbeitstag lang nicht möglich, kann es die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen verlangen, dass die dem Rechtsanwalt vorliegenden Handakten auf etwaige Fristabläufe hin kontrolliert werden.

  • OLG Hamm, Beschluss vom 13.01.2015 – 3 RBs 355/14
    Zum Umfang der bußgeldbewehrten Pflicht zur wahrheitsgemäßgen und vollständigen Ausfüllung von Formblättern nach § 4 Abs. 2 SchfHwG

Monatsrückblick Februar 2015

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Straf(prozess)recht

Medizinrecht

IT-Recht

Störerhaftung bei WLANs

Persönlichkeitsrechte

  • EGMR, Urteil vom 24.02.2015 – 21830/09(via Telemedicus und Internet-Law)
    Der Einsatz verdeckter Bild- und Tonaufnahmen, die – verpixelt und stimmmverfremdet – veröffentlicht werden, um Missstände aufzudecken, unterliegt dem Schutz des Art. 10 EMRK.

  • LG Heilbronn, Urteil vom 17.02.2015 – I 3 S 19/14(via lawblog)
    Aufnahmen einer „Dashcam“ sind im Zivilprozess zum Beweis eines Unfallhergangs unverwertbar, weil es sich um rechtswidrig – unter Verletzung des Grundrechts auf Informationelle Selbstbestimmung – erlangte Beweismittel handelt.

  • BGH, Urteil vom 11.11.2014 – VI ZR 9/14(via Recht am Bild und Internet-Law)
    Eine Hostess, die auf einer Party mit Prominenten Waren zu Werbezwecken verteilt und im Vorfeld weiß, dass die Veröffentlichung auf dieser Veranstaltung hergestellter Fotos seitens ihres Arbeitgebers aufgrund der Werbewirkung erwünscht ist, willigt durch die Aufnahme ihrer Tätigkeit konkludent in diese Veröffentlichung ein.

  • FAQ Videoüberwachung

Urheberrecht und Verwertungsrechte

  • BGH, Urteil vom 18.09.2014 – I ZR 76/13(via Recht am Bild)
    Die Urhebervermutung (§ 10 UrhG) gilt auch für im Netz veröffentlichte Werke.

  • AG Husum, Urteil v. 22.07.2014 – 26 C 161/13(via Recht am Bild)
    Die Schadenersatzberechnung bei der (unerlaubten) Verwendung fremder Bilder für ein privates Ebay-Angebot erfolgt nicht wie bei gewerblicher Nutzung nach den Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM).

  • Vivian Korneh bei „Recht am Bild“: Straßenfotografie – eine rechtlich heikle Kunst

  • Nils Rauer und Diana Ettig in WRP 2015, 153: „Creative Commons & Co – Rechtliche Fragestellungen rund um die Nutzung (kostenfreier) Bilddatenbanken“ (via Offene Netze und Recht)

Arbeitsrecht