Kategorie: Was sonst noch war

Der persönliche Monatsrückblick.

Monatsrückblick Januar 2015

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Was sonst noch war und bisher keinen Platz hier im Blog gefunden hat –
Rechtsprechung, Kommentare, Berichte, Aktuelles, Lesenswertes, Skurriles …
der persönliche Monatsrückblick.

Urheberrecht und Persönlicheitsrechte

  • EuGH, Urteil vom 22.01.2015 – C-441/13(via de lege data)
    Internationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet

Recht am eigenen Bild

IT-Recht

  • OLG Hamburg, Urteil vom 06.11.2014 – 3 U 86/13(via rechtambild.de)
    Der Vertrieb von Automatisierungssoftware („Bots“) für ein Onlinespiel (hier: World of Warcraft) ist als unlauterer Wettbewerb verboten.

Haftung, Auskunftspflichten und Überwachung

  • AG Charlottenburg, Beschluss vom 17.12.2014 – 217 C 121/14(via Offene Netze und Recht)
    Anbieter öffentlicher WLANs sind als Access-Provider privilegiert.

  • AG Koblenz, Beschluss vom 02.01.2015 – Az.: 153 C 3184/14(via Internet-Law)
    Auskünfte eines Resellers an den Netzbetreiber aufgrund einer gegen diesen gerichteten Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG sind unzulässig und unterliegen einem Beweisverwertungsverbot.

  • Dr. Reto Mantz in MMR 2015, 8: „Freund oder Feind auf meiner Leitung?“ (via Offene Netze und Recht)
    (Un-)zulässigkeit der Deep Packet Injection

Medizinrecht

  • Dr. Staufer: Abrechnungsbetrug bei Laborleistungen

  • BGH, Urteil vom 20. Januar 2015 – VI ZR 137/14(via Internet-Law)
    Ein Krankenhaus ist nicht zur Herausgabe der Privatanschrift eines dort beschäftigten Arztes verpflichtet, wenn eine Klageschrift gegen ihn unter der Klinikanschrift zustellbar ist.

Recht im Rettungsdienst

  • OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.01.2015 – 13 ME 192/14(via Dr. Staufer)
    Zahlreiche Verkehrsverstöße des Unternehmers können zum Verlust der Genehmigung für den (qualifizierten) Krankentransport führen.

  • FG Sachsen-Anhalt, Zwischenurteil vom 02.10.2014 – 5 K 996/12(via Dr. Staufer)
    Leistungen im Hausnotruf-Dienst und den Fahrdienst im vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst sind umsatzsteuerfrei.

Vermischtes

  • VG Berlin, Urteil vom 12.12.2014 – VG 4 K 122.14
    Auch der Altmetalldieb (oder -hehler) schuldet nicht nur Umsatz- und Gewerbesteuer, sondern auch Beiträge zur IHK, denn auch Erlöse aus illegalen Geschäften sind bei der Berechnung der Steuern und Beiträge zu berücksichtigen.

  • Baden-Württemberg: Umsetzung der Notariatsreform geht weiter

  • Die Bundeswehr will für Berufssoldaten attraktiver werden – mit dem „Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz“, kurz BWAttraktStG (BT-Drs. 18/3697).

Monatsrückblick Dezember 2014

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(Der diesmal angesichts der langen beitragslosen Zeit etwas üppiger ausfällt.)

Die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten

Schon lange sieht der Haushaltsgesetzgeber sich zumindest in den Ländern dem Vorwurf ausgesetzt, er gehe bei der Regelung der Bezahlung von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst den Weg des geringsten Widerstandes und kürze bei den ersteren, weil er dort keine Streiks befürchten muss. Lange war er nichtsdestotrotz damit erfolgreich, doch irgendwann ist die Grenze des Art. 33 Abs. 5 GG erreicht und der Boden der Verfassungs verlassen – so bei der Besoldung der Professoren in Hessen (BVerfG, Beschluss vom 14.02.2012 – 2 BvL 4/10 -) und derjenigen der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen (VerfGH NRW, Urteil vom 01.072014 – VerfGH 21/13 -), die jeweils mit dem Grundgesetz bzw. der Landesverfassung nicht mehr vereinbar waren.

Nunmehr stellt sich diese Frage für die Besoldung der Richter und Staatsanwälte erneut, diesmal vor dem Bundesverfassungsgericht, nachdem Verwaltungsgerichte aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt dort anhängige Verfahren nach Art. 100 GG ausgesetzt und zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit dem BVerfG vorgelegt haben (Az. 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12 und 2 BvL 1/14). Dieses teilt offenkundig die Zweifel der Verwaltungsgerichte an der Verfassungsmäßigkeit der Besoldungsgesetze und steht nur vor der schwierigen Aufgabe, den Alimentationsanspruch zu konkretisieren bzw. zumindest dessen Untergrenze festzulegen, ohne den Ermessensspielraum des Gesetzgebers übermäßig zu beschneiden.

Einige Reaktionen zur mündlichen Verhandlung am 03.12.2014:

Strafprozessrecht

  • OLG Hamburg, Beschluss vom 24.10.2014 – 1 Ws 110/14(via Strafakte)
    Teilweise Versagung der Akteneinsicht an den Geschädigten (Opferzeugen) vor der Einvernahme in einer Hauptverhandlung bei der Konstellation „Aussage gegen Aussage“ hinsichtlich der Vernehmungen von Geschädigtem und Beschuldigtem.
  • OLG Dresden, Beschluss vom 08.12.2014 – 2(S) AR 37/14 – (via Strafakte)
    „Reichsbürger“ sind als Schöffen nicht tragbar.

Anwaltliches Berufsrecht

  • BGH, Urteil vom 03.11.2014 – AnwSt (R) 5/14
    Aus der Generalklausel des § 43 BRAO ergibt sich in Verbindung mit §§ 675, 667 BGB eine Berufspflicht zur Herausgabe der Handakten an den Mandanten, die sich inzident auch § 50 BRAO entnehmen lässt.

  • Tobias Röttger: Das berufsrechtliche Verfahren ist damit erledigt…
    Rechtsanwalt Thomas Urmann hat die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verloren, die Urmann & Collegen Rechtsanaltsgesellschaft mbH ist gelöscht – ungeachtet anderer Berichterstattung im Netz allerdings wohl nicht wegen der Redtube-Abmahnungen, sondern wegen der wurstigen Insolvenzverschleppung, über die im August 2014 berichtet wurde. Eine mögliche – auch strafrechtliche – Aufarbeitung des Abmahngeschehens, nicht nur in Sachen Redtube, soweit sie jetzt noch erfolgt, wird sicherlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Medizinrecht

  • BGH, Beschluss vom 16.06.2014 – 4 StR 21/14(via Dr. Staufer)
    Abrechnungsbetrug durch Pflegedienste
  • EuGH, Urteil vom 11.12.2014 – C-113/13(via Dr. Staufer)
    Direktvergabe von Rettungsdienst- und Krankentransportleistungen an Freiwilligenorganisationen

Straßenverkehrsrecht

  • OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.05.2014 – 1 Ss 358/14
    Ein Heranfahren an einen Fußgängerüberweg ist erst dann mit „mäßiger Geschwindigkeit“ erforderlich, wenn ein Fußgänger diesen tatsächlich überschreiten will; der Fußgänger, der sich vor dem Überschreiten der Fahrbahn nicht vom Anhalten des Kraftverkehrs überzeugt, trägt eine Mitschuld.

Steuerrecht

  • BVerfG, Urteil vom 17.12.2014 – 1 BvL 21/12(via // Blog / CMS)
    Neuregelung der Erbschaftssteuer ist teilweise verfassungswidrig.

  • BR-Drs. 431/14: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (via juris)
    Die Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht werden ab 2015 verschärft.

IT-Recht

Äußerungs-, Urheber- und Persönlichkeitsrecht

Daten- und Geheimschutz

Familien- und Staatsangehörigkeitsrecht

  • BGH, Beschluss vom 10.12.2014 – XII ZB 463/13
    Weist ein ausländisches Gericht den gleichgeschlechtlichen Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft die Elternschaft an dem durch einen der beiden und eine anonyme Eizellenspenderin gezeugten und durch eine Leihmutter ausgetragenen Kind zu, ist diese Entscheidung auch für deutsche Behörden verbindlich.
    Dazu der Kommentar von DirAG Hans-Otto Burschel: Leihmutterschaft: Ein Damm ist gebrochen

  • Das 2. StAGÄndG macht die doppelte Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene und aufgewachsene Ausländer zum Regelfall.

Vermischtes

Monatsrückblick November 2014

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Ausdrucke digitalisierter Akten

Die Einführung der elektronischen Akte wirft ihre Schatten voraus: zunehmend arbeiten auch die Staatsanwaltschaften mit „elektronischen Hilfsakten“, digitalisieren also gerade in Umfangsverfahren die – weiterhin verbindliche – Papierakte, die nicht selten aus mehreren (zehn)tausend Seiten besteht. Wird die Übersendung von Datenträgern mit der gescannten Akte im Wege der Akteneinsicht teilweise erwartet, stellt sich anderswo die Frage, ob der Verteidiger die Akten auch – auf Kosten der Staatskasse – wieder ausdrucken darf, weil er besser mit Papierakten arbeiten kann oder die Akten so seinem (inhaftierten) Mandanten zugänglich machen möchte.

Die Rechtsprechung ist dabei – zu Recht – eher restriktiv:

  • OLG Rostock, Beschluss vom 29.09.2014 – 20 Ws 266/14
  • OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.09.2014 – 1 Ws 283/14
  • OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2014 – 20 Ws 193/14
  • OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.11.2013 – 5 Ws 37/13 –
  • OLG Köln, Beschluss vom 11.12.2009 – 2 Ws 496/09

Datenschutz

Presserecht

  • BGH, Urteil vom 30.09.2014 – VI ZR 490/12
    Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der Presseberichterstattung

  • BGH, Urteil vom 18.11.2014 – VI ZR 76/14
    Keine Richtigstellung, sondern nur erläuternder Nachtrag bei zulässiger Verdachtsberichterstattung nach Wegfall der Verdachtslage

Anwaltliche Rechte und Pflichten

  • BGH, Beschluss vom 22.10.2014 – XII ZB 257/14
    Anwaltliches Verschulden bei Fristversäumnis aufgrund Erkrankung, wenn noch ein Vertreter hätte beauftragt oder ein Fristverlängerungsantrag hätte gestellt werden können

  • BGH, Urteil vom 27.10.2014 – AnwZ (Brfg) 67/13
    Unzulässige Schockwerbung durch Anwälte

Medizinrecht

  • BSG, Entscheidung vom 18.11.2014 – B 1 KR 35/13 R
    Die Verpflichtung, ein Lichtbild für die Erstellung einer eGK einzureichen und die Weigerung einer Krankenkasse, Leistungen ohne eGK zu gewähren, sind rechtmäßig.

  • LSG NRW, Entscheidung vom 26.11.2014 – L 8 R 573/12
    Intensivpfleger sind grundsätzlich nicht selbständig tätig.

Die unwürdige Amtsrichterin

IT-Kriminalität

Monatsrückblick Oktober 2014

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Sexualstrafrecht

Das Sexualstrafrecht ist Garant für öffentliche Aufmerksamkeit – und in den letzten Jahren Gegenstand regelmäßiger Verschärfungen gewesen. Auch im Oktober waren der aktuelle Referentenentwurf der Bundesregierung (vgl. dazu meinen Beitrag „Erneute Reformen des Sexualstrafrechts„), aber auch die Umsetzung der sog. „Istanbul-Konvention“ Gegenstand der Diskussion.

Strafrechtliches Potpourri

Auch sonst hat sich im strafrechtlichen Bereich einiges von Interesse ereignet – teilweise sind Entscheidungen ergangen, teilweise wurde über sie (oder anderes) auch nur berichtet:

  • Legal Tribune Online vom 14.10.2014: Jeder dritte Jurastudent will die Todesstrafe zurück
    Studie von Prof. Franz Streng über die Befragung von (zumeist) Erstsemestern zur Kriminalitätslage, Strafzwecken und Strafzumessung

  • EGMR, 23.10.2014 – 54648/09
    Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler (VE)

  • OLG Celle, Beschluss vom 25.01.2013, – 2 Ws 17-21/13 (2 Ws 17/13) –
    Im Fall des „Rentners von Sittensen“ hatte die Staatsanwaltschaft zunächst die Ermittlungen gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, sie auf die Beschwerde der Angehörigen dann wieder aufgenommen und Anklage erhoben, das Landgericht Stade aber die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Erst das Oberlandesgericht Celle hat dann auf die Beschwerde der Nebenkläger das Verfahren vor dem Schwurgericht eröffnet.
    Mittlerweile hat das LG Stade Notwehr verneint und eine – für ein vollendetes Tötungsdelikt kaum vorstellbar milde – Freiheitsstrafe von 9 Monaten verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, wie u.a. die SZ berichtet.

  • FAZ vom 29.10.2014: Keine Anklage gegen Ex-Ministerpräsident Mappus wegen EnBW

Medizinrecht

Straßenverkehrsrecht

  • OLG Hamm, Beschluss vom 04.09.2014 – 1 RBs 125/1 –
    Das Zusatzschild „Schneeflocke“ erläutert eine Geschwindigkeitsbegrenzung, schränkt sie aber nicht auf Straßenglätte ein.

  • OLG Hamm, Beschluss vom 09.09.2014 – 1 RBs 1/14
    Der Motor eines Kraftfahrzeugs ist auch dann „ausgeschaltet“ – und mithin die Benutzung eines Mobiltelefons zulässig -, wenn die Abschaltung automatisch durch eine Start-Stopp-Automatik erfolgte.

  • VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 10.09.2014 – 3 L 767/14.NW –
    Der Inhaber einer Fahrerlaubnis aus dem EU-Ausland, der ununterbrochen in Deutschland gemeldet war und von dem nach Mitteilung ausländischer Behörden kein Aufenthalt im Ausstellerland der Fahrerlaubnis bekannt ist, darf im Bundesgebiet kein Kfz führen.

IT-Recht

  • KG, Beschluss vom 25.08.2014 – 4 Ws 71/14
    § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG privilegiert auch ein führendes Mitglied des „Nationalen Widerstands“, das als Hoster von mehr als 70 Webpräsenzen rechtsextremistischer Gruppierungen tätig war, hinsichtlich des Einstellens von „Feindeslisten“ auf einer dieser Präsenzen, soweit keine positive Kenntnis dieser Inhalte beweisbar ist.

Ausländerrecht

  • OVG Niedersachsen, Urteil vom 25.09.2014 – 8 LC 163/13
    Wer nach Vollendung des 16. Lebensjahres trotz Ausreisepflicht nicht ausreist, haftet für die Kosten der Abschiebung.

Monatsrückblick September 2014

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Was sonst noch war und bisher keinen Platz hier im Blog gefunden hat –
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Verständigung im Strafprozess

Der „Deal“ war auch im September Thema, wie drei verfassungsgerichtliche Entscheidungen, ein Beschluss des 4. Strafsenats und nicht zuletzt auch eine – lesenswerte – Philippika von VRiBGH Prof. Thomas Fischer zeigen.

  • BVerfG, Beschluss vom 25.08.2014 – 2 BvR 2048/13
    Die Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO muss schon vor dem Verständigungsvorschlag erfolgen.

  • BVerfG, Beschluss vom 26.08.2014 – 2 BvR 2172/13
    Vor der Vernehmung des Angeklagten zur Sache muss auch mitgeteilt werden, wenn keine Verständigungsgespräche erfolgten („Negativattest“).

  • BVerfG, Beschluss vom 26.08.2014 – 2 BvR 2400/13
    Wie zuvor.

  • BGH, Beschluss vom 11.09.2014 – 4 StR 148/14
    Auch Bewährungsauflagen müssen Gegenstand des Verständigungsgesprächs sein, wenn sie verhängt werden sollen.

  • VRiBGH Professor Dr. iur. utr. Thomas Fischer: „Strafbarkeit beim Dealen mit dem Recht? – Über Lausbuben- und Staatsstreiche“, HRRS 2014, 324

Medizin- und Rettungsdienstrecht

  • VerfGH Saarland, Beschluss vom 07.04.2014 – Lv 9/13(via Dr. Staufer)
    Auch bei Notfallbehandlungen muss auf privatärztliche Abrechnung hingewiesen werden.

  • LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.08.2014 – L 9 U 4701/11(via Dr. Staufer)
    Nebentätigkeit als RTH-Notarzt als abhängige Beschäftigung (Absturz von Christoph 51 am 28.09.2005)

Straßenverkehrsrecht

Sondersignalanlagen auf besonderen Einsatzfahrzeugen

IT-Recht

  • LG Duisburg, Urteil vom 25. Juli 2014 – 22 O 102/12(via Blog IT-Recht)
    Datensicherung ist auch ohne gesonderte Vereinbarung vertragliche Nebenpflicht des Hosters

Waffenrecht

  • VG Bremen, Urteil vom 08.08.2014 – 2 K 1002/13
    Funktionärstätigkeit in der „verfassungsfeindlichen“ (!) NPD begründet Waffenverbot und Widerruf der Waffenbesitzkarte.

NSU