Kategorie: Ordnungswidrigkeiten

Das Recht der Ordnungswidrigkeiten

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen

© kamasigns - Fotolia.com
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Mit der zunehmenden Verbreitung von Bewegtbildaufzeichnungsgeräten – sprich Videokameras – in Kraftfahrzeugen, sog. „Dashcams“, stellt sich auch vermehrt die Frage nach der Verwertbarkeit der Aufnahmen aus einer solchen Kamera in einem gerichtlichen Verfahren.

Für das Bußgeld- und damit wohl auch für das Strafverfahren liegt nun mit dem Beschluss des OLG Stuttgart vom 04.05.2016, 4 Ss 543/15, erstmals eine obergerichtliche Entscheidung zu dieser Frage vor, die die Verwertbarkeit bejaht.

Bisherige Rechtsprechung

Zulässigkeit der Videoaufzeichnung

Wer während der Fahrt in seinem Kraftfahrzeug eine aufzeichnende Videokamera mitlaufen lässt, die andere Verkehrsteilnehmer erfasst, die im Falle von Fußgängern oder Radfahrern unmittelbar als Personen erkennbar und ansonsten über das amtliche Kennzeichen ihres Kraftfahrzeugs identifizierbar werden, greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und damit in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dieser Personen aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ein.

Im Gegensatz zu einer (behördlichen) Videoüberwachung öffentlicher Flächen oder Verkehrsmittel, die entweder ohne Aufzeichnung erfolgt oder deren Aufzeichnungen regelmäßig überschrieben und nur zur Aufklärung von Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder anderen Rechtsverletzungen genutzt werden, obliegt es dabei wenn nicht rechtlich, so doch faktisch dem Belieben des Betreibers, was er mit den Aufzeichnungen anstellt. Massenhafte Anzeigen von tatsächlichen oder vermeintlichen Verkehrsverstößen durch eine Vielzahl von „Knöllchen-Horsts“ oder die Wiedereinführung des Prangers in moderner Form durch YouTube erscheinen wenig wünschenswert und angesichts der restriktiven Rechtsprechung zur Zulässigkeit privater Videoüberwachung im öffentlichen Raum auch aus rechtlicher Sicht zweifelhaft. Dementsprechend halten die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich („Düsseldorfer Kreis“) Dashcams grundsätzlich für unzulässig (Beschluss vom 25./26.02.2014). Die einzige mir bekannte verwaltungsgerichtliche Entscheidung (VG Ansbach, Urteil vom 12.08.2014, AN 4 K 13.01634) zu dieser Frage hat die Auffassung der Datenschutzbehörden bestätigt (wenn das Gericht auch die Untersagungsverfügung aufgrund formeller Mängel aufgehoben hat).

Zivilrechtlich hat das LG Memmingen (Urteil vom 14.01.2016, 22 O 1983/13) die bisherige Linie der Rechtsprechung, dass nämlich die Videoüberwachung fremder Grundstücke oder des öffentlichen Bereichs im Regelfall unzulässig ist, für eine Dashcam mit Bewegungssensor in einem geparkten Kraftfahrzeug bestätigt.

Beide Gerichte halten zudem § 6b BDSG für auf Dashcams anwendbar, was m.E. naheliegend und richtig ist, teilweise aber bestritten wird.

Verwertbarkeit im Zivilprozess

Die zivilgerichtliche Rechtsprechung ist bislang uneinheitlich; obergerichtliche Entscheidungen liegen noch nicht vor. Die bisherigen Gerichtsentscheidungen thematisieren – soweit sie sich mit der Frage überhaupt vertieft und systematisch befassen – die Frage des Verstoßes gegen Vorschriften des BDSG und des KunstUrhG sowie des Eingriffes in das allgemeine Persönlichkeitsrecht auf der einen und die notwendige Abwägung bei der Verwertung unzulässig erhobener Beweismittel auf der anderen Seite und kommen dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Die Verwertung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Verkehrsunfallprozess halten für zulässig:

  • AG München, Urteil vom 06.06.2013, 343 C 4445/13
    Das Amtsgericht sieht die aufgezeichneten Verkehrsteilnehmer als „Beiwerk“, vergleichbar Personen auf Urlaubsfotos von Landschaft und Gebäuden, und als quasi anonym, was rechtlich kaum haltbar sein dürfte.
  • AG Köln, Urteil vom 01.09.2014, 273 C 162/13
    (ohne tiefergehende Auseinandersetzung mit der Rechtsfrage)
  • AG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2014, 24 C 6736/14
    (dito)
  • AG Nürnberg, Urteil vom 08.05.2015, 18 C 8938/14
    Das Amtsgericht hält die Anwendbarkeit von § 6b BDSG für zweifelhaft, stützt sich aber im Ergebnis auf eine Interessenabwägung, nach der eine Verwertung trotz möglicherweise unzulässiger Aufzeichnung bejaht wird.
  • LG Landshut, Beschluss vom 01.12.2015, 12 S 2603/15
    Das Landgericht zweifelt an der Anwendbarkeit von § 6b BDSG, betont die Flüchtigkeit der üblicherweise regelmäßig überschriebenen Aufnahmen und die geringe Eingriffstiefe bei der Erfassung anderer Verkehrsteilnehmer.
  • LG Frankenthal, Urteil vom 30.12.2015, 4 O 358/15
    In dem durch das Landgericht entschiedenen Fall war unstreitig, dass die verwendete Dashcam die Aufzeichnungen automatisch nach Zeitablauf lösche und dass der Fahrer sie nur „anlassbezogen“ in Betrieb setze.

In dieselbe Richtung haben sich in der Literatur geäußert:

  • Balzer/Nugel: Minikameras im Straßenverkehr – Datenschutzrechtliche Grenzen und zivilprozessuale Verwertbarkeit der Videoaufnahme, NJW 2014, 1622-1627
  • Greger: Kamera on board – Zur Zulässigkeit des Video-Beweises im Verkehrsunfallprozess, NZV 2015, 114-117

Für unzulässig halten hingegen die Verwertung:

  • AG München, Hinweisbeschluss vom 13.08.2014, 345 C 5551/14
    Das Amtsgericht sieht einen Verstoß § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG und § 22 S. 1 KunstUrhG sowie eine Verletzung des Grundrechts auf Informationelle Selbstbestimmung; es zieht Parallelen zur Videoüberwachung von Wohnhauseingängen und am Arbeitsplatz. Mit der Frage der Verwertbarkeit trotz Unzulässigkeit der Aufnahmen beschäftigt es sich nicht erkennbar.
  • LG Heilbronn, Urteil vom 03.02.2015, 3 S 19/14
    Das Landgericht betont die dauerhafte, heimliche Aufzeichnung der übrigen Verkehrsteilnehmer und das Fehlen von Vorrichtungen zum automatischen Überschreiben der Daten. Bei der im Hinblick auf die Verwertbarkeit unzulässig erhobener Beweismittel erforderlichen Abwägung des Beweisinteresses überwiegen nach Auffassung des Landgerichts die Interessen

In eine ähnliche Richtung geht die Entscheidung des LG Bonn (Urteil vom 07.01.2015, 5 S 47/14), nach der es Privaten untersagt ist, zum Beweis der und zur Anzeige von Ordnungswidrigkeiten (hier: Ausführen von Hunden unter Verstoß gegen Naturschutzvorschriften) andere gegen deren Willen zu fotografieren.

Verwertbarkeit im Strafverfahren

Bisher war mit der strafrechtlichen Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen offenbar nur das AG Nienburg befasst, das mit Urteil vom 20.01.2015, 4 Ds 520 Js 39473/14, die Verwertbarkeit jedenfalls dann bejaht hat, wenn die Aufzeichnung nur anlassbezogen erfolgt.

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