Kategorie: Rechtsprechung

Entscheidungen insbesondere von Obergerichten und obersten Bundesgerichten.

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen

© kamasigns - Fotolia.com
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Mit der zunehmenden Verbreitung von Bewegtbildaufzeichnungsgeräten – sprich Videokameras – in Kraftfahrzeugen, sog. „Dashcams“, stellt sich auch vermehrt die Frage nach der Verwertbarkeit der Aufnahmen aus einer solchen Kamera in einem gerichtlichen Verfahren.

Für das Bußgeld- und damit wohl auch für das Strafverfahren liegt nun mit dem Beschluss des OLG Stuttgart vom 04.05.2016, 4 Ss 543/15, erstmals eine obergerichtliche Entscheidung zu dieser Frage vor, die die Verwertbarkeit bejaht.

Bisherige Rechtsprechung

Zulässigkeit der Videoaufzeichnung

Wer während der Fahrt in seinem Kraftfahrzeug eine aufzeichnende Videokamera mitlaufen lässt, die andere Verkehrsteilnehmer erfasst, die im Falle von Fußgängern oder Radfahrern unmittelbar als Personen erkennbar und ansonsten über das amtliche Kennzeichen ihres Kraftfahrzeugs identifizierbar werden, greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und damit in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dieser Personen aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ein.

Im Gegensatz zu einer (behördlichen) Videoüberwachung öffentlicher Flächen oder Verkehrsmittel, die entweder ohne Aufzeichnung erfolgt oder deren Aufzeichnungen regelmäßig überschrieben und nur zur Aufklärung von Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder anderen Rechtsverletzungen genutzt werden, obliegt es dabei wenn nicht rechtlich, so doch faktisch dem Belieben des Betreibers, was er mit den Aufzeichnungen anstellt. Massenhafte Anzeigen von tatsächlichen oder vermeintlichen Verkehrsverstößen durch eine Vielzahl von „Knöllchen-Horsts“ oder die Wiedereinführung des Prangers in moderner Form durch YouTube erscheinen wenig wünschenswert und angesichts der restriktiven Rechtsprechung zur Zulässigkeit privater Videoüberwachung im öffentlichen Raum auch aus rechtlicher Sicht zweifelhaft. Dementsprechend halten die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich („Düsseldorfer Kreis“) Dashcams grundsätzlich für unzulässig (Beschluss vom 25./26.02.2014). Die einzige mir bekannte verwaltungsgerichtliche Entscheidung (VG Ansbach, Urteil vom 12.08.2014, AN 4 K 13.01634) zu dieser Frage hat die Auffassung der Datenschutzbehörden bestätigt (wenn das Gericht auch die Untersagungsverfügung aufgrund formeller Mängel aufgehoben hat).

Zivilrechtlich hat das LG Memmingen (Urteil vom 14.01.2016, 22 O 1983/13) die bisherige Linie der Rechtsprechung, dass nämlich die Videoüberwachung fremder Grundstücke oder des öffentlichen Bereichs im Regelfall unzulässig ist, für eine Dashcam mit Bewegungssensor in einem geparkten Kraftfahrzeug bestätigt.

Beide Gerichte halten zudem § 6b BDSG für auf Dashcams anwendbar, was m.E. naheliegend und richtig ist, teilweise aber bestritten wird.

Verwertbarkeit im Zivilprozess

Die zivilgerichtliche Rechtsprechung ist bislang uneinheitlich; obergerichtliche Entscheidungen liegen noch nicht vor. Die bisherigen Gerichtsentscheidungen thematisieren – soweit sie sich mit der Frage überhaupt vertieft und systematisch befassen – die Frage des Verstoßes gegen Vorschriften des BDSG und des KunstUrhG sowie des Eingriffes in das allgemeine Persönlichkeitsrecht auf der einen und die notwendige Abwägung bei der Verwertung unzulässig erhobener Beweismittel auf der anderen Seite und kommen dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Die Verwertung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Verkehrsunfallprozess halten für zulässig:

  • AG München, Urteil vom 06.06.2013, 343 C 4445/13
    Das Amtsgericht sieht die aufgezeichneten Verkehrsteilnehmer als „Beiwerk“, vergleichbar Personen auf Urlaubsfotos von Landschaft und Gebäuden, und als quasi anonym, was rechtlich kaum haltbar sein dürfte.
  • AG Köln, Urteil vom 01.09.2014, 273 C 162/13
    (ohne tiefergehende Auseinandersetzung mit der Rechtsfrage)
  • AG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2014, 24 C 6736/14
    (dito)
  • AG Nürnberg, Urteil vom 08.05.2015, 18 C 8938/14
    Das Amtsgericht hält die Anwendbarkeit von § 6b BDSG für zweifelhaft, stützt sich aber im Ergebnis auf eine Interessenabwägung, nach der eine Verwertung trotz möglicherweise unzulässiger Aufzeichnung bejaht wird.
  • LG Landshut, Beschluss vom 01.12.2015, 12 S 2603/15
    Das Landgericht zweifelt an der Anwendbarkeit von § 6b BDSG, betont die Flüchtigkeit der üblicherweise regelmäßig überschriebenen Aufnahmen und die geringe Eingriffstiefe bei der Erfassung anderer Verkehrsteilnehmer.
  • LG Frankenthal, Urteil vom 30.12.2015, 4 O 358/15
    In dem durch das Landgericht entschiedenen Fall war unstreitig, dass die verwendete Dashcam die Aufzeichnungen automatisch nach Zeitablauf lösche und dass der Fahrer sie nur „anlassbezogen“ in Betrieb setze.

In dieselbe Richtung haben sich in der Literatur geäußert:

  • Balzer/Nugel: Minikameras im Straßenverkehr – Datenschutzrechtliche Grenzen und zivilprozessuale Verwertbarkeit der Videoaufnahme, NJW 2014, 1622-1627
  • Greger: Kamera on board – Zur Zulässigkeit des Video-Beweises im Verkehrsunfallprozess, NZV 2015, 114-117

Für unzulässig halten hingegen die Verwertung:

  • AG München, Hinweisbeschluss vom 13.08.2014, 345 C 5551/14
    Das Amtsgericht sieht einen Verstoß § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG und § 22 S. 1 KunstUrhG sowie eine Verletzung des Grundrechts auf Informationelle Selbstbestimmung; es zieht Parallelen zur Videoüberwachung von Wohnhauseingängen und am Arbeitsplatz. Mit der Frage der Verwertbarkeit trotz Unzulässigkeit der Aufnahmen beschäftigt es sich nicht erkennbar.
  • LG Heilbronn, Urteil vom 03.02.2015, 3 S 19/14
    Das Landgericht betont die dauerhafte, heimliche Aufzeichnung der übrigen Verkehrsteilnehmer und das Fehlen von Vorrichtungen zum automatischen Überschreiben der Daten. Bei der im Hinblick auf die Verwertbarkeit unzulässig erhobener Beweismittel erforderlichen Abwägung des Beweisinteresses überwiegen nach Auffassung des Landgerichts die Interessen

In eine ähnliche Richtung geht die Entscheidung des LG Bonn (Urteil vom 07.01.2015, 5 S 47/14), nach der es Privaten untersagt ist, zum Beweis der und zur Anzeige von Ordnungswidrigkeiten (hier: Ausführen von Hunden unter Verstoß gegen Naturschutzvorschriften) andere gegen deren Willen zu fotografieren.

Verwertbarkeit im Strafverfahren

Bisher war mit der strafrechtlichen Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen offenbar nur das AG Nienburg befasst, das mit Urteil vom 20.01.2015, 4 Ds 520 Js 39473/14, die Verwertbarkeit jedenfalls dann bejaht hat, wenn die Aufzeichnung nur anlassbezogen erfolgt.

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BGHSt 29/2015

© Dan Race - Fotolia.com
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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 29. Kalenderwoche 2015:

3 StR 569/14 – Beschluss vom 12.05.2015
OLG Düsseldorf (Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland)
Die Übertragung (nur) eines bereits anhängigen Verfahrens auf einen anderen Spruchkörper ist insbesondere zu Beginn des Jahres nicht geeignet, wenn nicht ersichtlich ist, wie im – wenn auch unwahrscheinlichen – Falle weiterer eingehender Staatsschutzsachen die Entlastung des Spruchkörpers für die Dauer des Geschäftsjahres sichern sollte. Ob überhaupt die gezielte Zuweisung nur eines einzigen, bestimmten, bereits anhängigen Verfahrens an einen anderen Spruchkörper vor Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG Bestand haben kann, kann daher offenbleiben.

3 StR 45/15 – Beschluss vom 09.06.2015
LG Krefeld (Computerbetrug)
Werden über ein Callcenter Verträge über die kostenpflichtige Eintragung in verschiedene (bis zu 200) Gewinnspiele geschlossen und die vereinbarten Beträge per Lastschrift eingezogen, ohne dass die Eintragungen veranlasst werden, erfüllt dies allein noch nicht den Tatbestand des (Computer-)Betrugs, wenn nicht feststellbar ist, ob zum Zeitpunkt der telefonischen Vertragsschlüsse die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung noch geplant war oder nicht. Der bloße Verstoß gegen die Vorleistungspflicht genügt insoweit nicht.
Andererseits ist das Tatgericht nicht gehalten, die Einlassung, eine Kontaktaufnahme mit einem Unternehmen, das die Eintragungen vornehmen sollte, sei geplant gewesen oder habe bereits stattgefunden, wozu dann aber die finanziellen Mittel nicht mehr gereicht hätte, ohne weiteres als unwiderlegbar hinzunehmen. Zudem hätte selbst bei Hinnahme dieser Einlassung eine Unsicherheit über die künftige Leistungsfähigkeit bestanden, über die getäuscht wurde, was für die Erfüllung des Tatbestandes ausreichen kann.

3 StR 113/15 – Beschluss vom 09.06.2015
LG Stade (schwerer Raub u.a.)
Täuscht der Angestellte einer Tankstelle gemeinsam mit Komplizen einen Raubüberfall auf sich vor, bei dem Zigaretten entwendet und die Wechselgeldkasse mitgenommen werden, so mag der Angestellte als Kassenverwalter an der Kasse Alleingewahrsam haben, so dass insoweit nicht Diebstahl, sondern Unterschlagung anzunehmen ist. Einer Verurteilung wegen Unterschlagung steht aber die Subsidiaritätsklausel des § 246 Abs. 1 StGB entgegen, weil der Diebstahl der Zigaretten zur Unterschlagung der Kasse in Tateinheit steht.
Auf der fehlenden Anordnung der Verlesung eines Attests durch Beschluss nach § 251 Abs. 4 S. 1 StPO (oder dessen fehlender Begründung) beruht das Urteil nicht, wenn den Verfahrensbeteiligten Grund und Umfang der Verlesung bekannt und damit die der Anordnung der Verlesung zu Grunde liegenden Erwägungen rechtlich überprüfbar sind und die persönliche Vernehmung der Person, von der die Erklärung stammt, nicht zur weiteren Aufklärung hätte beitragen können.

Interessante weitere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs,
veröffentlicht in der 29. Kalenderwoche 2015:

Bundesgerichtshof – Senat für Anwaltssachen
AnwZ (Brfg) 3/15 – Beschluss vom 20.05.2015
Bayerischer Anwaltsgerichtshof München
Befindet sich ein Rechtsanwalt in einstweiliger Unterbringung nach § 126a StPO und ist – nicht rechtskräftig – durch eine Schwurgerichtskammer aufgrund eines vollendeten Tötungsdelikts im Zustand der Schuldunfähigkeit nach § 63 StPO untergebracht worden, erfolgt eine Anordnung der Rechtsanwaltskammer, ein psychiatrisches Gutachten über seinen Gesundheitszustand vorzulegen, zu Recht.

BGHSt 28/2015

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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 28. Kalenderwoche 2015:

4 StR 92/15 – Beschluss vom 21.04.2015
LG Frankfurt/Main (versuchter Mord u.a.)
Eine Beweiswürdigung, nach der die Kollision des Angeklagten mit einem Baum den Versuch eines Tötungsdelikts fehlschlagen lässt, weil der Angeklagte, der den Geschädigten mit seinem Kraftfahrzeug überfahren wollte, ihn aufgrund seiner „ausgeprägt adipösen Statur“ auf andere Weise nicht mehr haben einholen können, ist widersprüchlich, wenn die Strafkammer weiter feststellt, dass der Angeklagte den Geschädigten danach tatsächlich zu Fuß eingeholt hat.

2 StR 398/14 – Beschluss vom 29.04.2015
LG Gera (schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.)
Wird – wie insbesondere bei Betäubungsmittel- und Sexualdelikten nicht selten – eine Mehrzahl gleichartiger strafbarer Handlungen in der Anklageschrift im wesentlichen durch die Angabe des Tatzeitraums konkretisiert, führt ein Teilfreispruch für den gesamten davon betroffenen Zeitraum zum Strafklageverbrauch.

4 StR 196/15 – Beschluss vom 17.06.2015
LG Bielefeld (Sicherungsverfahren)
Voraussetzung für die Unterbringung ein einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB ist nicht nur ein unter die Eingangsmerkmale des § 20 StGB fallender krankhafter Zustand von einiger Dauer, sondern auch ein symptomatischer Zusammenhang zwischen diesem Zustand und den Anlasstaten.

AK 15/15
AK 16/15 – Beschluss vom 18.06.2015
(Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.)
Haftprüfungsverfahren gem. §§ 121, 122 StPO vor dem 3. Strafsenat
Einschleusen von Kämpfern nach Syrien und finanzielle Unterstützung der Ahrar al-Sham, der Junud Al-Sham und der ISIG/IS, Struktur und Geschichte der genannten Vereinigungen, dringender Tatverdacht und Haftgründe, Fortdauer der Untersuchungshaft

Bedeutende weitere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs,
veröffentlicht in der 28. Kalenderwoche 2015:

Bundesgerichtshof – Dienstgericht des Bundes
RiZ(R) 4/14 – Urteil vom 04.03.2015
Dienstgerichtshof für Richter bei dem OLG Stuttgart
Dienstgericht für Richter bei dem LG Karlsruhe
Leitsatz: Eine Maßnahme, die erst die Grundlage für die dienstliche Beurteilung eines Richters schaffen oder erweitern soll und einen konkreten Bezug zur rechtsprechenden Tätigkeit des Richters hat, verletzt die richterliche Unabhängigkeit grundsätzlich nur dann, wenn sie bei objektiver Betrachtung den Eindruck erweckt, eine auf der Grundlage dieser Maßnahme erstellte dienstliche Beurteilung laufe zwangsläufig zumindest auch auf eine – die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigende – direkte oder indirekte Weisung oder psychische Einflussnahme hinaus, wie der Richter künftig verfahren oder entscheiden soll.

Bundesgerichtshof – Dienstgericht des Bundes
RiSt(R) 1/14 – Urteil vom 27.05.2015
Dienstgerichtshof für Richter bei dem OLG Dresden
Dienstgericht für Richter beim LG Leipzig
Ein bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil ist binnen fünf Monaten nach Verkündung mit schriftlich niedergelegten Tatbestand und Entscheidungsgründen zu versehen und von den Richtern zu unterschreiben.

BGHSt 27/2015

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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 27. Kalenderwoche 2015:

1 StR 198/15 – Beschluss vom 09.06.2015
LG Mannheim (schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.)
Ein die erneute Gewährung des letzten Wortes erfordernder Wiedereintritt in die Verhandlung ist bei einem bloßen Negativattest nach § 243 Abs. 4 StPO (nach den Schlussvorträgen und dem letzten Wort) nicht gegeben.

1 StR 388/13 – Beschluss vom 30.04.2015
1 StR 426/13 – Beschluss vom 30.04.2015
1 StR 99/14 – Beschluss vom 30.04.2015
LG München II (unerlaubtes Handeltreiben mit einem Grundstoff, der zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden soll)
Arzneimittel sind nach EuGH, Urteil vom 05.05.2015 – C-627/13 und C-2/14 – keine „Grundstoffe“ im Sinne von § 1 Nr. 1 GÜG und § 3 GÜG, auch wenn sie entsprechende Stoffe enthalten und diese aus ihnen leicht extrahiert werden können.

1 StR 152/15 – Beschluss vom 19.05.2015
LG München I (Mord)
Nach § 154 Abs. 1 StPO von der Strafverfolgung ausgenommene Diebstahlsvorwürfe – ohne Bezug zum angeklagten Vorwurf des Mordes – dürfen zur Begründung der besonderen Schwere der Schuld nicht (auch nicht bloß ergänzend) herangezogen werden.

2 StR 409/14 – Urteil vom 25.03.2015
LG Kassel (schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.)
Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 21 StPO ist zunächst festzustellen, ob eine psychische Störung (hier: Pädophilie) von ihrem Ausmaß her unter eines der Eingangskriterien des § 20 StGB zu subsumieren ist. Danach ist zu prüfen, wie ausgeprägt die Störung ist und welchen Einfluss die festgestellten psychopathologischen Verhaltensmuster auf die psychische Funktionsfähigkeit des Täters bei der Tatbegehung hatten. Ob dieser Einfluss sodann im Sinne des § 21 StPO „erheblich“ war, ist eine Rechtsfrage, die nicht der Beurteilung des Sachverständigen unterliegt.

4 StR 124/15 – Beschluss vom 19.05.2015
LG Neubrandenburg (gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr u.a.)
Hat das Gericht nach §§ 74, 74b Abs. 2 Nr. 3 StGB die Einziehung eines als Tatmittel verwendeten Kraftfahrzeugs vorbehalten und dessen Veräußerung angewiesen, ist die (weitere) Anweisung, den Erlös der Veräußerung an die Nebenkläger auszukehren, unzulässig, weil es dafür an einer Rechtsgrundlage fehlt. Diese Anweisung entfällt daher ersatzlos.

1 StR 429/14 – Beschluss vom 20.05.2015
LG Essen (Steuerhinterziehung u.a.)
Ein Widerruf eines durch den Zeugen erklärten Verzichts auf sein Zeugnisverweigerungsrecht in der Hauptverhandlung führt nicht zur Unverwertbarkeit der zuvor in dieser Hauptverhandlung gemachten Angaben des Zeugen. Sollten Angaben des Zeugen aus einer früheren Vernehmung über die Vernehmungsbeamten eingeführt worden sein, so beruhte das Urteil auf einem solchen Verstoß nicht, wenn der Zeuge seine Angaben in der Hauptverhandlung bestätigt hat.

1 StR 578/14 – Beschluss vom 20.05.2015
LG Hildesheim (Bestechlichkeit u.a.)
Ein Landgericht kann ein bei einem Amtsgericht (eines anderen Bezirks) anhängiges Verfahren nicht nach § 13 Abs. 2 S. 1 StPO übernehmen; die Verbindung bei Gerichten verschiedener Ordnung (aus verschiedenen Bezirken) anhängiger Sachen kann nur nach § 4 StPO durch Beschluss des gemeinsamen oberen Gerichts erfolgen.

3 StR 89/15 – Urteil vom 28.05.2015
LG Düsseldorf (versuchte besonders schwere räuberische Erpressung u.a.)
Gerät ein Täter – der beim Einsatz eines Elektroschockgeräts am Kopf des Opfers selbst einen elektrischen Schlag erleidet, daher durch Verkrampfung der Hand unkontrolliert und ungezielt weitere Stromschläge auslöst, dadurch und durch die Schreie des Opfers – in Panik und ist nicht mehr in der Lage, einen klaren Gedanken zu fassen, ist ein Abbruch der Tat und ein Verlassen des Tatorts ohne Beute nicht „freiwillig“ im Sinne des § 24 Abs. 1 StGB.

4 StR 193/15 – Beschluss vom 03.06.2015
LG Essen (Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung u.a.)
Eine bandenmäßige Begehungsweise von Diebstählen kann auch dann vorliegen, wenn die geplanten gemeinsamen Taten (und damit die Bandenabrede) sich nur auf einen feststehenden und begrenzten Vorrat (hier: an Kupfer) beziehen.

AK 17/15 – Beschluss vom 11.06.2015
OLG Celle (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung)
Haftprüfungsverfahren gem. §§ 121, 122 StPO vor dem 3. Strafsenat
Struktur und Geschichte der ISIG/IS, Tathandlungen, dringender Tatverdacht und Haftgründe, Fortdauer der Untersuchungshaft

BGHSt 26/2015

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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 26. Kalenderwoche 2015:

1 StR 39/15 – Beschluss vom 24.03.2015
LG Bayreuth (besonders schwere räuberische Erpressung u.a.)
Liegen bei einem bereits im Maßregelvollzug nach § 63 StGB befindlichen Angeklagten erneut die Voraussetzungen der Anordnung einer Unterbrinung nach § 63 StGB vor, ist im Falle nur eingeschränkter Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) die erneute Anbringung der Unterbringung regelmäßig geboten, weil nur so deren Anrechenbarkeit auf die parallel verhängte Freiheitsstrafe gewährleistet ist.

1 StR 337/14 – Urteil vom 15.04.2015
LG München I (Betrug u.a.)
Der Verkauf eines unterschlagenen Kraftfahrzeugs an einen gutgläubigen Dritten über Mittelsmänner stellt sich auch dann als Betrug dar, wenn der Dritte gutgläubig Eigentum erwirbt, solange – dem Tatplan entsprechend – ein Eigentumsnachweis aufgrund der Übergabe gefälschter Fahrzeugpapiere und der Meldung des Fahrzeuges als entwendet mit der Folge der polizeilichen Sicherstellung faktisch nicht möglich ist.

3 StR 115/15 – Beschluss vom 11.05.2015
LG Bückeburg (Wohnungseinbruchdiebstahl u.a.)
Der 3. Strafsenat hält nicht mehr daran fest, dass bei der Bemessung der Höhe eines Schmerzensgeldes auch die finanziellen Verhältnisse von Schädiger und Geschädigtem zu berücksichtigen sind (vgl. 3 ARs 29/14).

3 StR 143/15 – Beschluss vom 26.05.2015
LG Koblenz (gefährliche Körperverletzung u.a.)
Zu den Folgen einer nicht ausschließbaren erheblichen Einschränkung auch der Einsichtsfähigkeit.

5 StR 628/14 (5 StR 613/13) – Urteil vom 03.06.2015
LG Kiel (erpresserischer Menschenraub u.a.)
Zu den Voraussetzungen der „Leichtfertigkeit“ bei § 251 StGB.